Geld und Recht

Gießen - Wenn ein mittelloser Heimbewohner stirbt, ist das Pflegeheim dazu verpflichtet, für eine Bestattung zu sorgen. Dies gilt für den Fall, dass keine Angehörigen verpflichtet werden können. Die Kosten für die Bestattung kann das Heim dann vom Sozialhilfeträger verlangen. Der Fall: Ein Pflegeheim organisierte die Bestattung einer verstorbenen Heimbewohnerin und beauftragte ein Bestattungsunternehmen. Dieses stellte dem Heim hierfür eine Rechnung aus. Das Heim verlangte vom Landeswohlfahrtsverband die Erstattung der Kosten - abzüglich eines noch vorhandenen Vermögens von knapp 600 Euro. Der Wohlfahrtsverband weigerte sich, die Kosten zu übernehmen und verwies auf in Anspruch zu nehmende Angehörige. Das Urteil des Sozialgerichts Gießen (Az.: S 18 SO 183/14): Das Heim hatte einen Anspru

Köln - Wer Erbe wird, kann der Erblasser in einem Testament festlegen. Wird der Erbe nicht namentlich benannt, so muss der Erblasser ihn zumindest so beschreiben, dass feststeht, wer dies sein soll. Es genügt nicht, wenn der Erblasser formuliert: «Derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein». Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Az.: 2 Wx 536/16). In dem verhandelten Fall hatten Eheleute in einem handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament genau diese Formulierung verwendet. Der Bruder des zuerst gestorbenen Ehemannes kümmerte sich nach dessen Tod um die Witwe. Er organisierte die Beerdigung des Ehemannes, unterstützt

Stuttgart - Die meisten Arbeitnehmer haben Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen (VL) von ihrem Arbeitgeber. Sie sollten dafür die richtige Sparform wählen. Ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber sie zahlt, ist in der Regel im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt. Maximal sind es 40 Euro monatlich, also 480 Euro im Jahr, die in einen Vertrag fließen können. Wer weniger als 40 Euro von seinem Arbeitgeber erhält, kann den Rest bis zu dieser Grenze aus der eigenen Tasche beisteuern. Ein VL-Vertrag läuft sieben Jahre lang. Gängig sind vier Sparformen: Bausparvertrag, Bank- oder Fondssparplan und die Tilgung eines Baukredits. Am meisten Rendite können Anleger mit einem Fondssparplan erzielen. «Sie müssen sich zunächst überlegen, wie viel Risiko Sie eingehen wollen», erklärt Niels Nauhauser

Bonn - Wertpapiere und Vermögensanlagen dürfen in Deutschland nicht ohne weiteres öffentlich vertrieben werden. Bevor entsprechende Geldanlagen angeboten werden, muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einen entsprechenden Prospekt genehmigen. Wichtig zu wissen: Besteht eine Erlaubnis, bedeutet dies nicht automatisch, dass die angebotenen Produkte empfehlenswert sind, erklärt die Bafin auf ihrer Homepage. Grundsätzlich prüft die Behörde nach eigenen Angaben nur, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und verständlich abgefasst worden ist. Zusätzlich wird sichergestellt, dass der Prospekt keine widersprüchlichen Aussagen aufweist. Stellt die Behörde unerlaubte Geschäfte fest, kann sie aber auch durchsetzen, dass sie Geschäfte eingeste

Suhl - Nach dem Schulabschluss kann weiterhin ein Anspruch auf Kindergeld bestehen. Damit es zu keiner Unterbrechung der Zahlung kommt, sollten Eltern der Familienkasse die Pläne ihres Kindes frühzeitig mitteilen. Darauf macht die Agentur für Arbeit Suhl aufmerksam. Ein entsprechendes Formular verschickt die Familienkasse automatisch an Eltern, wenn Kinder volljährig werden. Alternativ steht das Dokument online bei der Familienkasse Erforderliche Nachweise wie Schulbescheinigungen können Eltern nachreichen. Grundsätzlich gilt: Das Kindergeld wird bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt, wenn der Jugendliche nach seinem Schulabschluss ein Studium, eine Ausbildung, ein berufsvorbereitendes Praktikum, ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr oder einen anerkannten Feiwilli

