Geld und Recht

Berlin - Steuerzahler müssen ihre Unterlagen in der Regel nicht archivieren. Wurden Rechnungen und Belege dem Finanzamt bereits vorgelegt und ist der Steuerbescheid in Ordnung, können die Papiere entsorgt werden. Darauf macht der Bund der Steuerzahler aufmerksam. Allerdings sollten Steuerzahler warten, bis der Bescheid bestandskräftig ist. Das ist einen Monat nach Bekanntgabe der Fall. Kommt der Bescheid per Post, gilt er in der Regel drei Tage, nachdem das Finanzamt den Brief zur Post gegeben hat, als bekanntgegeben. Enthält der Steuerbescheid einen sogenannten Vorbehalt der Nachprüfung, sollten die Belege ebenfalls nicht sofort aussortiert werden. Denn solange der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung noch geändert werden. Eine Sonderregelung gibt es für ve

Koblenz - Ärzte müssen den Willen eines Patienten berücksichtigen. Eine Patientenverfügung müssen sie jedoch nur akzeptieren, wenn der Verfasser das Dokument unmissverständlich formuliert hat. Es reichen in einer Patientenverfügung keine allgemeinen Anweisungen wie «für den Fall schwerer Dauerschäden des Gehirns keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wollen». Darauf macht die Rechtsanwaltskammer Koblenz aufmerksam. Besser: Der Verfasser sollte genau die Umstände der Krankheit benennen sowie die medizinischen Maßnahmen aufzählen, die Ärzte nicht ergreifen sollen. Mustervorlagen können als Anregung dienen. Betroffene sollten sie jedoch an ihre individuellen Bedürfnisse anpassen. Auch sollten sie regelmäßig überprüfen, ob die angegebenen Wünsche noch aktuell sind - und Änderungen mit Untersch

Düsseldorf (dpa) - Wein kaufen die Deutschen in erster Linie beim Discounter. Fast jede zweite Flasche (48 Prozent), die im vergangenen Jahr hierzulande über den Ladentisch ging, stammt aus den Regalen von Aldi, Lidl und Co.. Supermärkte, der Fachhandel und der Direkteinkauf beim Winzer spielen dagegen mengenmäßig eine deutlich kleinere Rolle. Das geht aus einer aktuellen Marktuntersuchung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hervor, die nun vom deutschen Weininstitut präsentiert wurde. Das Angebot der Discounter reicht inzwischen vom deutschen Riesling bis zum kalifornischen Cabernet, vom französischen Champagner bis zum australischen Shiraz. Und nur billig wollen die Supermärkte schon lange nicht mehr sein. Der Ausbau des Weinangebots sei für sie von strategischer Bedeutung, sa

Karlsruhe - Ein nagelneues E-Bike für 100 oder für 2600 Euro? In einem Streit um ein zweideutiges Angebot auf der Online-Plattform Ebay gibt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Verkäufer Recht. Der Mann hatte im Oktober 2014 ein noch original verpacktes E-Bike angeboten. Dazu nutzte er die Funktion «Sofort-Kaufen», bei der der Verkäufer keine Auktion startet, sondern für die Ware einen festen Preis angibt. Um Gebühren zu sparen, trug er in das vorgesehene Feld nur 100 Euro ein, schrieb aber direkt in Großbuchstaben und Fettdruck dazu: «neu einmalig 2600 ?» und «Beschreibung lesen!!». Am Ende der Artikelbeschreibung erklärte er noch einmal seine Beweggründe. Der Käufer, der das Angebot annahm, wollte trotzdem nur die 100 Euro plus Versandkosten zahlen. Das machte er in einem Mailwechsel mit

Luxemburg - Elektronische Bücher und Zeitungen oder Zeitschriften zum Herunterladen dürfen nach EU-Recht höher besteuert werden als gedruckte Ausgaben oder Publikationen auf Datenträgern wie CD-Rom. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag klar. Es ist danach zulässig, dass für gedruckte oder auf Datenträgern ausgelieferte Publikationen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, für Ausgaben zum Herunterladen aber nicht. Der EuGH bestätigte, dass die beiden Vertriebswege damit steuerlich ungleich behandelt werden. Dies lässt die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie aus Sicht der Richter unter bestimmten Bedingungen zu. Außerdem verweisen sie auf eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung für den gesamten elektronischen Handel. Demnach muss es für die sich rasch entwickelnde Branche

