Geld und Recht

Wie werde ich ein Laienrichter?

Wie werde ich ein Laienrichter?

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Stuttgart - Schöffen sollen möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen der Bevölkerung repräsentieren. Man muss kein Jurist sein, braucht nicht einmal eine bestimmte Schul- oder Berufsausbildung. Allerdings ist die Aufgabe anspruchsvoll: «Schöffen sollen einwandfreie, kluge, rechtlich denkende, unvoreingenommene Personen sein», heißt es beim Schöffenverband Baden-Württemberg. Zu ihren Fähigkeiten sollten unter anderem soziale Kompetenz, Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen zählen, ebenso wie berufliche Erfahrung und Vorurteilsfreiheit auch in extremen Situationen. Zudem sollten Schöffen den Mut mitbringen, über Menschen zu richten und ein Bewusstsein für die damit verbundene Verantwortung haben. Zur Übernahme und Ausübung des Schöffenamts ist jeder Deutsche, der die Voraussetzung
Was bedeutet die steigende Inflation für Verbraucher?

Was bedeutet die steigende Inflation für Verbraucher?

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Wiesbaden - Die Preise in Deutschland steigen wieder. Im Oktober kletterte die Jahresinflation nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf 2,5 Prozent. Es war der höchste Stand seit September 2008 - dem Jahr der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Dennoch lässt sich die Europäische Zentralbank (EZB) Zeit mit dem Ende ihrer Nullzinspolitik. Was treibt die Inflation aktuell? Vor allem gestiegene Energiepreise heizen die Teuerung an. Verbraucher spüren das beim Tanken und Heizen. So lag etwa der Preis für 100 Liter Heizöl im bundesweiten Schnitt Anfang Oktober nach Angaben verschiedener Internet-Preisportale bei mehr als 82 Euro (bei Abnahme von 3000 Litern, inklusive Mehrwertsteuer). Zuletzt war im Juni 2014 ein derart hohes Niveau erreicht worden. Deutlich tiefer in den Geldbeutel
Jetzt noch Zulagen für die Riester-Rente sichern

Jetzt noch Zulagen für die Riester-Rente sichern

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Berlin - Wer mit einer Riester-Rente für sein Alter vorsorgt, kann staatliche Zulagen erhalten. Dafür müssen Verbraucher einen Antrag beim Anbieter des Riester-Vertrages einreichen. Dies ist bis zu zwei Jahre rückwirkend möglich. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Verbraucher können sich die Zulagen für das Jahr 2016 somit noch bis zum 31. Dezember 2018 sichern. Danach verfällt der Anspruch. Einfacher geht es, indem man den Anbieter mit einem Dauerzulagenantrag dazu bevollmächtigt, dass er die Zulagen selbst beantragen kann. Dann ist es aber wichtig, den Anbieter auf dem Laufenden zu halten - ihm also Veränderungen in den Einkommens- und Lebensverhältnissen mitzuteilen, etwa die Geburt eines Kindes, eine Gehaltserhöhung, Arbeitslosigkeit. Fotocredits:
Extrem Übergewichtigen steht stationäre Reha zu

Extrem Übergewichtigen steht stationäre Reha zu

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Mannheim - Wer extrem übergewichtig ist, hat einen Anspruch auf eine stationäre medizinische Reha. Auch wenn ein Patient nach der ersten Reha wieder 25 Kilogramm zunimmt, muss die Krankenkasse ihm weitere stationäre Aufenthalte gewähren. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Mannheim hervor. Der Fall (Az.: S 9 KR 138/17), über die die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert: Ein Mann hatte lange Zeit extremes Übergewicht. Er machte eine Reha, um sein Gewicht zu reduzieren. Im August 2015 wog er bei einer Körpergröße von 1,88 Metern 206 Kilogramm. Die Krankenkasse bewilligte ihm eine weitere Reha. Der Mann konnte bis Mitte März 2016 sein Gewicht auf 157 Kilogramm reduzieren. Die Krankenkasse erklärte auf Grundlage einer Einschätzung des Medizini
Schufa-Daten prüfen und korrigieren

Schufa-Daten prüfen und korrigieren

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Wiesbaden – Banken, Onlinehändler, Mobilfunkanbieter - alle wollen sich gegen mögliche Zahlungsausfälle absichern. Bevor Unternehmen einen Kredit gewähren, Waren gegen Rechnung liefern oder einen Smartphone-Vertrag vergeben, erkundigen sie sich vorab zur Zahlungsmoral des Kunden. Sie fragen die sogenannte Bonität bei einer Auskunftei ab. Dafür wenden sie sich etwa an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz «Schufa». Wer ist die Schufa? Dahinter steckt ein Privatunternehmen mit Sitz in Wiesbaden. Die Schufa speichert unter anderem Personendaten wie Namen, Geburtsdatum und Anschrift sowie Angaben zu Girokonten, Kreditkarten und Ratenkrediten. «Die Schufa hat keine Informationen zu Vermögen und Einkommen, Beruf, Familienstand, Nationalität, Lebenseinstellungen und Mit
Floskeln der Finanzberatung richtig deuten

