Geld und Recht

Berlin - Wer bei der Scheidung einen Zugewinnausgleich geltend macht, kann von seinem Ex-Partner fordern, dass er seine Einkünfte und sein Vermögen offenlegt. Von ihm kann aber nicht verlangt werden, ein amtliches Schreiben vorzulegen, dass es keine weiteren Einnahmen oder Konten gibt. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az: 10 UF 195/17) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Im konkreten Fall verlangte der Mann Auskunft über das Vermögen und die Einkünfte seiner Frau - genau wie umgekehrt auch. Darüber hinaus bestand er zudem auf einer sogenannten Stammdatenauskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung über gespeicherte Konten der Ehefrau. Nur so könne er sicher sein, dass alle Angaben hinsichtlich in- und auslän

Frankfurt/Main - Massenentlassungen, Gewinnwarnungen, nachlassende Nachfrage - die Aussichten für die Konjunktur trüben sich ein. Die meisten Wachstumsprognosen dürften sich deshalb inzwischen als zu optimistisch erweisen. Hoffnungen auf eine Zinswende braucht sich daher eigentlich niemand mehr machen. Im Gegenteil: Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert angesichts der Lage auf eine weitere Lockerung ihrer Geldpolitik zu. Experten vermuten, dass die EZB auf ihrer Sitzung am 25. Juli eine Senkung des Einlagezinses von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent beschließt. Fleißige Sparer trotz niedriger Zinsen Für Verbraucher hierzulande sind das keine guten Nachrichten. Zwar sind die Deutschen eifrige Sparer. Von ihrem geliebten Sparbuch wollen die meisten Bundesbürger aber nicht lassen: Wie di

Bremen - Miete, Strom oder der Beitrag fürs Fitnessstudio - für solche und andere regelmäßigen monatlichen Zahlungen sind Lastschriften beliebt. Der Gläubiger, zum Beispiel der Vermieter, bucht vom Konto einen Betrag ab - vorausgesetzt, der Kunde hat dem Gläubiger hierfür vorab seine Einwilligung mit einem «SEPA-Lastschriftmandat» gegeben. «Im Schnitt werden in Deutschland pro Sekunde mehr als 300 Lastschriften ausgeführt», sagt Tanja Beller vom Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass einem Kontoinhaber unrechtmäßig Geld abgebucht wird. Kontoauszug immer im Blick behalten «Bankkunden sollten ihre Kontoauszüge regelmäßig kritisch prüfen, um falsche Buchungen zu bemerken und zu verhindern», erklärt Christian Urban von der Verbraucherzentrale N

Berlin - Eltern, deren studierendes Kind nicht mehr zu Hause lebt, haben weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld. Vorausgesetzt, das Kind ist noch nicht älter als 25 Jahre. Welcher Elternteil das Kindergeld erhält, wenn die Eltern getrennt leben oder geschieden sind, ist häufig Anlass für Streitigkeiten. «Rechtlich kommt es auf die sogenannte Haushaltszugehörigkeit an», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Aktuell ist dazu ein Gerichtsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: III R 59/18). Im Streitfall verlangte der Vater, dass ihm das Kindergeld für seinen studierenden Sohn ausgezahlt werde. Bislang erhielt die Mutter das Kindergeld, da der Sohn bis zum Abschluss der Schulausbildung bei der Mutter lebte. Der Vater argumentierte, dass der Sohn wegen seines Studiums inzwi

Berlin - Junge Menschen, die noch auf der Suche nach dem passenden Ausbildungsplatz sind, können in der gesetzlichen Rentenversicherung Anrechnungszeiten bekommen. Dazu müssen sie lediglich ihre Ausbildungssuche bei der Agentur für Arbeit bekannt geben. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Wer zwischen 17 und 25 Jahre alt ist, kann dann Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Nach dem 25. Lebensjahr wird die Ausbildungsplatzsuche in der gesetzlichen Rentenversicherung nur anerkannt, wenn der oder die Betroffene unmittelbar zuvor beschäftigt oder selbstständig gewesen ist und dafür auch Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt hat. Darüber hinaus muss die Suche nach einem Ausbildungsplatz mindestens einen Kalendermonat dauern. O

