Die Energiewende kommt die Verbraucher teuer zu stehen. Seit der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossene Sache ist und der Fokus auf erneuerbaren Energien liegt, steigen die Strompreise kräftig. Hauptsächlich dafür verantwortlich ist die EEG-Umlage. Darüber wird die Subventionierung von Solar-, Wind- und Bioenergie überwiegend finanziert. In der politischen Diskussion wird daher nach Möglichkeiten der Entlastung gesucht. Steuerfinanzierung ist dabei ein Vorschlag.
Was bringt eine Steuerfinanzierung?
Vor allem Verbraucherschützer haben sich bereits im vergangenen Jahr dafür stark gemacht, die Energiewende zumindest zum Teil über Steuereinnahmen zu finanzieren. Die derzeit gute Haushaltslage böte dafür Spielräume, so die Überlegung. Dadurch könne die Finanzierung auch ohne Steuererhöhungen erfolgen, die EEG-Umlage wäre nicht länger Kostentreiber bei den Strompreisen. Ob dieser Vorschlag allerdings wirklich sinnvoll ist, darf bezweifelt werden. Auch wenn tatsächlich auf höhere Steuern verzichtet würde, müsste an anderer Stelle gespart werden oder der Weg des Schuldenabbaus würde verlangsamt. Ein vordergründig geringerer Anstieg der Strompreise würde daher an anderer Stelle zu Belastungen führen. Unter dem Strich wäre das ein Nullsummen-Spiel, bei dem allerdings Verteilungswirkungen noch nicht berücksichtigt sind. Ähnlich sind Vorschläge zu bewerten, Netzausbau und Subventionierung in Teilen über Fondslösungen zu bezahlen, letztlich eine verdeckte Form der Schuldenfinanzierung.
Kostspielige Industrie-Befreiungen
Tatsächlich sollten Bemühungen zur Strompreisbegrenzung an den Ursachen des Preisanstiegs ansetzen. Die jahrelang überhöhte Subventionierung von Solaranlagen wurde bereits als Problem erkannt und inzwischen zurückgenommen. Ein weiteres Ärgernis ist die bestehende Befreiungspraxis für viele Industrieunternehmen. Auch wenn es Argumente dafür gibt, im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen bei den Energiekosten abzufedern, ist das Ausmaß der Befreiungen doch überraschend. Experten rechnen in diesem Jahr mit einem weiteren Anstieg der Industrierabatte von fünf auf sieben Milliarden Euro. Diese Entlastung wird auf den Rest der Strombezieher, vor allem private Verbraucher, umgelegt.
Teure Energiewende
Den Anstieg der Strompreise zu begrenzen, ist eine ausgesprochen komplexe Aufgabe. An welcher Stellschraube auch immer gedreht wird, es gibt in der Regel unerwünschte Folgewirkungen. Und noch so gut gemeinte Vorschläge können an einer Tatsache nicht vorbeiführen: die Energiewende ist ein teures Projekt. Der allgemein gewünschte und akzeptierte Umstieg auf erneuerbare Energien verursacht Kosten, die getragen werden müssen.
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Bildherkunft: Fotolia, 11871088, Stromstecker, Birgit Reitz-Hofmann