Geld und Recht

Kosten für Frauenhaus zahlt Herkunftskommune

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München - Sucht eine Frau in einem Frauenhaus Schutz, muss die Herkunftskommune für die Kosten der Unterbringung aufkommen. Das gilt jedenfalls, wenn die Frau finanziell bedürftig ist. Befindet sich das Frauenhaus an einem anderen Ort, muss die Gemeinde zahlen, wo die Frau zuletzt gewohnt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern (Az.: L 11 AS 355/15) hervor, informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Da die Frau im verhandelten Fall Opfer häuslicher Gewalt wurde, floh sie mit ihren drei minderjährigen Kindern mit Hilfe der Polizei von zu Hause. Nach mehreren Aufenthalten bei Verwandten in unterschiedlichen Städten, nahm sie ein Frauenhaus auf. Das Jobcenter des Ortes übernahm die Unterbringungskosten - im Rahmen der Arbe

Geldvermögen ohne Testament: Die gesetzliche Erbfolge gilt

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Berlin - Ist in einem Testament nur eine Immobilie erwähnt, die die Kinder erben sollen, aber das Geldvermögen des Erblasser nicht, gilt dafür die gesetzliche Erbfolge. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des DAV. In dem vorliegendem Fall vererbte ein verheirateter Vater eine Immobilie jeweils zur Hälfte an seine beiden Kinder. Das legte er testamentarisch fest. In dem Testament wurde jedoch weder seine Ehefrau, noch ein beträchtliches Geldvermögen erwähnt. Steht der Ehefrau also ein Teil des Erbes zu? Die Richter entschieden, dass die gesetzliche Erbfolge gilt (Az.: 6 W 82/15). Demnach ist die Ehefrau zur Hälfte Miterbin neben den beiden Kindern. Dies ergebe sich aus der Auslegung des Testaments - aufgrund derer die R

Wo Anleger wichtige Informationen finden

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Bremen - Geldanlage funktioniert nicht von allein. Vor der Investition sollte sich jeder Sparer zumindest ein paar grundlegende Gedanken machen. Zum Beispiel über die eigenen Sparziele und die Risikoneigung. Diese können sich dann in der persönlichen Anlagestrategie widerspiegeln. Doch woran erkennen Anleger, welche Wertpapiere sich eignen und welche Risiken sie dabei eingehen? Für die Auswahl und Bewertung von Wertpapieren rät Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen, eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen. Anleger brauchen neben umfangreichen Informationen auch genügend Wissen. Beides fehlt mitunter: «Wir machen leider häufig die Erfahrung, dass sich Verbraucher mehr über einen Staubsauger als über eine Geldanlage informieren», sagt Thomas Hechtfischer, Geschäftsführer

Aktive Stromkunden sparen mehr

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Berlin - Engagement zahlt sich aus - das gilt auch für Stromkunden. Wer jedes Jahr den Anbieter wechselt, kann dadurch kräftig sparen und Preisanstiege im kommenden Jahr kompensieren. Eine Ersparnis von 335 Euro pro Jahr ist etwa für einen Drei-Personen-Haushalt in Berlin drin. Vorausgesetzt, der jährliche Verbrauch des Haushalts liegt bei 3500 Kilowattstunden, berichtet die Zeitschrift «Finanztest» (Ausgabe 11/2016). Weitere Bedingung: Der Stromkunde wechselt aus der Grundversorgung zu einem neuen Anbieter und kann von Neukunden-Angeboten profitieren. Wer hingegen nicht jedes Jahr wechseln und rechtzeitig an die Kündigungsfristen denken will, spart laut Finanztest weniger. Für das angegebene Beispiel sind es rund 229 Euro pro Jahr im Vergleich zu Kunden, die nie gewechselt haben. Voraus

Alter Kredit ist oft teuer: Umschuldung kann sich lohnen

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Erfurt - Auto, Möbel, Waschmaschine - größere Anschaffungen werden oft über Kredite finanziert. Das Problem: Verbraucher zahlen häufig für bestehende Ratenkredite noch bis zu 9 oder 10 Prozent Zinsen, erklärt die Verbraucherzentrale Thüringen. Aus heutiger Sicht ist das vergleichsweise viel: Zahlreiche Banken und Sparkassen bieten Ratenkredite derzeit für weniger als 5 Prozent Zinsen an. Bei älteren Verträgen kann sich eine Umschuldung also lohnen. Nach Angaben der FMH-Finanzberatung in Frankfurt am Main zahlen Kunden für einen Kreditbetrag von 5000 Euro mit einer Laufzeit von 36 Monaten im Schnitt 4,77 Prozent Zinsen. Bei bonitätsunabhängigen Angeboten liegt die Spanne derzeit zwischen 2,69 Prozent und 5,90 Prozent (Stand: jeweils 11.10.16). Im günstigsten Fall zahlt der Kunde insgesa