Berlin - Lärmbelästigung oder Küchengerüche - Gründe für Streit mit Nachbarn gibt es viele. Nicht selten landen solche Fälle vor Gericht. «Solche Streitigkeiten gehören aber nicht primär vor ein staatliches Gericht», sagt Bodo Winter vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS). Winter verweist auf das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung. Daraus geht hervor, dass etwa bei Nachbarschaftskonflikten erst dann Klage erhoben werden kann, wenn von einer nach Landesrecht anerkannten Gütestelle versucht wurde, den Konflikt einvernehmlich beizulegen. Diese Regelung ist in zehn Bundesländern obligatorisch. Zwei Länder - Berlin und Thüringen - haben zwar ebenfalls entsprechende Landesgesetze, aber dort ist ein Schlichtungsverfahren in Nachbarrechtsstreitigkeiten nicht zwingend vorg

Berlin - Mit 30 Jahren haben viele ganz andere Dinge als die Rente im Kopf. Trotzdem ist es wichtig, vorzusorgen - sonst droht unter Umständen Altersarmut. Denn die gesetzliche Rente allein reicht bei den meisten nicht aus, um den Lebensstandard zu halten. Eine Berechnung der Stiftung Warentest zeigt, wie wichtig der Faktor Zeit beim Sparen ist: Wer ein Guthaben von 100 000 Euro erreichen will, muss bei einer Durchschnittsverzinsung von drei Prozent monatlich 172 Euro einzahlen. Voraussetzung: Die Person hat bis zur Rente noch 30 Jahre Zeit. Beginnt der Sparer erst 10 Jahre vor seinem Ruhestand damit, steigt der monatliche Sparbetrag auf 715 Euro. «Je früher man mit dem Sparen anfängt, umso kleiner können die Raten ausfallen», sagt Theo Pischke von der Stiftung Warentest. Annabel Oelma

Berlin - Der Chef übernimmt für einen Mitarbeiter die Knöllchen für das Falschparken im Dienst. Arbeitnehmer sollten sich dann die Lohnabrechnung genau ansehen. Denn der Bundesfinanzhof prüft derzeit, ob die vom Arbeitgeber übernommenen Verwarngelder der Lohnsteuer unterliegen (Az.: VI R 1/17). «Betroffen sind vor allem Paketzusteller oder Handwerker, die ihre Fahrzeuge kurzfristig in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen anhalten, um im Interesse der Kunden schnell liefern zu können», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Hintergrund ist ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Az.: 1 K 2470/14 L). Demnach handelt es sich nicht um Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber die Kosten für das Falschparken während des Dienstes übernimmt. Im konkreten Fall hatte ein Paketzustelldien

Potsdam - Gekauft wie gesehen - eine solche Regel gibt es beim Kauf von Neuware nicht. Denn grundsätzlich steht jeder Händler in der Regel zwei Jahre nach dem Kauf für die Mangelfreiheit der Ware zum Zeitpunkt des Kaufs ein. Das ist im gesetzlichen Gewährleistungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, erklärt die Verbraucherzentrale Brandenburg in Potsdam. Reklamationen defekter Waren sind prinzipiell auch möglich, wenn Händler einen Umtausch ausschließen. Zuständig für die Behebung des Mangels ist der Händler, nicht der Hersteller. Kunden müssen die defekten Waren also wieder in das Geschäft bringen, in dem sie es gekauft haben, und online gekaufte Waren an den jeweiligen Händler zurückschicken. In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf wird generell angenommen, dass der Fe

Darmstadt - Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sofern sie Arbeitslosengeld beziehen wollen. Bei einem Verstoß gegen diese Meldepflicht erhält man für eine Woche kein Arbeitslosengeld. Die Meldepflicht besteht aber nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. Ebenso sind alle von dieser Pflicht befreit, die im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses ein Anerkennungsjahr absolvieren. Bei beiden Gruppen geht das Gesetz davon aus, dass sie gute Chancen haben, von ihrem Ausbildungsbetrieb übernommen zu werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 7 AL 35/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (