Geld und Recht

Berlin - Beim Erwerb einer Immobilie müssen Käufer für eine zugehörige Einbauküche oder Möbel keine Grunderwerbsteuer zahlen. «Es ist ratsam, im Kaufvertrag festzuhalten, welches Mobiliar mitgekauft wurden und dafür einen realitätsgerechten Preis festzulegen», rät Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Dann wird die Grunderwerbsteuer nur für Haus und Grundstück, nicht aber für die mitgekauften Gegenstände fällig. Bewegt sich der Preis für die Gegenstände im Bereich des Üblichen, kommt das Finanzamt an die vom Käufer und Verkäufer getroffene Festlegung nicht heran, wie aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln hervorgeht (Az.: 3 K 2938/16). In dem Fall kauften die Kläger ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus. Im Notarvertrag wurde ein Kaufpreis von 392.500 Euro vereinbart. D

Berlin - Bei Testamenten kommt es auf die richtigen Formulierungen an. Das gilt insbesondere für Eingangsformeln. Heißt es etwa am Anfang «für den Fall, dass ich heute tödlich verunglücke» stellt sich die Frage, ob das Testament auch gültig sein soll, wenn die Erblasser zu einem anderen Zeitpunkt sterben. In diesem Fall muss der Text ausgelegt werden, wie ein Fall vor dem Kammergericht (KG) Berlin zeigt (Az.: 6 W 10/18), auf den die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. In dem verhandelten Fall hatte die Erblasserin geschrieben: «Testament! Für den Fall, das ich heute, am 26.11.99 tödlich verunglücke, fällt mein gesamter Nachlass (Haus, Auto, Konto und persönliche Sachen) zu gleichen Teilen an: ... Aufgesetzt bei bester Gesundheit und vollem Bewusstsein

Jena - Wann muss man seinen Bafög-Antrag stellen? Und wie lange dauert die Bearbeitung? Wer zum ersten Mal eine staatliche Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) haben möchte, stellt sich oft diese Fragen. Wichtig ist vor allem, rechtzeitig zu handeln. Den Antrag sollte man spätestens dann stellen, wenn das Studium beginnt, sagt Gottfried Krebs, Abteilungsleiter Studienfinanzierung des Studierendenwerks Thüringen. Frage: Wer ist berechtigt, die Förderung zu bekommen? Antwort: Entsprechend der Zielsetzung des Bafögs soll sichergestellt werden, dass niemand aus finanziellen Gründen gehindert ist, eine seiner Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung durchzuführen. Das heißt aber nicht, dass jeder, der seinen Ausbildungsunterhalt weder aus eigenen noch au

Aachen - Bei einer psychischen Störung erfolgt die Bemessung des Grads der Behinderung (GdB) durch Gerichte nicht nach starren Regeln. Dabei müssen in jedem Einzelfall alle Störungen berücksichtigt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf folgendes Urteil des Sozialgerichts Aachen (Az.: S 18 SB 1001/16) hin: Der Fall: Eine Frau leidet unter anderem an einer psychischen Störung, die zum Teil auf eine frühere Vergewaltigung zurückzuführen ist. Die Störung äußert sich vor allem durch sozialen Rückzug und durch Ritzen der Unterarme etwa einmal im Monat. Sie ist mit einem GdB von 30 eingestuft und wollte die Anerkennung eines GdB von über 40 erreichen. Das Urteil: Einen höheren Grad als 40 wollte das Gericht nicht anerkennen. Ein Sachverständige

Celle - Erben können eine Erbengemeinschaft verlassen. Möglich ist das auf mehreren Wegen, erläutert die Notarkammer Celle. Eine Variante ist, das Erbe auszuschlagen. Dafür hat der Erbe sechs Wochen Zeit, nachdem er von dem Erbfall erfahren hat. In diesem Fall bekommt er nichts, muss aber auch nicht für mögliche Verbindlichkeiten haften. Eine andere Möglichkeit ist, den Erbteil zu veräußern. Die Miterben haben hier ein Vorkaufsrecht. Eine weitere Option ist die sogenannte Abschichtung. Damit kann der Erbe durch Vereinbarung mit allen anderen Erben aus der Erbengemeinschaft austreten. Ob er eine Abfindung erhält, hängt von der Absprache zwischen den Erben ab. Handelt es sich bei der Abfindung um eine Immobilie, muss dies durch einen notariell beurkundeten Vertrag festgehalten werden. Die

