Geld und Recht

Berlin (dpa/tmn) - Klar ist: Riester-Sparer bekommen staatliche Zulagen. Der Zulagenberechtigte muss dafür aber einen Mindesteigenbeitrag leisten, erklärt Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) in Berlin. Dieser liegt bei vier Prozent der sozialversicherungspflichtigen Einnahmen des Vorjahres, mindestens aber bei 60 Euro pro Jahr. Wichtig hierbei zu beachten: Die Erträge des Riester-Vertrages fließen nicht mit in diese Berechnung ein. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) wird die Höhe des Mindesteigenbeitrages ohne die Zinsen berechnet (Az.: X R 41/13). Anzurechnen sind jedoch die zustehenden staatlichen Zulagen. Die Grundzulage beträgt für jeden Zulagenberechtigten 154 Euro pro Jahr. Außerdem gibt es eine Kinderzulage. Für Kinder, die nach dem 31.12.2007 geb

Nürnberg - Mal schnell vor der Arbeit mit dem Auto zum Bäcker, die Augen sind noch müde und das Stoppschild übersehen - schon ist ein Unfall passiert. Weil der Zusammenstoß ja auf dem Arbeitsweg passiert ist, übernimmt die Kosten die gesetzliche Unfallversicherung, so die gängige Meinung. Allerdings gilt: «Gemäß Sozialgesetzbuch ist der Arbeitsweg die direkte Strecke von und zum Ort der versicherten Tätigkeit», sagt Eberhard Ziegler von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Da es sich hier beim Umweg zum Bäcker nicht um den direkten Weg handelt, geht der Unfallschutz in diesem Fall verloren. «Man darf jeden Weg nehmen, der dazu dient, zur Arbeit zu kommen», erläutert Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht. «Was hier aber nicht erlaubt ist: private Dinge erle

Frankfurt - Es gibt verschiedene Wege eine Immobilie zu finanzieren. Privatpersonen nehmen meist ein Annuitätendarlehen auf. Aber statt den Kredit nach und nach abzubezahlen, können Käufer die nötige Summe für die eigenen vier Wände auch ansparen und den Kredit erst am Ende tilgen. Das funktioniert so: Der Immobilienkäufer nimmt ein sogenanntes endfälliges Darlehen auf. «Hier sind monatlich lediglich die Zinsen zu zahlen, während die vollständige oder teilweise Kreditrückzahlung erst am Laufzeitende erfolgt», erläutert Ottmar Wolf, Vorstand der Wallrich Wolf Asset Management AG in Frankfurt. Der Vorteil: Der Kreditnehmer verfügt bei einem endfälligen Darlehen über Liquidität, die er in einen geeigneten Fondssparplan investieren kann. Nach zehn Jahren werden die Fondsanteile verkauft und d

Berlin - Steuerzahler können Spenden an kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Organisationen in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Die Aufwendungen mindern die Steuer. Das gilt auch für Spenden an die Flüchtlingshilfe. Das vereinfachte Verfahren des Spendennachweises für die Flüchtlingshilfe wurde verlängert. Darauf macht der Bund der Steuerzahler aufmerksam. Ursprünglich galt diese Regelung bis Ende 2016. Doch das Bundesfinanzministerium hat sie bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Als Spendennachweis genügt in diesen Fällen ein Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug eines Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking. Eine formale Zuwendungsbescheinigung ist - unabhängig von der Höhe der Spende - nicht erforderlich. Ein vereinfachter Spendennachweis ist sonst nur für

Brandenburg/Havel - Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann einem Partner nach der Trennung ein finanzieller Ausgleich zustehen. Allerdings müssen dafür bestimmte Bedingungen erfüllt sein.  Der Partner muss durch erhebliche Beiträge das Vermögen des anderen Partners vermehrt haben, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ausgaben im Rahmen des täglichen Zusammenlebens fallen nicht darunter. So lehnte das Oberlandesgericht Brandenburg Forderungen eines Mannes ab (Az.: 3 U 8/12). Er wollte von seiner früheren Partnerin Ausgleich finanzieller Leistungen. Das Paar hatte bis zur Trennung im Haus der Partnerin gelebt. Da er während der Beziehung unter anderem Möbel angeschafft, einen Kamin gekauft und auch Geld in das Haus und das Grundstück g

Heilbronn - Wenn ein Musikschullehrer für eine städtische Musikschule tätig ist, kann er selbstständig sein. Die Stadt muss dann keine Sozialversicherungsbeiträge für ihn abführen. Der Fall: Die Deutsche Rentenversicherung forderte von der Stadt knapp 40 000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nach - für die Jahre 2006 bis 2009. Sie war der Meinung, die Stadt habe Musikschullehrer beschäftigt, die nur vermeintlich in einem freien Mitarbeitsverhältnis tätig gewesen seien. Da die Stadt für die Lehrer keine Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt hatte, müsse sie diese nachzahlen. Die Stadt klagte dagegen. Das Urteil: Die Richter des Sozialgerichts Heilbronn entschieden, dass die Stadt keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss (Az.: S 11 R 875/14). Die Musikschullehrer seien selb

Münster/Berlin - Ein Notar muss einen Testamentsentwurf nicht unbedingt persönlich verfassen, er kann das auch einem Angestellten überlassen. Allerdings genügt es dann nicht, wenn sich der Notar später nur über den Verlauf einer Beratung informiert, um die Notargebühren zu verdienen. Nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) Münster muss der Notar seinem Auftraggeber gegenüber vielmehr ausdrücklich die Verantwortung für die Richtigkeit des Entwurfs im Einzelfall übernehmen (Az.: 5 OH 8/16). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. In dem verhandelten Fall hatte eine Frau in einem Notariat darum gebeten, ihr bei der Regelung ihres Erbes zu helfen. Es wurde ein Termin mit dem Hinweis vereinbart, dass dieser «im hiesigen Notariat von Frau Recht

Berlin (dpa/tmn) - Steuererklärungen für das Jahr 2016 müssen bis spätestens 31. Mai beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums in Berlin hervor. Wer bei der Steuererklärung Hilfe von Steuerberatern oder Lohnsteuerhilfevereinen in Anspruch nimmt, muss die Erklärung bis spätestens 31. Dezember abgeben. Für den Veranlagungszeitraum 2018 haben Steuerzahler nach Angaben der Vereinigten Lohnsteuerhilfe dann mehr Zeit. Hier gilt als spätester Abgabetermin nicht mehr der 31. Mai, sondern der 31. Juli 2019. Der Stichtag 31. Mai für die Steuererklärung 2016 gilt für Steuerzahler, die zur Abgabe verpflichtet sind. Das betrifft zum Beispiel Arbeitnehmer, die von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen haben. Auch Ehepartner und ei

Berlin - Riester-Sparer können mitunter mehr aus ihrem Vertrag herausholen. Wer in eine Fondspolice einzahlt, sollte sich den Fonds genau ansehen, rät die Stiftung Warentest in der Zeitschrift «Finanztest» (Ausgabe 2/2017). Läuft der Fonds nur mäßig oder sogar schlecht, kann sich ein Wechsel lohnen. Dazu müssen Kunden sich nur an ihren Versicherer wenden und ihn beauftragen, den alten Fonds gegen einen neuen auszutauschen. Allerdings sind Kunden in der Wahl der Fonds nicht ganz frei. Denn nicht alle Riester-Anbieter bieten alle Fonds an. Am besten geeignet sind aus Sicht der Experten börsengehandelte Indexfonds (ETF), da diese Produkte günstiger sind. Fotocredits: Andrea Warnecke (dpa/tmn)