Ökostrom-Umlage steigt auf 6,88 Cent

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Berlin - Verbraucher müssen zur Förderung von Strom aus Windkraft und Sonne wohl auch im nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen. Die sogenannte Ökostrom-Umlage wird von derzeit 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Über die Erhöhung des Preises informierten die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennez und TransnetBW. Die Umlage zahlen Verbraucher über die Stromrechnung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, nannte den starken Anstieg der Kosten für erneuerbare Energien ein Alarmsignal. «Die EEG-Umlage wächst in diesem Jahr fast viereinhalb Mal so stark wie die Wirtschaft. Das jetzige Fördersystem läuft aus dem Ruder.» Er bemängelte, die versprochene Kostenbremse des Bundeswirtschaftsministeriums sei Wunschdenken. «E

Unfall durch Erdklumpen: Ursache mit Fotos dokumentieren

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Berlin - Wenn im Herbst Bauern ihre Ernte einfahren, kommt es immer wieder wegen Erdklumpen auf der Straße zu Unfällen. In so einem Fall sollten Geschädigte Fotos vom Straßenzustand machen. Darauf macht der Bezirksverband Berlin/Brandenburg des BVK aufmerksam. So können Betroffene später gegenüber dem Versicherer leichter die Ursache des Unfalls nachweisen. Auch Zeugenaussagen, sowie ein polizeiliches Unfallprotokoll sind hilfreich bei der Schadensregulierung. Grundsätzlich muss im Fall der Fälle die Kfz-Haftpflichtversicherung des Landwirts Unfallschäden regulieren. Bei nicht zugelassenen Fahrzeugen ist laut BVK hingegen die Betriebshaftpflichtversicherung des Landwirts zuständig. Diese kommt häufig für Schäden bis zu einer Summe von fünf Millionen Euro auf. Fotocredits: Stefan Sauer (

Ratgeber-Bestseller-Liste: Harry-Potter-Rezepte neu

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München - Mit über 150 magischen Rezepten direkt auf Platz zwei der Ratgeber-Bestseller steigt «Das inoffizielle Harry-Potter-Kochbuch» von Dinah Bucholz ein. Von Kürbissaft und Kesselkuchen über Felsenkekse bis hin zu Butterbier führt die Autorin durch die kulinarische Welt der Zauberer und Hexen. Stefanie Stahl verteidigt mit «Das Kind in dir muss Heimat finden» weiter die Spitzenposition. Ein großer Sprung von der Acht auf die Drei gelingt in dieser Woche Anne Fleck und Susanne Vössing mit «Die 50 gesündesten 10-Minuten-Rezepte». Position Titel Autor Verlag Preis 1 (1) Das Kind in dir muss Heimat finden Stahl, Stefanie Kailash / Sphinx 14,99 € 2 (NEU) Das inoffizielle Harry-Potter-Kochbuch Bucholz, Dinah Riva 19,99 € 3 (8) Die 50 gesün

Warum die Krankenkassen-Beiträge stabil bleiben

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Berlin - Im Jahr der Bundestagswahl müssen die Mitglieder der Krankenkassen aller Voraussicht nach keine höheren Beiträge zahlen - ausnahmsweise. Das Wichtigste zu dieser Entwicklung im Überblick: Was kommt auf die Versicherten zu? Voraussichtlich keine Veränderung: Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, getragen je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ist ohnehin gesetzlich fixiert. Nun soll aber auch der alleine von den 55 Millionen Kassenmitgliedern zu zahlende durchschnittliche Zusatzbeitragssatz laut offizieller Schätzung bei 1,1 Prozent stabil bleiben. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dürfte bei der endgültigen Festlegung dieses Zusatzbeitrags kaum davon abweichen. Und auch große Kassen lassen schon durchblicken, dass sie von ihrer Möglichkeit, mehr zu ne

Erstattete Krankenversicherung mindern Sonderausgabenabzug

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München (dpa/tmn) - Bekommt ein Versicherter von seiner Krankenversicherung Beiträge erstattet, mindert das den Sonderausgabenabzug. Das gilt auch, wenn die Beiträge beim Finanzamt zuvor nicht in voller Höhe geltend gemacht werden konnten, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Denn grundsätzlich führen die Rückerstattungen dazu, dass der Versicherte weniger wirtschaftlich belastet ist. In dem verhandelten Fall hatte der Kläger im Jahr 2010 seine im Jahr 2009 gezahlten Kosten für seine private Krankenversicherung steuerlich geltend gemacht. Aufgrund der damals geltenden gesetzlichen Regelungen konnte aber nur ein Teil der Ausgaben anerkannt werden. Erst seit 2010 sind die Beiträge in voller Höhe abzugsfähig. Das Finanzamt verrechnete außerdem Beitragserstattungen mit dem abziehbaren Betrag