Berlin - Sparkassen-Kunden können an der Ladenkasse jetzt auch per Smartphone bezahlen. Knapp fünf Wochen nach dem US-Internet-Riesen Google starteten nun mehr als 300 der regionalen Geldhäuser ihr Smartphone-Bezahlsystem. «Sparkassen erweitern so das Angebot an sicheren Bezahlmöglichkeiten», erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, in Berlin. Bis zum Jahresende sollen alle rund 390 Institute der Gruppe den Dienst anbieten. Zum Bezahlen hält man das Smartphone im Laden an das Kartenterminal der Kasse. Die Kassentechnik muss dafür kontaktloses Bezahlen per NFC-Funk unterstützen - ein großer Teil der Terminals in Deutschland wurde bereits entsprechend umgerüstet. Kunden mit einem NFC-fähigen Android-Smartphone ab Version 5.0 könnten an de

Berlin - Bei Waldbränden können große Schäden entstehen. In der Regel springen jedoch Versicherungen dafür ein. Brandschäden am Auto sind gedeckt, wenn der Halter mindestens eine Teilkaskoversicherung hat, erklärt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin. Auch eine Vollkaskoversicherung übernimmt entsprechende Schäden. Wer nur eine Haftpflichtversicherung für sein Fahrzeug hat, geht in der Regel leer aus. Wird ein Haus durch einen Brand zerstört, springt die Wohngebäudeversicherung ein. Die Policen umfassen in der Regel die Gefahren Feuer, Sturm, Hagel, Blitz und Explosion. Diesen Schutz bieten auch Hausratversicherungen. Sie kommen für Brandschäden an Möbeln, Kleidung, Büchern, Kücheninventar oder anderem Hausrat auf. Fotocredits: Friedrich Bungert (dpa/t

Bad Homburg - Wer Rechtsberatung sucht, muss nicht unbedingt zum Anwalt gehen. Auch im Internet bieten viele Portale inzwischen juristische Dienstleistungen an. Verbraucher sollten allerdings darauf achten, ob sie auch das bekommen, was ihnen versprochen wird, rät die Wettbewerbszentrale. Denn oft wird in der Werbung für die sogenannten Legal-Tech-Dienstleistungen zu viel versprochen. Vier Beispiele: Provision nicht genannt Ein Portal bot den Ankauf von Ersatzansprüchen bei Flugverspätungen an und warb dafür in einer Anzeige mit dem Hinweis: «Jetzt kostenlos Anspruch berechnen! Schnell und ohne Risiko 600 Euro». Diese Werbung ist nach Auffassung des Landgerichts Köln aber irreführend (Az.: 84 O 45/18). Der Grund: Es wird nicht deutlich, dass der Portalbetreiber von der Entschädigung imm

Berlin - Weggeworfene Zigaretten oder der leichtfertige Umgang mit entzündlichem Material können Waldbrände auslösen - gerade bei Hitze und großer Trockenheit. Wer auf diese Weise unabsichtlich ein Feuer verursacht hat, sollte eine private Haftpflichtversicherung haben. Denn diese bezahlt für den Schaden in der Regel, erklärt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Ausgeschlossen vom Schutz ist vorsätzliches Handeln, grobe Fahrlässigkeit ist hingegen inbegriffen. Die Privathaftpflichtversicherung tritt grundsätzlich für alle Schäden ein, für die der Versicherungsnehmer haftungsrechtlich verantwortlich ist. Die Versicherungssumme sollte mindestens fünf Millionen Euro pauschal für Personen- und Sachschäden betragen, rät der Bund der Versicherten (BdV) in Henstedt-Ulz

Hamburg - Die Wohngebäudeversicherung ist zwar kein Muss. Aber sie deckt Schäden ab, die Hausbesitzer ruinieren können. Wohnungseigentümer sind der Regel über die Eigentümergemeinschaft versichert. Die Policen umfassen in der Regel die Gefahren Feuer, Sturm, Hagel, Blitz und Explosion. Ebenfalls enthalten sind Schäden infolge defekter Wasserleitungen. Das ist der Grundschutz. Ersetzt wird - wenn erforderlich - das komplette Gebäude einschließlich der Technik. Terrasse, Garage und Gartenhäuschen können ebenfalls eingeschlossen sein, sofern sie im Vertrag stehen. Sauna und Solarium gehören dagegen nicht zum Standardprogramm, sondern können zugebucht werden. Die Versicherungssumme richtet sich unter anderem nach Wohnort, Umgebung, Nutzung und Alter des Hauses. Den Ausschlag gibt meistens de