Geld und Recht

Bamberg - Eine testamentarische Verfügung, die der Ehefrau zugesteht, dass sie sich «aus dem Besitz» des Erblassers «nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will», erlaubt dieser nicht, sich den gesamten Nachlass zu nehmen. Auswählen darf sie nur aus den Hausratsgegenständen ihres verstorbenen Ehemannes. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az.: 3 W 16/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. In dem Fall hatte ein verwitweter Mann seine drei Enkeltöchter zu Erben eingesetzt. Als er ein viertes Mal heiratete, fügt er seinem Testament per handschriftlicher Notiz hinzu: Außerdem verfüge ich, «daß nach meinem Tode meine Ehefrau H. aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will». Die Ehefrau meinte aufgrun

Hamburg - Eine Sofortrente bietet ein verlässliches monatliches Zusatzeinkommen. Für Verbraucher lohnt es sich allerdings, vor dem Abschluss die Kosten zu überprüfen, rät die Verbraucherzentrale Hamburg. Den Stichproben zufolge schwankt die Höhe der Abschluss- und Vertriebskosten deutlich. Die Verbraucherschützer untersuchten die Konditionen von fünf zufällig ausgewählten großen Anbietern. Im Test standen der Modellkundin 50.000 Euro für die Verrentung zur Verfügung. Die reinen Abschluss- und Vertriebskosten der Stichprobe lagen zwischen rund 2,5 Prozent und etwa 6 Prozent des Verrentungsbetrags. Inklusive der einmaligen Verwaltungskosten zu Vertragsbeginn war bei keinem der fünf Anbieter der Einstieg günstiger als fast 4 Prozent des Verrentungsbetrags. Die Kosten entsprachen bei garanti

Mannheim - Können die Kosten nicht gesenkt werden, muss die Gemeinde bei der Grundsicherung auch eine objektiv unangemessene Miete bezahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim (Az.: S 2 SO 184/18). Davon berichtet die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im verhandelten Fall bezog ein Ehepaar Altersrente und bekam ergänzend vom zuständigen Kreis Grundsicherung im Alter gezahlt. Die 75-jährige Frau war gehbehindert und bewegte sich in der Wohnung mit Gehstock und Rollator fort. Bei ihr wurden eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit und die Berechtigung für eine ständige Begleitung sowie ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 - der höchstmögliche Wert - festgestellt. Zwischenzeitlich bekam sie einen Rollstuhl

Berlin - Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) greift per Smartphone oder Tablet auf sein Bankkonto zu. Die Mehrheit nutzt dafür eine App. Aber fast ein Drittel (31 Prozent) ruft die Webseite der Bank auf. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von Bitkom Research hervor. Mehr als die Hälfte der Mobile-Banking-Nutzer (58 Prozent) hat für Geldgeschäfte von unterwegs die App der eigenen Bank oder Sparkasse heruntergeladen, 6 Prozent die kostenlose App eines Drittanbieters, 5 Prozent eine kostenpflichtige. Online-Banking nutzen insgesamt sieben von zehn Bundesbürgern ab 16 Jahren. Im Auftrag des Digitalverbands Bitkom wurden 1005 Bundesbürger ab 16 Jahren befragt. Davon waren 702 Online-Banking-Nutzer und 513 Mobile-Banking-Nutzer. Fotocredits: Fabian Sommer (dpa)

Essen - Die Kühltruhe meldet per Push-Nachricht aufs Handy, wenn sie plötzlich zu viel Strom verbraucht. Die Waschmaschine springt an, wenn die Energie günstig ist. Die Solaranlage speist Strom vom eigenen Dach bei guten Preisen ins Netz. So könnte die neue Energiewelt aussehen. Könnte - denn auf die dafür erforderlichen intelligenten Stromzähler warten Stadtwerke und andere Versorger noch immer. Dabei sollte mit ihrer schrittweisen Einführung schon vor zwei Jahren begonnen worden sein. Digitale Geräte In vielen Haushalten ist zwar der vertraute schwarze Stromzähler mit der sich ständig drehenden Scheibe bereits gegen ein Gerät mit Digitalanzeige ausgetauscht worden. Doch intelligent sind diese modernen Messeinrichtungen nicht, denn sie können sich nicht mit Netzbetreibern und Stromlief

