Geld und Recht

Mainz - Ein Jobcenter kann ohne einen entsprechenden Antrag kein Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Leistungen) gewähren. Das gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger seinen Antrag aus Krankheitsgründen nicht gestellt hat. Diese Regelung geht aus einem Beschluss des Sozialgerichts Mainz (Az.: S 10 AS 816/15) hervor, über den die «Neue Juristische Wochenschrift» berichtet. Schließlich kann das Jobcenter, selbst wenn es Kenntnis von der Erkrankung hat, den Antrag nicht für den Leistungsempfänger stellen. In dem verhandelten Fall bezog der Kläger Arbeitslosengeld II. Die Leistungen wurden immer für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Bei nahendem Ablauf eines Bewilligungszeitraums sendete das Jobcenter dem Mann ein neues Antragsformular zu. Der Kläger unterließ es allerdings Ende 2014, den A

Düsseldorf - Wer Münzen nicht für das Sparschwein oder die Brautschuhe sammelt, will sie meist schnell los werden. Viele Banken verlangen mittlerweile allerdings Entgelte, wenn Kunden Münzgeld einzahlen wollen. «Laut einer EU-Verordnung müssen die Banken die Echtheit der eingezahlten Münzen überprüfen», erklärt Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. «Damit rechtfertigen die Institute die Gebühren.» Verlangt die Hausbank Geld fürs Einzahlen, rät der Verbraucherschützer, zur Konkurrenz zu gehen. Erhebt eine andere Bank keine Gebühren, könnten Verbraucher dort ein Sparbuch eröffnen. «Das Einrichten des Sparbuches ist meist kostenlos.» Idealerweise bringen Kunden größere Mengen Münzen gezählt und gerollt in die Filiale. «So haben es die Banken am liebsten», sagt Feck. A

Berlin - In einigen Regionen könnte am Wochenende das Bargeld knapp werden. Grund dafür ist ein Streik der Geldboten. Spuckt der Geldautomat keine Scheine aus, können es Verbraucher an Geldautomaten anderer Banken probieren. Allerdings sollten Verbraucher vorrangig Automaten der eigenen Bank oder des Geldautomaten-Verbundes der eigenen Bank nutzen, wie Christian Urban von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rät. Andernfalls können Gebühren anfallen. «Sind nur Fremdautomaten in der Nähe, ist besondere Aufmerksamkeit gefordert», warnt Urban. In der Regel zeigen die Automaten die Kosten für das Abheben zwar an. Aber wenn die Gebühr zu hoch erscheint oder gar nicht angezeigt wird, sollten Kunden den Vorgang abbrechen. Einige Banken ermöglichen es ihren Kunden, Geld im Supermarkt, bei

Stuttgart - Die Umlaufrendite kann Anlegern Orientierung geben. «Dieser Wert beschreibt die durchschnittliche Rendite der im Umlauf befindlichen festverzinslichen Wertpapiere der öffentlichen Hand», erklärt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. Sie wird von der Deutschen Bundesbank ermittelt und spiegelt das Zinsniveau des Kapitalmarktes wider. In die Berechnung gehen vor allem deutsche Staatsanleihen mit Restlaufzeiten von drei bis 30 Jahren ein. «Die Umlaufrendite ist ein Indikator für die Rendite sicherer Geldanlagen», erklärt Nauhauser. Sie gilt auch als Referenzzins für einige Anlageprodukte sowie variabel verzinste Darlehen. Das heißt: Steigt die Umlaufrendite, steigen in der Regel auch die Zinsen für Festgelder, Sparbriefe oder Immobilienkredi

Hannover (dpa/tmn) - Stromanbieter werben nicht nur mit ihren Preisen um die Gunst der Kunden - manchmal bieten sie Neukunden bei einem Wechsel auch Prämien oder Vergünstigungen an. Wenn Kunden bei der Bestellung nicht aufs Kleingedruckte achten, kann das vermeintliche Geschenk zu Zusatzkosten führen. Auf die Praktiken der Stromanbieter macht eine Stichprobe der Verbraucherzentrale Niedersachsen, die zehn Angebote geprüft hat, aufmerksam. Bei der Untersuchung des Marktwächters Energie - einem Projekt der Verbraucherzentralen - wurden drei Prämien gefunden, die vom zweiten Jahr an mit Zusatzkosten verbunden waren: ein Abo für eine Frauenzeitschrift, ein Abo für einen Pay-TV-Sender und eine Versicherung. Auch das Preisleistungsverhältnis der Tarife mit Prämie war im Vergleich zu anderen gü

Berlin - Wer vorzeitig in den Ruhestand geht, kann dennoch etwas für seine spätere Rente tun. Denn seit Januar 2017 können Bezieher einer Altersrente freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen - und so ihre spätere Rente erhöhen. Möglich ist dies laut dem Flexi-Renten-Gesetz, bis der Rentner die Regelaltersgrenze erreicht hat. Darauf macht der Deutsche Rentenversicherung Bund aufmerksam. Die Regelung greift unter anderem für langjährig Versicherte sowie schwerbehinderte Menschen, die eine Altersrente beziehen. Die Höhe der freiwilligen Beiträge ist relativ frei wählbar - zwischen 84,15 Euro und höchstens 1187,45 Euro können sie pro Monat einzahlen. Dies gilt in allen Bundesländern. Fotocredits: Daniel Karmann (dpa/tmn)

Würselen - Erben brauchen in der Regel einen Erbschein, um über das Vermögen des Verstorbenen verfügen zu können. «Er legitimiert die Erben zum Beispiel vor der Bank», erklärt Rechtsanwältin Stephanie Herzog vom Deutschen Anwaltverein (DAV). «Jeder, der meint Erbe zu sein, kann den Erbschein einfordern», sagt der Experte. Hierzu zählen auch Gläubiger. «Der Antrag kann beim Nachlassgericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers schriftlich oder am besten mithilfe eines Notars eingereicht werden», sagt Herzog. Vor dem Nachlassgericht sind laut Gesetz die Sterbeurkunde, das Familienbuch, wie die Abstammungs-, Geburts- und gegebenenfalls die Heiratsurkunde sowie der eigene Personalausweis vorzulegen, um die Verbindung zum Toten nachzuweisen. Wenn es ein oder mehrere Testamente gibt, sind dies

Stuttgart - Vor allem Demenzkranke sind früher oft durch das Raster der Pflegeversicherungen gefallen. Dank des neuen Pflegestärkungsgesetzes sollen nun mehr Menschen von der Pflegeversicherung profitieren - sie muss also in mehr Fällen leisten. Auch Kunden privater Zusatzversicherungen haben deswegen Post erhalten. Sie sollten die Schreiben genau prüfen. Das Entscheidende ist: Aus drei Pflegestufen sind nun fünf Pflegegrade geworden. «Der Fokus liegt mehr auf der Selbstständigkeit der Betroffenen», erklärt Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. Das betrifft die Beurteilung, wie pflegebedürftig ein Betroffener ist und in welchem Umfang er finanzielle Unterstützung benötigt. Stärker als bisher soll hierbei darauf geachtet werden, wie gut er sich im Alltag