Geld und Recht

Frankfurt/Main - Ein Kreditinstitut wirbt mit einem kostenlosen Girokonto, ein Möbelhaus lockt mit einem Rabatt von «30 Prozent auf fast alles». Doch nicht immer hält Werbung, was sie verspricht. Manchmal erfährt der Verbraucher die ganze Wahrheit erst bei genauem Studium des Kleingedruckten oder an der Kasse. «Das Thema nicht eingehaltene Werbeversprechen beschäftigt uns regelmäßig», sagte Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke von der Wettbewerbszentrale. «Kunden haben allerdings keinen Rechtsanspruch darauf, dass das Werbeversprechen auch erfüllt wird.» Besonders häufig würden sich Verbraucher über Aktionen von Möbelhäusern, Elektronikmärkten und der Finanzbranche beschweren, berichtete Breun-Goerke. Verbraucher sollten irreführende Aussagen nicht kritiklos hinnehmen. «Durch Kunden-Beschwerd

Celle - Manche Frage traut man kaum zu stellen - nicht einmal dem Partner, und auch nicht einem Arzt oder Anwalt. Das Thema ist unangenehm, der Einblick in die persönlichen Lebensumstände könnte peinlich und tief werden, vielleicht drohen sogar rechtliche Konsequenzen. Doch wie gut, dass einen Freund gerade ganz genau dasselbe Problem beschäftigt. Fragen wir also doch mal für ihn... Die Frage heute: Mein Freund ist im Restaurant gegangen ohne zu zahlen, weil die Rechnung einfach nicht kam? Durfte er das? Wenn ein Gast im Restaurant etwas bestellt, entsteht rechtlich ein Bewirtungsvertrag. Die Leistung des Wirtes muss bezahlt werden. «Wenn die Rechnung nicht kommt, gerät der Gastwirt aber in den sogenannten Annahmeverzug», erklärt Rechtsanwalt Christian Bereska aus Celle. «Der Gast muss

München - Sven Simon erreicht in dieser Woche mit «Fußball-Weltmeisterschaft Russland 2018» die Top Ten der Ratgeber-Bestsellerliste. Mit seiner bebilderten Dokumentation gelingt ihm der erfolgreiche Neueinstieg auf Platz sieben. Die Spitzenposition behauptet weiterhin «Das Kind in dir muss Heimat finden» von Stefanie Stahl. Platz zwei verteidigt Alexandra Reinwarth mit ihrem frechen Titel «Am Arsch vorbei geht auch ein Weg». Damit ist sie mit zwei Titeln in den Top Ten vertreten, denn mit «Das Leben ist zu kurz für später» belegt sie zeitgleich den vierten Rang. Petra Bracht klettert mit ihrem Ernährungsratgeber «Intervallfasten» von der Vier auf die Drei. Platz Titel Preis 1. (1.) Stahl, Stefanie: Das Kind in dir muss Heimat finden; Kailash/ Sphinx Euro 14,99

Henstedt-Ulzburg - Während eines Freibadbesuchs sollten Wertsachen in einem abschließbaren Spind oder Fach aufbewahrt werden - denn dann sind Geldbörsen, Uhren und Handys in der Regel versichert. Darauf macht der Bund der Versicherten (BdV) in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg aufmerksam. Denn die in Hausratversicherungen enthaltene sogenannte Außenversicherung schützt das Hab und Gut auch dann, wenn es sich vorübergehend außerhalb der versicherten Wohnung befindet. Wird der Spind oder das Fach aufgebrochen und ein Wertgegenstand gestohlen, handelt es sich um einen Einbruchdiebstahl. Dieser ist, ebenso wie ein Raub, von der Hausratversicherung gedeckt. Werden Wertsachen im parkenden Auto gelassen, sind sie dagegen nur geschützt, wenn sich das Auto zum Zeitpunkt eines Aufbruchs in einem Gebäud

Karlsruhe - Die obersten deutschen Zivilrichter stärken Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden. Die Mitarbeiter der verschiedenen Träger müssen ihnen bei klar erkennbarem Bedarf auch über den eigenen Fachbereich hinaus weiterhelfen - und zwar ungefragt. Das hat der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein behinderter Mann, dem wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt über Jahre eine Erwerbsminderungsrente entgangen war, kann nun auf Schadenersatz hoffen (Az. III ZR 466/16). Seine Mutter und Betreuerin hatte beim Landratsamt im sächsischen Meißen die deutlich niedrigere Grundsicherung beantragt. Für Anträge auf Erwerbsminderungsrente ist die Rentenversicherung zuständig. Dem Urteil zufolge hätte die Sachbearbe