Düsseldorf - Schäden bei Paketsendungen müssen Empfänger zügig reklamieren. Wer den Schaden erst nach dem Öffnen eines Pakets entdeckt, sollte dies schnellstmöglich dem Absender oder Paketdienst melden. Einen Schaden am Paketinhalt können Empfänger bis zu sieben Tage nach Erhalt reklamieren. Darauf weißt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf ihrer Internetseite hin. Kommt das Paket hingegen schon offensichtlich, also äußerlich beschädigt an, sollten Empfänger sich den Schaden direkt vom Zusteller bestätigen lassen. Dafür packen sie das Paket am besten in Anwesenheit des Zustellers aus, raten die Verbraucherschützer. Denn mit der Unterschrift bestätigt der Empfänger nicht nur den Erhalt des Pakets, sondern auch dass die Lieferung ordnungsgemäß und damit unbeschädigt übergeben

Frankfurt/Main - Zinsen? Abgeschafft. Provisionen? Schwierig. Bleiben für Deutschlands Banken noch Gebührenerhöhungen als Mittel gegen Ertragsschwäche. Überreizen dürfen es die Institute freilich nicht, denn auch Direktbanken und Fintechs mit Kostenlos-Angeboten buhlen auf dem hart umkämpften deutschen Markt um Kunden. Und längst nicht jedes Entgelt ist zulässig. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) könnte der Finanzbranche das Leben noch schwerer machen: Möglicherweise verschärfen die Währungshüter den Strafzins für Banken noch. Allerdings sollen auch Optionen geprüft werden, um Institute zu entlasten, zum Beispiel durch eine Staffelung des Strafzinses. Warum erhöhen viele Banken und Sparkassen die Gebühren? Niedrige Zinsen, hohe Regulierungskosten, teure Investitionen in Digitalisie

München - Kinder können eine Immobilie steuerfrei erben, in der zuvor ihre Eltern gewohnt haben. Vorausgesetzt, die Kinder ziehen dort innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst ein. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem Urteil (Az.: II R 37/16). In dem verhandelten Fall erwarb ein Sohn als Alleineigentümer ein Zweifamilienhaus. Das Haus mit 120 Quadratmetern Wohnfläche hatte sein Vater bis zum Tod im Januar 2014 bewohnt. Der Grundbucheintrag erfolgte im September 2015. Angebote für Renovierungsarbeiten holte der Kläger sogar erst im April 2016 ein, zwei Monate später begannen die Bauarbeiten - zu spät aus Sicht des Finanzamtes. Es setzte Erbschaftssteuer fest, ohne dabei die Steuerbefreiung für ein Familienheim zu berücksichtigen. Denn eine Voraussetzung für die B

München - Supermärkte müssen die Ekelbilder auf Zigarettenschachteln auch künftig nicht für sämtliche Kunden sichtbar an der Kasse präsentieren. Das Oberlandesgericht München wies jetzt eine Klage der Initiative Pro Rauchfrei ab, mit der zwei Edeka-Geschäften verboten werden wollte, die gruseligen Fotos von Krebsgeschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen im Verkaufsautomaten zu verdecken. «Wir meinen, dass die Klage nicht begründet ist», sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller an diesem Donnerstag. Es war die zweite Niederlage des Nichtrauchervereins: Vor einem Jahr hatte schon das Landgericht München in der ersten Instanz die Klage abgewiesen. Nächste Etappe wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein: Pro Rauchfrei will den Streit durch alle Instanzen durchfechten, notfalls

Hamburg - Die Hausratversicherung springt meist auch ein, wenn im Urlaub etwas gestohlen wird. Entscheidend dafür ist, dass es sich um einen Einbruch handelt. Dazu zählt etwa auch, wenn im Freibad ein Spind aufgebrochen wird, erklärt Bianca Boss vom Bund der Versicherten (BdV). «Als Hausrat gilt auch im Urlaub alles, was Sie von zu Hause aus mitnehmen, wenn Sie verreisen», so Boss. Das können etwa Notebooks oder die Golfausrüstung sein. Schließen Badende ihr Handy oder ihren Geldbeutel in einem Spind ein und dieser wird aufgebrochen, greift meist die sogenannte Außenversicherung. Voraussetzung ist, dass die Wertsachen in einem abgeschlossenen Behältnis aufbewahrt wurden, sagt Christian Ponzel vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Und nicht der gesamte Familiensch