München - Auch selbstständig tätige Geistheiler unterliegen der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht. Das entschied das Bayrische Landessozialgericht (Az.: L 2 U 106/14), wie die «Neue juristische Wochenschrift» (Ausgabe 15/2017) berichtet. In dem Fall betrieb eine Rentnerin eine Praxis für energetische Körperarbeit. Dabei bot sie zahlreiche alternative Therapieformen und Heilweisen an. Die gesetzliche Unfallversicherung ordnete die Praxis dem Gesundheitswesen zu und verlangte von der Betreiberin Beiträge. Dagegen legte die Frau Widerspruch ein. Sie machte geltend, dass sie die Praxis nur gelegentlich betreibe und daher nur wenig einnehme und als Geistheilerin auch nicht dem Gesundheitswesen zuzuordnen sei. Schließlich seien ihre Heilmethoden wissenschaftlich nicht anerkannt. Das Geri

Frankfurt/Main - Die Deutschen parken hunderte Millionen Euro auf Sparkonten, obwohl es dafür längst keine Zinsen mehr gibt. Ihr Geldvermögen vermehrt sich gleichwohl stetig und hat nun den Rekordstand von rund 5586 Milliarden Euro erreicht. Vor allem Aktien und Fonds zahlen sich aus. Wo steckt das viele Geld? Sparbuch und Co. werfen wegen der Zinsflaute kaum noch etwas ab, zugleich nagen die Niedrigzinsen an der Rendite von privaten Renten- und Lebensversicherungen. Dennoch liegt das Geld vor allem auf Girokonten, es steckt in Sparbüchern oder Lebensversicherung. Der größte Posten waren der Bundesbank zufolge Ende vergangenen Jahres Bargeld, Geld auf Girokonten oder Spareinlagen mit insgesamt 2200 Milliarden Euro. Weitere 2113 Milliarden Euro steckten in Versicherungen und Pensionseinri

Düsseldorf - In einem Scheidungsverfahren vor Gericht müssen beide Parteien anwaltlich vertreten sein. Sind sich beide Seiten über die Scheidung einig, kann im Zweifel ein einziger Anwalt genügen, heißt es in dem Ratgeber-Buch «Trennung und Scheidung» der Verbraucherzentrale NRW. Sind aber außer der Scheidung noch andere Familiensachen zu klären - etwa das Sorgerecht über die gemeinsamen Kinder - müssen immer beide Ehegatten einen eigenen Anwalt beauftragen. Haben beide Partner einen Scheidungsantrag gestellt, kann keiner von beiden das Verfahren einseitig beenden. Zuständig für die Scheidungsverfahren sind in erster Instanz die Familiengerichte. Welches Familiengericht angerufen werden muss, richtet sich nach dem Lebensmittelpunkt der Beteiligten. Primär verantwortlich ist das Gericht,

Wiesbaden - Mehr als eine Million Menschen haben im vergangenen Jahr Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war das ein leichter Rückgang derjenigen, die staatliche «Stütze» in Anspruch nehmen konnten. Im Jahr 2015 hatte die Zahl noch 1,2 Prozent höher gelegen. Seit Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 war die Zahl der Leistungsempfänger von zunächst rund 440 000 Menschen stets kontinuierlich gestiegen. Ulrike Mascher, Präsidentin den Sozialverbands VdK Deutschland, sah die Zahlen allerdings kritisch. Die Gefahr der Altersarmut in Deutschland sei nicht gebannt, sagte sie. «Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt vorgelegt hat, sind weiterhin beunruhigend, eine Trendwende zeigen sie nicht.» Nach Angaben

Genf/San-Pédro - Ostern brummt das Schokoladengeschäft, die Saison schlägt Weihnachten: Rund 200 Millionen Schokohasen gegen 142 Millionen Nikoläuse und Weihnachtsmänner werden in Deutschland produziert. «Der Schokohase muss sich ja nicht gegen Lebkuchen und Zimtstern behaupten», sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie, Torben Erbrath. Seit Mitte 2016 ist der Preis für eine wichtige Zutat, den Kakao, drastisch gefallen. Er kostet an den Rohstoffmärkten ein Drittel weniger. Kommen die Schokohasen nun als Schnäppchen daher? «Mit einer Zeitverzögerung sollte sich das schon bemerkbar machen», sagt Analyst Daniel Bürki von der Zürcher Kantonalbank (ZKB). «Aber die Hersteller müssen ja erstmal ihre Lager abbauen.» Der Schweizer Schokoriese Lindt & Sp