Floskeln der Finanzberatung richtig deuten

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Bremen -  Egal ob auf dem Markt, im Krankenhaus oder bei der Versicherung - in jeder Branche herrscht ein eigener Ton. Auch im Finanzvertrieb wird eine spezielle Sprache gesprochen. Manche Floskeln und Begriffe sollten Verbraucher aber besser verstehen, sonst kann es am Ende teuer werden. Denn Berater nutzen das Unwissen mitunter aus. Fünf Aussagen und was sie bedeuten: - «Investieren statt sparen»: Keine Frage, auch die Finanzbranche muss mit der Zeit gehen. Deshalb ändert sich die Kundenansprache immer wieder mal. Derzeit im Trend: Sparen war gestern, heute wird investiert. «Damit wird suggeriert, dass der Kunde heute aktive Entscheidungen trifft», sagt Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen. Vom Grundsatz ist das auch gar nicht so schlecht. Denn die Zinsen sind nach wie vo
Steuerfreie Entschädigung für geduldete Stromleitung

Steuerfreie Entschädigung für geduldete Stromleitung

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Düsseldorf - Müssen Grundstückseigentümer eine Stromleitung über ihrem Grundstück dulden, so können sie dafür eine Entschädigung erhalten. Für die Summe müssen sie aber keine Einkommensteuer zahlen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten eines Eigentümers entschieden (Az.: IX R 31/16). «Die Entscheidung dürfte auch für andere Grundstückseigentümer interessant sein, zumal die Vorinstanz die Rechtsfrage noch anders beurteilt hatte», sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Im verhandelten Fall sprach ein Eigentümer seine Erlaubnis dazu aus, dass über sein Grundstück eine Stromleitung gespannt werden darf. Dies wurde im Grundbuch eingetragen. Im Gegenzug erhielt der Mann, der das Grundstück mit seiner Frau auch bewohnte, eine einmalige Entschädigung von knapp 18.000 Euro. Die Höh
Günstige Krankenhaus-Zusatzversicherungen mit Bestnoten

Günstige Krankenhaus-Zusatzversicherungen mit Bestnoten

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Berlin - Wer bei einem Klinikaufenthalt auf die Behandlung durch den Chefarzt und ein Einzelzimmer Wert legt, kann mit günstigen Zusatzversicherungen ein sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis erwarten. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest, die beispielhaft für einen 43-jährigen Mann jetzt 35 Versicherungstarife untersucht hat. Dabei erzielten die günstigen Tarife die besten Noten, heißt es in der Zeitschrift «Finanztest» (Ausgabe 12/2018). Allerdings müssen an so einer Versicherung Interessierte genau das Kleingedruckte vergleichen: Nahezu jeder Anbieter schließe einzelne Leistungen aus oder schränke sie durch Auflagen ein, so die Tester. Bei einem Test von 22 Zusatzversicherungen für Zweibettzimmer waren die Ergebnisse ähnlich: Auch hier gingen die besten Noten für das Pre
Entlastung für Krankenversicherte kommt 2019

Entlastung für Krankenversicherte kommt 2019

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Berlin - Die rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland werden zum Jahreswechsel deutlich entlastet. Der Bundestag beschloss eines der zentralen Vorhaben der großen Koalition, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen müssen. Ab 1. Januar 2019 finanzieren sie auch die bisher von den Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit. Arbeitnehmer und Rentner sparen so 6,9 Milliarden Euro jährlich. Sie sollen auch auf Dauer geschützt werden, steigende Gesundheitskosten allein zu tragen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, Arbeitnehmer profitierten jeden Monat konkret auf ihrer Lohnabrechnung. «Das ist die gute Botschaft.» Selbst bei steigenden Pflegebeiträgen bleibe im kommenden Jahr mehr Netto vo
Wer muss die Bestattungskosten tragen?

Wer muss die Bestattungskosten tragen?

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Königswinter - Bei Bestattungen gilt: Der Erbe muss die Kosten tragen. Doch was ist, wenn es keine Erben gibt? In dem Fall sind zunächst Unterhaltspflichtige wie Ehepartner, Eltern oder Kinder in der Pflicht. Voraussetzung ist, dass deren Unterhaltspflicht bis kurz vor den Tod bestanden hat. Darauf macht der Verein Aeternitas aufmerksam. Es kann auch weder Erben noch unterhaltspflichtige Personen geben. Dann müssen meist die sogenannten Bestattungspflichtigen einspringen. Wer das ist, regeln die Bundesländer in ihren Bestattungsgesetzen. In der Regel stünden hier Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner vor den Kindern und Eltern in der Reihenfolge vorne, so die Experten. Am Ende müssten demnach häufig die Personen, die womöglich ein Erbe ausgeschlagen haben, trotzdem die Bestattungsko
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