Geld und Recht

Nürnberg - Wollen Erblasser einem Angehörigen den Pflichtteil entziehen, müssen sie das schriftlich festhalten. Denn selbst wenn die Voraussetzungen für den Entzug gegeben sind, verwirkt der Anspruch auf den Pflichtteil nicht automatisch. Bei dem Aberkennen des Pflichtteils ist eine entsprechende letztwillige Verfügung zwingend erforderlich. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG, Az.: 12 U 1668/17) über den die Zeitschrift «NJW-Spezial» (Heft 7, 2018) berichtet. In dem verhandelten Fall hatte ein Mann seine Frau testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt. Der Vater des Erblassers wollte nach dem Tod seines Sohnes seinen Pflichtteil haben. Die Frau lehnte das mit dem Argument ab, der Vater habe seinen Sohn zu Lebzeiten nicht nur fortwährend gedemütigt, beleidigt und

Berlin - Bei einem Umzug sollten Rentner daran denken, ihre neue Adresse auch dem Renten Service der Deutschen Post AG mitzuteilen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Umzug innerhalb Deutschlands oder ins Ausland erfolgt. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Um die Rente auszahlen zu können, benötigt der Renten Service die aktuelle Adresse des Rentners. Kann der Dienstleister die neue Anschrift nicht ermitteln und gibt es beispielsweise nach der Mitteilung einer Rentenanpassung einen Rücklauf, stoppt der Renten Service zunächst die weitere Rentenzahlung. Nur so können Überzahlungen vermieden werden. Meldet sich der Betroffene dann mit seiner neuen Adresse beim Renten Service, wird die Rente wieder überwiesen. Wo Rentner die neue Anschrift melden können, steht

Frankfurt - Automatisierte Online-Geldanlage breitet sich allmählich auch in Deutschland aus. Einzelnen Anbietern wie dem Marktführer Scalable Capital verhilft dies zu einem starken Wachstum. So betreut der Münchner Online-Vermögensverwalter inzwischen mehr als eine Milliarde Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Damit gelingt dem Finanz-Start-up der Sprung in eine international relevante Größenordnung. Insgesamt ist der Markt für Roboter-Anlagen hierzulande aber mit einem Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro klein, wie neue Zahlen der Analysefirma Barkow Consulting zeigen. Die erreichte Marke zeige, «dass es echte Nachfrage nach digitaler Vermögensverwaltung gibt», meinte Scalable-Mitgründer Erik Podzuweit. Das Unternehmen war vor zweieinhalb Jahren an den Start gegangen und profi

Potsdam - Vermeintlich günstige Angebote für Dienstleistungen im Haus können hohe Kosten nach sich ziehen. Denn mitunter werden Reinigungsdienste vor Ort mit Verkaufsgesprächen verbunden, wie die Verbraucherzentrale Brandenburg berichtet. In einem Fall aus der Praxis der Potsdamer Verbraucherschützer hatte eine Kundin eine Firma mit einer Heizkörperreinigung beauftragt. Vor Ort verkaufte der geschulte Vertreter der Frau dann allerdings noch eine Matratze für 1000 Euro, die die Kundin eigentlich nicht brauchte. Bei solchen Geschäften nutzen Anbieter den Überraschungseffekt, um dem Verbraucher einen Vertrag aufzuschwatzen, erklärt die Verbraucherzentrale. Kunden sollten sich aber nicht einschüchtern lassen. Wichtig: Keinesfalls sollten Betroffene noch in der Wohnung eine Anzahlung leisten.

Kiel - Ein Nießbrauchrecht mindert den Wert einer Immobilie. Das hat auch Folgen für Erbfälle: Denn der Pflichtteil fällt bei einem mit einem solchen Recht vererbten Grundstück geringer aus. In einem Fall am Landgericht Kiel räumte der Erblasser seiner Lebensgefährtin zu Lebzeiten ein lebenslanges hälftiges Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück ein. Nach der Hochzeit mit der Frau setzte er sie testamentarisch zu seiner Alleinerbin ein. Nach seinem über ein Jahrzehnt späteren Tod machte sein Sohn aus erster Ehe Pflichtteilsrechte gegenüber der Stiefmutter geltend. Dabei setzte er den Wert des Grundstückes so an, als wäre sie nicht mit einem Nießbrauchsrecht belastet. Zu Unrecht urteilten die Richter: Bei der Berechnung des für den Pflichtteil maßgeblichen Nachlasswerts ist das Nießbrauchs

