Geld und Recht

Darmstadt - Wer freiwillig Mitglied der Rentenversicherung ist, kann sich seine bisher gezahlten Beiträge erstatten lassen. Dies gilt etwa für Beamte oder Freiberufler. Eine Ausnahme besteht für Beamte auf Zeit. Beamte können sich die Beiträge nicht vor dem Rentenalter auszahlen lassen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht (Az:. L 5 R 301/15), informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Fall: Ein hauptamtlich amtierender Bürgermeister beantragte die vorzeitige Erstattung seiner Beiträge aus der Rentenversicherung - es ging um knapp 15 000 Euro. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte dies ab. Die Begründung: Der Bürgermeister sei als Beamter auf Zeit zwar versicherungsfrei. Um in solchen Fällen eine Versorgungslücke zu verhindern, geb

Berlin - Wer sein Testament eigenhändig aufsetzen will, muss zu Papier und Stift greifen. «Nach deutschem Recht muss ein eigenhändiges Testament handschriftlich verfasst sein», erklärt Dominik Hüren von der Bundesnotarkammer in Berlin. Das Testament muss vom Testierenden eigenhändig geschrieben und zum Schluss unterschrieben werden. Computer oder Schreibmaschinen sind tabu: «Jede Zeile des Testaments muss mit der Hand geschrieben werden, sonst ist es unwirksam.» An die Form werden darüber hinaus keine besonderen Anforderungen gestellt. Vorgaben zur Art des Papiers gibt es ebenso wenig wie zu bestimmten Stiften. Auch die Erbfolge kann im Prinzip je nach Wunsch des Erblassers gestaltet werden. Wichtig dabei: «Formulierungen sollten klar und deutlich sein», sagt Hüren. Denn im Erbrecht laue

Berlin - Ein Streit mit der Versicherung muss nicht gleich vor Gericht ausgetragen werden. Verbraucher können sich auch zuerst an die zuständige Schlichtungsstelle wenden: den Versicherungsombudsmann. Der Vorteil: Anders als bei einem Prozess, kommen auf Verbraucher hier keine Ausgaben zu, erklärt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Das Verfahren ist für Verbraucher kostenlos. Zuständig ist der Ombudsmann bei Meinungsverschiedenheiten mit einem Versicherungsunternehmen oder einem Versicherungsvermittler. Tätig wird er bei Streitigkeiten mit der Hausrat- oder Gebäudeversicherung, mit Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen, Kfz-Versicherungen, Unfall- und Lebensversicherungen, privaten Rentenversicherungen sowie Berufsunfähigkeitsversicherungen. Nicht zust

Hamburg - Wer überlegt, seine Lebensversicherung zu kündigen, sollte unbedingt die Widerrufsbelehrung in seinem Vertrag überprüfen. Ist sie fehlerhaft oder fehlt gänzlich, können Versicherte dem Zustandekommen des Vertrags unter Umständen auch einfach widersprechen. Das ist insbesondere möglich bei Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden. Der Vorteil: «Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt, kann der Versicherte die gesamten eingezahlten Versicherungsbeiträge sowie die angefallenen Zinsen zurückbekommen», sagt Bianca Boss vom Bund der Versicherten (BdV) in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg. «Kündigt der Versicherte hingegen den Vertrag, wird ihm oft nur ein geringer Rückkaufwert ausgezahlt», erklärt Boss. Versicherte erhalten dann keine Zinsen. Sc

Wiesbaden - Erstmals seit vier Jahren sind die Verbraucherpreise im Februar wieder um mehr als 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Grund sind gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel. Die von höheren Energie- und Nahrungsmittelpreisen angetriebene Inflationsrate lag in dem Monat bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Es bestätigte damit vorläufige Zahlen von Anfang März. Eine solch hohe Rate hatte es in Deutschland zuletzt im August 2012 gegeben. Gemessen am Vormonat stieg die Inflation um 0,6 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht Preisstabilität bei einer Inflation von knapp unter 2,0 Prozent im Euroraum gewahrt. Weil die Währungshüter dieses Ziel seit Jahren verfehlen, versuchen sie mit viel billigem Geld nachzuhelfen. Die Politik

