Geld und Recht

Berlin - Bei Schenkungen im Familienkreis sollten die Steuerfreibeträge genutzt werden: Geschenke von einem Elternteil an ihr Kind bleiben bis zu einem Betrag von 400 000 Euro steuerfrei. «Dabei gibt es nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts keinen Unterschied zwischen leiblichem und rechtlichem Vater», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Im dem Fall schenkte der leibliche Vater seiner Tochter Geld. Allerdings war der leibliche Vater nicht der rechtliche Vater, weil die Mutter bereits während der Schwangerschaft eine Ehe mit einem neuen Mann schloss. Das Finanzamt ordnete den biologischen Vater in die ungünstigere Steuerklasse III ein und berücksichtigte deshalb nur einen Freibetrag von 20 000 Euro. Das Hessische Finanzgericht vertrat hingegen eine andere

Berlin - Drohnen begeistern kleine und große Technik-Fans im ganzen Land. Über 400 000 Drohnen sind hierzulande unterwegs, schätzt der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV). «Doch Drohne ist nicht gleich Drohne», stellt ein GDV-Sprecher klar. Für Kinder sind die Geräte ein beliebtes Spielzeug, Fotografen nutzen sie für Luftbilder, und Online-Händler wollen mit ihnen Pakete ausliefern. Aber nicht alle wissen, dass sie die fliegenden Geräte auch versichern müssen. Je nach Einsatzart unterscheiden sich die Modelle: «Kleine Drohnen aus dem Spielzeugladen wiegen kaum mehr als ein Blatt Papier, große Multikopter für TV-Kameras kommen auf mehrere Kilogramm und sind bis zu 100 Stundenkilometer schnell», erklärt der GDV-Sprecher. Doch ungeachtet ihrer Unterschiede gelten alle Drohnen al

Berlin - Geringverdiener können sich von der Abgeltungsteuer befreien lassen. Dazu müssen sie eine Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) beim Finanzamt beantragen. «Die NV-Bescheinigung wird erstellt, wenn mit keiner Einkommensteuer für das Jahr zu rechnen ist», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Lohnenswert ist das zum Beispiel für Rentner, die geringe Einkünfte haben, aber über vergleichsweise hohe Kapitalvermögen verfügen. Um die Bescheinigung zu bekommen, müssen Steuerzahler einen Antrag stellen. Die Formulare gibt es entweder beim Finanzamt oder im Internet. «Es ist im Prinzip wie eine kleine Steuererklärung», erklärt Klocke. Angegeben werden muss, wie viel Einkünfte erwartet werden. Auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitaleinkünft

Dortmund - Bei einer Unterbringung in einem Heim darf das angesparte Blindengeld nicht als einzusetzendes Vermögen angerechnet werden. Der Sozialhilfeträger muss dieses Vermögen bei der Berechnung der Kostenbeteiligung außen vor lassen. Der Fall: Der Landschaftsverband übernimmt als Sozialhilfeleistung die Unterbringung des stark sehbehinderten und geistig behinderten Mannes in einem Wohnheim. Bei der Berechnung der Kostenbeteiligung berücksichtigte der Landschaftsverband das von dem Mann angesparte Blindengeld als einzusetzendes Vermögen. Hiergegen klagte der Betreuer des Mannes. Das Urteil: Das Sozialgerichts Dortmund verurteilte den Landschaftsverband dazu, 40 Prozent des Vermögens des Mannes anrechnungsfrei zu lassen (Az.: S 62 SO 133/16). Dabei handele es sich um das angesparte Blin

Saarbrücken - Jeder kann ohne Angabe von Gründen seine Kinder enterben. Diesen stehen dann noch Pflichtteilsansprüche zu. Wer aber zum Beispiel den Vater schlägt und schwer beleidigt, dem kann auch diese - eigentlich unentziehbare - Mindestteilhabe am Vermögen des Vaters genommen werden. In dem verhandelten Fall hatte die Tochter des Erblassers ihren Ehemann und ihre drei minderjährigen Kinder verlassen. Sie ging eine Beziehung mit einem verheirateten Mann ein. Der Erblasser kritisierte das Verhalten seiner Tochter. Daraufhin schlug diese dem Erblasser mehrfach mit der Hand ins Gesicht und bezeichnete ihn als «Dreckschwein», «Arschloch» und «Idiot», dem sie wünsche, er möge «verrecken». Daraufhin enterbte der Erblasser seine Tochter und entzog ihr auch den Pflichtteil. Dazu schrieb er im