Kassel - Bei einer geplanten Adoption hat ein Pflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. In dem Fall (Az.: B 10 EG 7/16 R) musste der Adoptionspflegevater das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Fall: Ein Mann und seine Ehefrau wollten ein Kind adoptieren. Sie nahmen ein Neugeborenes für die gesetzlich vorgesehene Probezeit zur Adoptionspflege auf. Die leiblichen Eltern nahmen das Kind aber bereits nach etwa drei Wochen wieder bei sich auf. Von der Gemeinde wollte der Adoptionspflegevater Elterngeld für den Betreuungsmonat haben. Das lehnte

Bad Homburg - Bei der Wettbewerbszentrale gehen unvermindert Beschwerden über Probleme mit der internationalen Kontonummer IBAN ein. Seit der Einrichtung der Sepa-Beschwerdestelle Ende Mai 2017 beklagten sich Verbraucher inzwischen 280 Mal. Der Grund: Sie konnten eine ausländische Bankverbindung bei bestimmten Unternehmen nicht für Zahlungen in Deutschland nutzen - obwohl dies im Zahlungsverkehrsraum Sepa («Single Euro Payments Area») ausdrücklich möglich sein soll. «Die Mehrzahl der Unternehmer hat zwar die rechtlichen Vorgaben umgesetzt, es gehen aber immer noch Beschwerden bei uns ein», bilanzierte Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke zum Jahrestag. Probleme meldeten Verbraucher der Beschwerdestelle bei Versicherern, Energieversorgern und Lotterieanbietern, aber auch bei Banken. So woll

Berlin - Für die Berechnung der Prämie einer Risikolebensversicherung ist der Gesundheitszustand ein wichtiger Faktor. Beim Abschluss einer Versicherung müssen Verbraucher deshalb Gesundheitsfragen beantworten. In der Regel wird dabei auch gefragt, ob der Kunde Raucher oder Nichtraucher ist, erklärt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Hintergrund ist, dass Raucher ein höheres Risiko haben, schwer zu erkranken. Die Gesundheitsfragen müssen bei Vertragsabschluss wahrheitsgemäß beantwortet werden. Diese Pflicht sieht das Versicherungsvertragsgesetz vor. Verstößt der Versicherte dagegen, führt dies im schlimmsten Fall zu einem Rücktrittsrecht des Versicherers. Wer im Verlauf zum Raucher wird, sollte seine Versicherungsbedingungen genau prüfen. Denn unter Umständen

Hamburg - Eine Hausratversicherung greift unter Umständen auch während einer Urlaubsreise. Versichert sind mitgeführte Utensilien zum Beispiel, wenn ein Schaden in einem Hotel entstanden ist, erklärt der Bund der Versicherten (BdV) in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg. Im Campingurlaub greift der Schutz in der Regel dagegen nicht. Wer mit einem Caravan oder im Wohnmobil unterwegs ist, kann sein Hab und Gut aber mit einer sogenannten Inhaltsversicherung für Reisefahrzeuge oder einer speziellen Campingversicherung schützen. Der Versicherungsschutz besteht meist gegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung, unter anderem durch Brand, Sturm, Überschwemmung, Diebstahl und Raub. Die Tarife unterscheiden sich allerdings stark. Hier ist ein Vergleich also sinnvoll, empfiehlt der BdV. Fotocredits: Fel

Berlin - Bankkunden sollen Girokonten künftig besser im Internet vergleichen können. Dazu plant die Bundesregierung ein staatliches Zertifikat, das Vergleichsportale für Bankkonten beantragen können. Verbraucherschützer befürchten, dass die Rankings nicht alle Anbieter aufführen werden und die Aussagekraft daher begrenzt ist. «Entscheidend ist eine vollständige Marktabdeckung. Unverzichtbar ist aber zumindest eine hohe Abdeckung, bei der auch Konto-Anbieter im Ranking auftauchen, die keine Vertragspartner der Vergleichsportale sind», sagte Dorothea Mohn, Leiterin des Finanzmarktteams des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur. Auch kleine und regionale Finanzinstitute sollten enthalten sein. «Die Praxis wird zeigen, ob die Vergleiche objektiv sind», sagt