Geld und Recht

Stuttgart - Nach einer Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um Bausparverträge wollen sich Verbraucherschützer nicht geschlagen geben. Deutschlands oberstes Zivilgericht hatte im Februar geurteilt, dass die Kündigungen von relativ gut verzinsten Altverträgen rechtmäßig sind. Dieses Urteil gelte aber nicht pauschal für alle Altverträge, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Bestimmte Bonusverträge, bei denen Kunden neben Guthabenzinsen noch eine Extrazahlung bekommen, könnten aus dem pauschalen Anwendungsbereich des Urteils herausfallen. Daher müssten wohl mehrere Tausend Kündigungen zurückgenommen werden, sagt Nauhauser. Verglichen mit der Gesamtzahl der gekündigten Altverträge - schätzungsweise mehr als 250 000 - wäre das nur ein Bruchteil.

Mainz - Das Etikett kann darüber entscheiden, ob ein alter und seltener Wein so viel wert ist wie ein Golf oder ein 3er BMW. Deswegen herrschen in den Kellern von Steven Buttlar immer optimale 60 bis 65 Prozent Luftfeuchtigkeit. Dabei meint Buttlar nicht die Räume unter seinem eigenen Haus, sondern die Gewölbe der Winebank, in der andere Menschen edle Tropfen lagern. Sieben Stück verwaltet Buttlar davon schon - in Hamburg, Frankfurt, der Pfalz, dem Rheingau, Wien, Basel und nun auch im Kupferberg in Mainz. Buttlar führt in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt vorbei an Schließfächern, in denen hinter Gittern exquisite Weine liegen, in rot, weiß oder rosé. Er bleibt vor einem Fach mit Flaschen vom Weingut Keller im rheinhessischen Flörsheim-Dalsheim stehen. Der Weinführer Gault&

Berlin - Mit Worten und Gesten - so wird in vielen Ländern beim Einkaufen mit dem Händler um den Preis gerungen. Wenn es gut läuft, gibt es am Ende 40 Prozent Rabatt auf das Halstuch oder 50 Prozent Nachlass auf die Ohrringe. Diese Art des Feilschens ist in Deutschland eher unüblich. «Der harte Wettbewerb im deutschen Einzelhandel führt dazu, dass die Kunden schon ohne Feilschen von sehr günstigen Preisen profitieren», sagt Stefan Hertel vom Handelsverband Deutschland (HDE). Viele Kunden tun sich schwer damit, im Geschäft nach einem Preisnachlass zu fragen. Eine solche Einstellung hält Georg Tryba von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf für falsch. «Es geht darum, sich mit dem Verkäufer freundlich und sachlich über den Preis eines bestimmten Produkts zu unterhalten»,

Berlin - Therapien, Medikamente, Zahnbehandlungen - für viele Kosten müssen Patienten selber aufkommen. Die gute Nachricht: Sie können das Finanzamt an diesen Ausgaben oft beteiligen. Denn Ausgaben für die Gesundheit sind grundsätzlich steuerlich absetzbar. Doch es gibt einen Haken: Das Finanzamt erkennt die Aufwendungen zwar als außergewöhnliche Ausgaben an, berichtet die Stiftung Warentest in dem «Finanztest Spezial Steuern 2017». Allerdings müssen die Kosten über der zumutbaren Eigenbelastung liegen. Das hat auch der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen bestätigt (Az.: VI R 32/13 und VI R 33/13). Nach Ansicht der obersten Finanzrichter verstößt die zumutbare Eigenbelastung nicht gegen die Verfassung. In Paragraf 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) heißt es: «Erwachsen einem Steuerpfl

Düsseldorf - Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Krankengelds nach dem beitragspflichtigen Einkommen. Wer bei seinem Arbeitgeber schwarz etwas dazuverdient hat, muss dies nachweisen können. Ansonsten bemisst sich das Krankengeld ausschließlich an dem nachweisbaren Arbeitseinkommen. Der Fall: Der Geschäftsführer eines Restaurants beantragte Krankengeld, als er langfristig erkrankt war. Ihm wurde dann gekündigt. Im Rahmen eines Arbeitsgerichtsprozesses trug er vor, er habe einen Teil seines Lohnes schwarz erhalten. Neben den offiziellen 1800 Euro brutto habe er weitere 1000 Euro erhalten. Daraufhin musste er auch darauf noch Steuern zahlen. Dementsprechend wollte er nun auch ein höheres Krankengeld erhalten. Das Urteil: Das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 27 KR 920/14) wies die Klage

