Geld und Recht

Berlin - Beim Eigenanteil, den Patienten für die Pflege in Pflegeheimen zahlen müssen, gibt es weiter erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Am günstigsten ist es in Thüringen mit durchschnittlich 237,19 Euro im Monat, am teuersten in Berlin mit 872,50 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage der Linke-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im bundesweiten Schnitt betrug dieser je Einrichtung einheitliche Eigenanteil zum Stichtag 1. April 602,13 Euro. Über dem Durchschnitt liegen insgesamt sieben Länder, darunter neun Länder. Pflegebedürftige oder die Angehörigen müssen den Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst zahlen müs

Berlin - Die Panik stieg auf, als die Flugzeugtür schon geschlossen war: Die Tasche mit den Ausweisen und der Geldbörse stand noch im Aufenthaltsraum. Doch die Kabine durfte die Flugbegleiterin jetzt kurz vor dem Start nicht mehr verlassen. Eine halbe Stunde später wurde mit der Geldkarte der Kundin Bares abgehoben. «Der Schaden wurde der Frau damals nicht ersetzt», erinnert sich Frank-Christian Pauli, Kreditexperte vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Gericht ging davon aus, dass auch die PIN in der Tasche gewesen sein musste. Der Beweis des Gegenteils gelang der Flugbegleiterin vor Gericht nicht. Dass Kunden in solchen Fällen auf den Kosten sitzenbleiben, passiert tatsächlich immer wieder. «Es geht dabei immer um den sogenannten Anscheinsbeweis», erklärt Pauli. Die grundl

Berlin - Wer Eintrittskarten zu einer Veranstaltung privat weiterverkauft, braucht den Gewinn nicht zu versteuern. Das geht zumindest aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor (Az.: 5 K 2508/17). Sie ist noch nicht rechtskräftig. Relevant ist das Urteil vor allem für hochpreisige oder mehrere Tickets, die mit einem Gewinn von 600 Euro und mehr verkauft werden. «Denn ab dieser Grenze müssen Gewinne aus sogenannten Spekulationsgeschäften versteuert werden», sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Ob es sich beim privaten Weiterverkauf von Eintrittskarten aber überhaupt um ein Spekulationsgeschäft handelt, ist umstritten. Der Fall: Der spätere Kläger hatte geplant, sich gemeinsam mit seinem Sohn das Champions-League-Finale 2015 in Berlin anzusehen. Er hatte fü

Berlin - Die Sommerferien sind die richtige Zeit, um mit einem Ferienjob das Taschengeld aufzubessern. Wer nur in den Sommerferien arbeitet, muss dafür auch keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlen - egal wie viel er verdient. Darauf macht die Deutsche Rentenversicherung Bund aufmerksam. Ferienjobs gehören in der Regel zu den «kurzfristigen Beschäftigungen». Das sind Jobs, die innerhalb eines Kalenderjahres nicht mehr als 70 Arbeitstage oder drei Monate am Stück ausgeübt werden. Damit vom Lohn keine Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung abgezogen werden, muss das Einhalten der zeitlichen Grenzen von Anfang an feststehen. Bei mehreren Ferienjobs im Laufe eines Jahres sind alle Arbeitstage zusammenzuzählen. Nur wer auch dabei die zeitlichen Grenzen nicht überschre

Stuttgart - Ein Erblasser kann ein Testament jederzeit und ohne besonderen Grund widerrufen. Allerdings muss das eindeutig geschehen. Nicht ausreichend ist es, nur eine Kopie des Testaments durchzustreichen. Daraus lässt sich später nicht schließen, dass der Erblasser seinen letzten Willen aufheben wollte, befand das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Az.: 8 W 71/16). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall setzte die Erblasserin eine ihrer Töchter zu ihrer Alleinerbin ein. Ihre andere Tochter sollte nur ihren Pflichtteil erhalten. Im Zuge einer hitzigen Diskussion innerhalb der Familie wurde auf einer Kopie der Testamentswortlaut durchgestrichen. Ob von der Erblasserin selbst oder von einem anderen Familienmitglied, ließ sich nicht