Berlin - Haushaltsnahe Dienstleistungen oder Ausgaben für Handwerker können die Steuerlast mindern. In der Einkommensteuererklärung kann hierfür ein Steuerbonus von 20 Prozent der Aufwendungen bis zu 4000 Euro im Jahr beansprucht werden. Voraussetzung ist, dass eine Rechnung vorliegt und diese Rechnung unbar auf das Konto des Leistungserbringers beglichen wird. Viele Verbraucher beauftragen Reinigungsunternehmen oder Handwerker allerdings über Online-Portale oder Vermittlungsagenturen. In diesen Fällen wird die Rechnung oft von der Agentur oder dem Portal an den Kunden gestellt und der fällige Betrag auch an diese bezahlt. Die Agentur beziehungsweise der Internetanbieter sind aber nicht der eigentliche Leistungserbringer. Allerdings gilt auch hier: «Die Rechnung der Vermittlungsagentur od

Berlin - Fondsanleger können ihr Geld nicht durch eine Insolvenz der Fondsgesellschaft verlieren. Denn Investmentfonds gelten als gesetzlich geschütztes Sondervermögen, erklärt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Geht die Fondsgesellschaft pleite, geht das Fondsvermögen nicht in die Konkursmasse ein, sondern bleibt eigenständig erhalten. Das Recht zur Verwaltung der Sondervermögen geht auf die Depotbank über. Sie muss den Investmentfonds abwickeln und den Erlös an die Anleger verteilen. Sie kann ihn aber auch mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) an eine andere Kapitalgesellschaft übertragen. Fotocredits: Andrea Warnecke (dpa/tmn)

Potsdam - Wer Geld erbt, kann es normalerweise kostenlos auf sein eigenes Konto überweisen lassen. Dazu müssen sich Erben gegenüber der Bank oder Sparkasse eindeutig als solche ausweisen können. Als Nachweis reichen zum Beispiel das vom Nachlassgericht eröffnete notarielle Testament oder ein Erbschein, erklärt die Verbraucherzentrale Brandenburg. Laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfen Erben aber nicht dazu gezwungen werden, der Bank einen Erbschein vorzulegen (Az.: XI ZR 401/12). Die Verbraucherschützer haben nach eigenen Angaben erfolgreich ein Geldinstitut abgemahnt. Es hatte von Kunden, die nur ein Testament vorlegen konnten, eine Gebühr von bis zu 250 Euro erhoben. Lediglich die Vorlage eines Erbscheins, einer Bestellungsurkunde oder eines Testamentsvollstrecke

Heidelberg - Die Strompreise steigen wieder: Im April wollen 33 Stromversorger ihre Preise im Schnitt um rund drei Prozent anheben, teilt das Vergleichsportal Verivox mit. Grundsätzlich müssen Versorger ihre Kunden auf eine Preisänderung «rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode» hinweisen. Kunden, die schon einmal den Stromanbieter gewechselt und einen Vertrag mit längeren Laufzeiten und Kündigungsfristen gewählt haben, können dann ihr Sonderkündigungsrecht nutzen. Die Kündigung sollte per Einschreiben verschickt werden. Wer Strom vom Grundversorger bezieht, hat grundsätzlich eine Kündigungsfrist von nur zwei Wochen. Fotocredits: Jens Kalaene (dpa/tmn)

Düsseldorf - Bei vielen Lebensmittelhändlern in Deutschland dürften am Mittwoch (22. März) die Alarmglocken geklingelt haben. Denn laut «Handelsblatt» will sich der Internetriese Amazon mit der Deutsche Post-Tochter DHL verbünden, um künftig bundesweit auch frische Lebensmittel zu liefern. Losgehen soll es zunächst im April in Berlin. Kommt es zu einem Marktstart von Amazon bei frischen Lebensmitteln, könnte das den Handel in Deutschland grundlegend verändern, glauben Experten. Welche Rolle spielt der Online-Handel bisher bei Lebensmitteln? Die Bedeutung ist sehr gering. Während im Modehandel oder bei Elektroartikeln längt ein Großteil aller Verkäufe im Internet abgewickelt wird, werden Lebensmittel noch immer vor allem im Laden eingekauft. Gerade einmal ein Prozent der Branchenumsätze