Frankfurt/Main - Geldanlage im Grauen Kapitalmarkt ist für Anleger häufig riskant. Allerdings können viele Verbraucher mit diesem Begriff nur wenig anfangen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid. Danach kennen zwei Drittel (66 Prozent) den Begriff überhaupt nicht, gut ein Viertel (27 Prozent) hat wenigstens schon einmal davon gehört. Nur 6 Prozent konnten aber erklären, worum es sich genau handelt. Ging es darum, Finanzprodukte dem Grauen Kapitalmarkt zuzuordnen, lagen die Befragten häufig falsch. So zählten fast 30 Prozent Aktien und Aktienfonds dazu, 18 Prozent auch Banksparpläne. Richtig zugeordnet wurden am meisten Schiffscontainer-Direktinvestments (41 Prozent) und Crowdinvestments (36 Prozent). Im Auftrag der Verbraucherzentrale Hessen

Frankfurt/Main - Einfacher, schneller, unbürokratischer - vor knapp einem halben Jahr hat der deutsche Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher beim Kontowechsel gestärkt. Die Zwischenbilanz der Branche fällt positiv aus - auch wenn es nicht in jedem Einzelfall ganz reibungslos klappt. «Die seit dem 18. September 2016 geltenden Vorgaben zur gesetzlichen Kontenwechselhilfe werden von den deutschen Banken und Sparkassen, die Verbrauchern am Markt Zahlungskonten anbieten, selbstverständlich beachtet», erklärten die fünf großen Bankenverbände, die in der Deutschen Kreditwirtschaft organisiert sind, auf Anfrage. Allerdings berichtet Joachim Schmalzl, Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkasen- und Giroverbandes (DSGV), von Einzelfällen, in denen die Fristen nicht eingehalten werden. «Wir bekomme

Celle - Sozialhilfeempfänger können für den Einstieg in die Selbstständigkeit einen Kredit bekommen. Doch das Jobcenter muss nicht jede Existenzgründung bezuschussen. Der Karrierestart als Händler im spekulativen Wertpapierhandel fällt zum Beispiel nicht darunter. Im konkreten Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger ein Darlehen von 60 000 Euro beim Jobcenter beantragt. Mit dem Geld wollte der Mann sich als sogenannter Day Trader selbstständig machen. Das Jobcenter wollte den spekulativen Wertpapierhandel aber nicht unterstützen. Gegen diese Entscheidung klagte der Mann über mehrere Instanzen hinweg. Ohne Erfolg: Ein solches Geschäftsmodell könne nicht gefördert werden, urteilte schließlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: AS 1494/15). Die angestrebte Tätigkeit könne nicht a

Berlin - Der Ertrag aus Lebensversicherungen muss in der Regel versteuert werden. Zumindest, wenn die Versicherung nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurde. Allerdings ist bei einer Einmalauszahlung in manchen Fällen nur die Hälfte des Ertrages zu besteuern, erklärt Erich Nöll vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) in Berlin. Voraussetzung: Die Laufzeit des Vertrages betrug mindestens zwölf Jahre. Außerdem darf das Geld nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt werden. Bei Vertragsabschlüssen nach dem 31. Dezember 2011 gilt das 62. Lebensjahr als Grenze. Was viele nicht bedenken: Die Laufzeit des Vertrages beginnt wieder von vorn, wenn im Versicherungsvertrag wesentliche Merkmale geändert werden. Das können zum Beispiel die Verkürzung der Laufzeit oder die Erhöhu

Berlin - Es sind schwere Zeiten für Sparer. Doch auch jetzt können sie vorsorgen. Zum Beispiel, wenn der Chef entweder einen Teil der Sparrate oder sogar den gesamten Betrag übernimmt. Je nach Arbeits- oder Tarifvertrag sind dies bis zu 40 Euro im Monat. Auch kleine Beträge lohnen sich, wenn der Sparer sie regelmäßig einzahlt. Darauf macht der Bundesverband deutscher Banken aufmerksam. Wer beispielsweise vor 35 Jahren angefangen hat, in Aktienfonds Deutschland zu investieren, könne nun über ein Kapital von 80 000 Euro verfügen. Vorausgesetzt, der Sparer hat regelmäßig 40 Euro pro Monat eingezahlt. Der Betrag summiert sich über die Jahre auf 16 800 Euro - und in dem Zeitraum gab es eine durchschnittliche Rendite von etwa 7,5 Prozent für Aktienfonds in Deutschland. Von der Gesamtsumme wurde