Heidelberg - Umweltbewusste Verbraucher machen nach einer aktuellen Studie nichts falsch, wenn sie Milch im Getränkekarton statt in der Glasflasche kaufen. Und auch beim Einkauf von Säften und Fruchtnektaren sind Getränkekartons unter Umweltgesichtspunkten keine schlechte Wahl. Das geht aus einer Studie hervor, die das Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) in Heidelberg im Auftrag des Fachverbandes «Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel» erstellt hat. Wie weit sind die Transportwege? Ein Sprecher des Umweltbundesamts (UBA) bestätigte, dass die Studie «die durchschnittlichen deutschen Verhältnisse» gut abbilde, weswegen das Ergebnis auch aussagekräftig sei. Bei Milch und Fruchtsäften hätten Getränkekartons hohe Marktanteile. In Mehrwegflaschen würden sie dagegen selte

Kiel - Um einen nahen Angehörigen häuslich zu pflegen, können sich Arbeitnehmer bis zu sechs Monate lang teilweise oder vollständig vom Job freistellen lassen. Dieser Anspruch besteht in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern, erklärt die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Während der Pflegephase ruht das Arbeitsverhältnis, Beschäftigte erhalten bei einer vollständigen Freistellung kein Gehalt. Um den finanziellen Ausfall abzufedern, kann der Pflegende beim Bundesamt für Familie und Zivilgesellschaftliche Aufgaben ein zinsloses Darlehen beantragen. Ausgezahlt wird das Darlehen in monatlichen Raten. Seine Höhe richtet sich nach dem Lohnausfall. Nach Beendigung der Pflegezeit muss das Darlehen zu einem späteren Zeitpunkt in Raten wieder beglichen werden. In Härtefällen kann d

Frankfurt/Main - Trotz der Liebe zum Bargeld nutzen die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge zunehmend auch andere Zahlungsmittel. Zwar sind Scheine und Münzen noch immer am beliebtesten - 80 Prozent verwenden sie häufig. Zugleich nutzen demnach deutlich mehr als die Hälfte der Befragten (58 Prozent) den Online-Bezahldienst Paypal. Den dritten Rang belegt die Girocard (EC-Karte). 41 Prozent der Befragten gaben an, sie häufig einzusetzen. Das geht aus zwei Umfragen des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Auch der Einsatz anderer Bezahldienste wie Payback Pay (8 Prozent) sowie Google Pay (4 Prozent) und Apple Pay (2 Prozent) macht sich den Angaben zufolge allmählich statistisch bemerkbar. Als positive Eigenschaften des Bargeldes nannten Befragte Schnelligkeit, Vertrautheit

Köln - Für Unfälle im Wald müssen Betroffene im Zweifel selbst aufkommen. Waldeigentümer haften nicht für waldtypische Gefahren, entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: 1 U 12/19). Insbesondere Fahrradfahrer müssten sich daher im Wald mit angemessener Geschwindigkeit bewegen. Im verhandelten Fall war ein Radfahrer auf einem abschüssigen Weg zu Fall gekommen und schwer verletzt worden. Er hatte geltend gemacht, dass die quer über den Weg verlaufende Hangsicherung durch Holzstämme wie eine Sprungschanze gewirkt habe: Die Stämme seien in Höhe von 40 bis 50 Zentimeter aufgeschichtet und die Stufe aus seiner Fahrtrichtung nicht zu erkennen gewesen. Die Klage des Radfahrers auf Schmerzensgeld blieb aber erfolglos. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haften Waldeigentümer grund

Frankfurt/Main - In Krisenzeiten setzen manche Anleger auf Gold - als Schutz vor Inflation sowie als Ausgleich. Denn das Edelmetall entwickelt sich in bestimmten Marktphasen in der Regel entgegengesetzt zu Aktien oder Anleihen. Darauf weist die Aktion «Finanzwissen für alle» der Fondsgesellschaften hin. Gold eignet sich aber nur als Beimischung im Depot. Denn es wirft keine Zinsen oder Dividenden ab. Anleger profitieren also nur, wenn der Goldpreis steigt. Dieser liegt derzeit auf dem höchsten Stand seit 2013 - bei mehr als 1400 Dollar für eine Feinunze (Stand: 18.07.19). Wollen Anleger in das Edelmetall investieren, haben sie unterschiedliche Möglichkeiten: Sie können Goldbarren oder Goldmünzen kaufen und ins Bankschließfach legen oder börsengehandelte Geldanlagen erwerben. Fotocr