Geld und Recht

Luxemburg - Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten Richter in Luxemburg. Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben (Rechtssache C-723/17). Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Die Platzierung von Messstellen und die Spielrä

Berlin, - Bankeinlagen bleiben die beliebteste Sparform in Deutschland. Im vergangenen Jahr verfügten die Bundesbürger insgesamt über fast 140 Milliarden Euro auf ihren Konten oder an Bargeld. Im Vergleich zu 2017 ist das ein Anstieg um rund 33 Milliarden Euro, erklärt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in einer aktuellen Studie. In Versicherungen flossen 71,4 Milliarden Euro. Das waren etwa 17 Milliarden Euro weniger als 2017. Die Geldanlage in Wertpapieren ging 2018 um etwa 8 Milliarden auf 50,1 Milliarden Euro zurück. Besonders beliebt waren dabei abermals Investmentfonds und Aktien. «Geld trotz niedriger Zinsen auf dem Konto zu parken, kann durchaus sinnvoll sein», erklärt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. «

Berlin - Rendite einfahren und dabei noch etwas für die Umwelt oder eine bessere Gesellschaft tun? Mit nachhaltigen Geldanlagen ist das durchaus möglich. Das Problem: Viele Verbraucher können mit dem Begriff «nachhaltige Geldanlage» nicht wirklich etwas anfangen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar TNS im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken zeigt. Demnach hat zwar rund ein Drittel der Befragten (32 Prozent) den Begriff schon einmal gehört oder gelesen, doch nur die Hälfte davon (16 Prozent) weiß, was man tatsächlich darunter versteht. 54 Prozent der Befragten haben von nachhaltigen Geldanlagen noch nie etwas gehört, 14 Prozent machten hier keine Angaben. Die Verbreitung nachhaltiger Geldanlagen bei privaten Anlegern ist daher auch noch ausbaufähig: Ledigli

Celle - Wer Hartz IV bezieht, darf ein Auto in einem bestimmten Kostenrahmen besitzen - dabei ist unerheblich, ob es sich um einen verbeulten Kleinwagen, eine luxuriöse Limousine oder einen auffälligen Pick-up Truck handelt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mitgeteilt und einen aktuellen Beschluss erläutert. Geklagt hatte ein 58 Jahre alter Geringverdiener, der sich vom Geld seiner Eltern vor fünf Jahren einen Pick-up Truck gekauft hatte. Der US-Import kostete 21.000 Euro. Das Jobcenter verlangte von dem Mann, vor dem Bezug von Grundsicherungsleistungen den Ford F 150 zu verkaufen. Nach eigener Internetrecherche und dem Angebot eines örtlichen Gebrauchtwagenhändlers sei von einem Wert von 20.000 Euro auszugehen. Das Gericht verpflichtete jedoch das Jobcenter

Neustadt a.d. Weinstraße - Flugreisen sind nicht unbedingt klimafreundlich. Wer dafür einen Ausgleich schaffen will, kann Geld an eine Klimaschutz- oder Umweltorganisation spenden. Der Vorteil: Diese Spende lässt sich meist von der Steuer absetzen, erklärt die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). Voraussetzung: Die Organisation ist steuerbegünstigt wie ein gemeinnütziger Verein oder eine Stiftung. Für die Spende muss es einen Nachweis geben, eine sogenannte Zuwendungsbestätigung. Diese muss Angaben zum Spender und zum Empfänger enthalten - unter anderem Name und Adresse. Fotocredits: Julian Stratenschulte (dpa/tmn)

Suhl - Gute Nachrichten für Familien: Das Kindergeld steigt ab Juli um monatlich 10 Euro. Darauf macht die Familienkasse Suhl aufmerksam. Für das erste und zweite Kind werden dann jeweils 204 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 210 Euro. Ab dem vierten Kind werden jeweils 235 Euro pro Monat gezahlt. Wichtig zu wissen: Die Beträge werden automatisch angepasst und ab Juli 2019 von der Familienkasse ausgezahlt. Fotocredits: Ole Spata (dpa/tmn)

Frankfurt/Main - Die Turbulenzen in der Weltwirtschaft gehen an den deutschen Verbrauchern nicht spurlos vorüber: Die Menschen hierzulande denken mittlerweile wieder öfter ans Sparen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsunternehmens Nielsen hervor. «Nachdem das Sparen bei den Deutschen in den letzten Jahren leicht aus der Mode gekommen war, geben wieder mehr Deutsche an, dass sie ihr Geld sparen, statt dieses zum Beispiel für ihr Hobby, Kinobesuche oder ein neues Smartphone auszugeben», sagt der Nielsen-Chef für Deutschland, Österreich und die Schweiz, Jens Ohlig. Immerhin fast jeder dritte Befragte in Deutschland gibt an, zumindest einen Teil des frei verfügbaren Einkommens auf die hohe Kante legen zu wollen. Noch lieber geben die Verbraucher hierzulande das Geld, da

Heidelberg - Keine Frage: Eltern müssen auf ihre Kinder aufpassen. Allerdings muss sich der Nachwuchs nicht jederzeit im Blickfeld der Eltern befinden. Richtet ein Kleinkind in einem unbeobachteten Moment einen Schaden an, müssen Eltern dafür also nicht zwangsläufig geradestehen, befand das Landgericht Heidelberg (Az.: 3 O 229/16). Darüber berichtet die Zeitschrift «Das Grundeigentum» (Nr. 11/2019) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin. In dem verhandelten Fall hatte eine Frau mit ihrem 20 Monate alten Sohn ihre Mutter besucht. Als die Frau und ihre Mutter sich anzogen, um mit dem Kind auf den Spielplatz zu gehen, verschwand der Junge für einen Moment. In der Zeit schaltete er - unbemerkt von den Erwachsenen - die Herdplatte ein, auf der sich brennbare Gegenstände befanden. Es

Berlin - Familien haben die Möglichkeit, durch Vermögensübertragung auf ihre Kinder auch deren Steuerfreibeträge für Kapitalerträge zu nutzen. Allerdings sind entsprechende Einkünfte in der Regel nur dem Inhaber des Kapitalvermögens zuzurechnen. Das heißt: Kinder müssen tatsächlich Eigentümer des Vermögens werden. «Nur dann erfolgt auch die steuerrechtliche Zurechnung der Erträge auf die Kinder und die Freibeträge der Kinder können genutzt werden», erklärt Erich Nöll vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) in Berlin. Eltern sollten deshalb nur dann das Vermögen auf die Kinder übertragen, wenn sie tatsächlich den Willen haben, dieses Vermögen den Kindern sofort zukommen zu lassen. Es muss sich um eine endgültige Vermögensübertragung handeln. Rückübertragungsklauseln sind unzulässig

Braunschweig - Ein Testament muss bestimmte Anforderungen erfüllen, damit es gültig ist: Es muss handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben worden sein und ein Datum enthalten. Insofern kann auch auf einem Notizzettel ein wirksames Testament verfasst werden. Allerdings muss auch ein Erbe genannt werden, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig zeigt (Az.: 1 W 42/17). Eine allgemeine Erbeinsetzung reicht nicht, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV). In dem verhandelten Fall hatte die Erblasserin zwei Nichten 2. Grades hinterlassen. Eine der beiden Nichten legte einen kleinen Notizzettel ohne Datum vor. Darauf fand sich eine handschriftliche, unterschriebene Erklärung, dass derjenige, der auf die Verstorbene aufpas