Heilbronn - Ein Sturz im WC fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - auch dann nicht, wenn es eine Toilette am Arbeitsplatz ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn (Az.: S 13 U 1826/17). Lediglich der Weg zur und von der Toilette ist gesetzlich unfallversichert, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Fall: Ein Mann ging während der Arbeit auf die Toilette. Als er sich die Hände waschen wollte, rutschte er auf dem nassen und mit Seife verunreinigten Boden aus und schlug sich den Kopf am Waschbecken an. Er arbeitete zwar bis zum Schichtende weiter, begab sich danach aber ins Krankenhaus, wo er vier Tage stationär behandelt wurde. Es wurde eine Nackenprellung und eine Gehirnerschütterung

Karlsruhe - Eine Bausparkasse kann sich in ihren Geschäftsbedingungen kein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn einräumen. Eine entsprechende Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Nach Auffassung des Gerichts vereitelt die Kündigungsklausel den Zweck eines Bausparvertrages (Az.: 17 U 131/17). Der Bausparer muss demnach ausreichend Zeit haben, zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen möchte. Immerhin hat er 15 Jahre angespart, um dieses Bauspardarlehen erhalten zu können. Die angegriffene Klausel räumt der Bausparkasse aber ein früheres Kündigungsrecht ein und verkürzt damit die Überlegungsfrist. Je nach Tarif und Zuteilungszeitpunkt wird

Düsseldorf - Ob Adidas, Lego oder Haribo: Immer öfter verkaufen Markenhersteller ihre Produkte auch in eigenen Online-Shops. Doch besonders günstig sind die Produkte dort meistens nicht. Denn für viele Händler ist das Online-Geschäft ein gefährlicher Balance-Akt. Die Hersteller wollen direkten Kontakt zur ihren Endkunden. Aber sie wollen auch die «klassischen» Händler, die bislang noch den größten Teil ihrer Ware verkaufen, nicht verärgern. Eine Ausnahme ist Adidas. «Unsere Website ist unser wichtigster Store auf der Welt», sagte Konzernchef Ka Rorsted kürzlich in einem Interview. Der Sportartikelherseller verkauft in seinem Online-Shop alles - vom Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bis zur Yogamatte - und nimmt dabei vergleichsweise wenig Rücksicht auf Sportgeschäfte und an

Frankfurt - Millionen Menschen sorgen mit Riester-Verträgen fürs Alter vor. Was aber, wenn der Anbieter sein ursprüngliches Zinsversprechen nicht einhält und plötzlich Minuszinsen einpreist? Der Fall eines Kunden der Kreissparkasse Tübingen beschäftigte das dortige Landgericht. Am Freitag (29. Juni) verkündete das Gericht seine Entscheidung. Wie hat das Gericht entschieden? Die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte keinen Erfolg. Das Landgericht hält die Zinsgestaltung der Sparkasse für transparent und konnte keine «unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern» erkennen. Denn obwohl der Grundzins bei dem strittigen Produkt inzwischen negativ geworden sei, habe der von der Sparkasse zusätzlich gewährte Bonuszins verhindert, dass Kunden für ihre Sparverträge zahlen mus

Bonn - Die Waldbrandgefahr in Deutschland ist aktuell hoch. Spaziergänger und Radfahrer dürfen im und am Wald kein Lager- oder Grillfeuer entfachen, ausgenommen sind ausgewiesene Grillplätze. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald rät, mindestens 100 Meter zwischen der Feuerstelle und dem Waldrand einzuhalten. Das sei in einigen Bundesländern so auch vorgeschrieben. Das Hessische Umweltministerium weist außerdem darauf hin, auf Grillplätzen den Funkenflug im Blick zu behalten und Grillfeuer immer richtig zu löschen. Außerdem sollten Flaschen und Glasscherben - auch entlang der Wege im Wald - nicht liegen gelassen werden. Sie wirken unter Umständen im Sonnenlicht wie eine Brennlupe und entfachen Flammen. Wichtig ist natürlich auch, keine Zigaretten wegzuwerfen. Außerdem gilt ein Rauchve