Berlin - Wer ein Konto eröffnen will, muss das nicht in einer Bankfiliale tun. Es geht einfach von zu hause aus - per Post-Ident- und Video-Ident-Verfahren. Was man dafür braucht, erklärt die Stiftung Warentest. Per Post-Ident-Verfahren können Kunden auch fernab vom Sitz der Bank einen Vertrag schließen. Dazu müssen sie in einer Postfiliale ihren Ausweis vorlegen. Der Mitarbeiter bestätigt die Identität und schickt die unterschriebenen Vertragsunterlagen an die Bank. Diese übermittelt dem Neukunden ein paar Tage später die Zugangsdaten für das Konto. Verbraucher können ein Konto inzwischen allerdings auch von zu Hause aus eröffnen - denn viele Banken bieten mittlerweile auch das sogenannte Video-Ident-Verfahren an. Dafür braucht man einen gültigen Ausweis, einen Computer oder ein Tablet

Düsseldorf - Wer Erbe wird, kann der Erblasser in einem Testament frei bestimmen. Dabei können auch Vereine als Erben eingesetzt werden. Ist allerdings zum Beispiel der eingesetzte Tierschutzverein zum Zeitpunkt des Todes insolvent, erbt die Nachfolgeorganisation. In dem verhandelte Fall hatte ein Erblasser testamentarisch ein bestimmtes Tierheim zu seinem Alleinerben eingesetzt. Dieser Verein geriet aber Jahre nach der Errichtung des Testamentes in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter übertrug noch vor dem Tod des Erblassers zur Fortführung des Geschäftsbetriebes das Inventar des Tierschutzvereins an einen Käufer. Dieser betreibt unter der im Testament aufgeführten Anschrift das Tierheim des Insolvenzschuldners weiter. Insolvenzverwalter und Käufer stritten nach dem Tod um das Erbe. Das Ob

Berlin - Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen dürfen, müssen diesen Vorteil versteuern. «Wer den Dienstwagen aber nachweislich nicht fahren kann, zahlt dafür auch keine Lohnsteuer», fasst Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler die neue Entscheidung zusammen. In dem Fall durfte ein Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für private Zwecke nutzen. Der Arbeitnehmer erlitt jedoch im Laufe des Jahres 2014 einen Hirnschlag, infolgedessen der behandelnde Arzt ein Fahrverbot für einen Zeitraum von fünf Monaten erteilte. Das Finanzamt verlangte die Versteuerung nach der 1 Prozent-Regelung auch für die Monate, in denen der Wagen nicht genutzt werden konnte. Das Finanzgericht sah dies anders (Az.: 10 K 1932/16 E): Die Nutzungsmöglichkeit für ei

Berlin - Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten beim Fiskus absetzen. Das gilt auch, wenn sie das Arbeitszimmer nur für Bereitschaftsdienste am Wochenende benötigen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts München hervor (Az.: 15 K 439/15). «Die Entscheidung ist für alle Arbeitnehmer wichtig, die am Wochenende beruflich tätig sind, aber das Büro in der Firma - zum Beispiel aus versicherungsrechtlichen Gründen - nicht benutzen dürfen», erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Im konkreten Sachverhalt musste ein Projektleiter für internationale Bauprojekte auch an den Wochenenden für Kunden und Kollegen erreichbar sein. Das Büro bei seinem Arbeitgeber konnte er an den Wochenenden nicht nutzen. Deshalb

Potsdam - Viele Geldinstitute erhöhen derzeit die Preise für ihre Konten. Das müssen die Institute ihren Kunden zwei Monate vorab mitteilen. Sind Kunden damit nicht einverstanden, haben sie zwei Möglichkeiten: Sie widersprechen der Preiserhöhung oder wechseln ihr Konto. Wer der Preiserhöhung widerspricht, muss sich allerdings vermutlich ebenfalls ein neues Konto suchen, erklärt die Verbraucherzentrale Brandenburg in Potsdam. Denn in diesem Fall müssen Kunden damit rechnen, dass ihre Bank ihr Konto höchstwahrscheinlich kündigt. Der Umstieg auf ein neues Girokonto ist aber inzwischen in der Regel einfach. Denn Geldinstitute müssen ihre Kunden laut Gesetz beim Wechsel unterstützen. Das neue Institut kann ermächtigt werden, alle Daten bei der alten Bank zu erfragen, die für die Benachri