Berlin - Trotz Hitze und Dürre wird das Trinkwasser nach Angaben der kommunalen Wasserversorger in Deutschland nicht knapp. Die Lage sei größtenteils entspannt, sagte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). «Das Grundwasser speichert die Niederschläge. Talsperren und Tiefbrunnen sind somit bis in die Sommermonate hinein versorgt.» Lokale Engpässe könnten durch eine Zusammenarbeit der Wasserversorger ausgeglichen werden, zudem seien Puffer Vorschrift. «Trockene Felder und braune Wiesen bedeuten aber nicht, dass das Trinkwasser für den Bürger knapp wird», sagte der Sprecher. Die Versorgung sei gesichert. Mit Blick auf das heiße und trockene Wetter sollten Verbraucher aber trotzdem «besonders sorgsam» mit dem Trinkwasser umgehen und abwägen, ob der Wasserverbrauch in allen F

Essen - Der Butterpreis sinkt wieder. Der Discounter Aldi Süd hat zum Monatsbeginn den Preis für das 250-Gramm-Paket deutsche Markenbutter um 10 Cent auf 1,75 Euro wieder herabgesetzt, wie das Unternehmen berichtete. Trotz des Rückgangs bewege sich der Preis damit weiter auf einem hohen Niveau, sagte der Handelsexperte Matthias Queck von der Analystengruppe der «Lebensmittel Zeitung». Mit 1,99 Euro hatte der Preis zuletzt im Herbst vergangenen Jahres einen Rekordwert erreicht. Experten gehen davon aus, dass der neue Preis auch von anderen Unternehmen der Branche bald übernommen wird. Traditionell zählt der Butterpreis zu den Eckpreisen im Handel und ist für viele Menschen damit ein gefühltes Indiz für die Teuerung. Derzeit komme es nahezu im Monatstakt zu Änderungen des Butterpreises, s

Karlsruhe - Die Verwaltung von Bargeld kostet Banken Geld. An diesen Kosten dürfen sie ihre Kunden zwar grundsätzlich beteiligen. Eine Gebühr in Höhe von 7,50 Euro für die Bareinzahlung von Münzgeld ist allerdings zu hoch. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (Az.: 17 U 147/17). Die Begründung des Gerichts: Dieses Entgelt geht über die Kosten hinaus, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Kunden werden durch die sogenannte Münzgeldklausel daher unangemessen benachteiligt. Sie müssen das Entgelt auch in den Fällen zahlen, in denen sie beispielsweise ein Minus auf ihrem Konto mit der Einzahlung von Bargeld ausgleichen wollen. Da die Bank Revision eingelegt hat, geht der Fall nun vor den Bundesgerich

Leipzig - Mit Zinsen Geld vermehren, diese Strategie funktioniert schon lange nicht mehr. Und daran wird sich vorerst wohl auch nichts ändern: Auf ihrem letzten Treffen Ende Juli entschied die Europäische Zentralbank (EZB), den Leitzins im Euroraum bei null Prozent zu belassen. Mit der Geldflut will die EZB die Konjunktur stützen und die Inflation anheizen. Aus Sicht von Experten wirft die Niedrigzinspolitik allerdings zunehmend Probleme auf - vor allem für Sparer. «Die Geldpolitik der EZB ist längst ein Fall für den Verbraucherschutz», sagt etwa der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Gunther Schnabl von der Universität Leipzig. Denn mit ihren Maßnahmen untergrabe die Notenbank die Kaufkraft der meisten Bürger. Auch aus Sicht von Niels Nauhauser stellt die Niedrigzinsphase Verbraucher zune

Berlin - Sie gehen zur Uni oder Fachhochschule, haben keine oder nur geringe Einnahmen, aber hohe Ausgaben fürs Studium. Stellt sich die Frage: Lohnt sich eine Steuererklärung für Studenten, die kein Einkommen haben? «Da Studenten auch ohne eigene Einnahmen während des Studiums immer Aufwendungen haben dürften, sollten sie die Abgabe einer Steuererklärung in jedem Fall erwägen», erklärt Carola Fischer von der Bundessteuerberaterkammer in Berlin. Studierende können Studienkosten geltend machen, selbst wenn sie noch keine Einkommensteuer zahlen, sondern finanziell etwa von ihren Eltern unterstützt werden oder in einem Minijob arbeiten. Wichtige Fragen und Antworten:  In welcher Höhe können die Kosten für das Studium abgesetzt werden? «Das hängt davon ab, welcher Kategorie die Ausgaben zu