Geld und Recht

Mannheim - Wer extrem übergewichtig ist, hat einen Anspruch auf eine stationäre medizinische Reha. Auch wenn ein Patient nach der ersten Reha wieder 25 Kilogramm zunimmt, muss die Krankenkasse ihm weitere stationäre Aufenthalte gewähren. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Mannheim hervor. Der Fall (Az.: S 9 KR 138/17), über die die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert: Ein Mann hatte lange Zeit extremes Übergewicht. Er machte eine Reha, um sein Gewicht zu reduzieren. Im August 2015 wog er bei einer Körpergröße von 1,88 Metern 206 Kilogramm. Die Krankenkasse bewilligte ihm eine weitere Reha. Der Mann konnte bis Mitte März 2016 sein Gewicht auf 157 Kilogramm reduzieren. Die Krankenkasse erklärte auf Grundlage einer Einschätzung des Medizini

Wiesbaden – Banken, Onlinehändler, Mobilfunkanbieter - alle wollen sich gegen mögliche Zahlungsausfälle absichern. Bevor Unternehmen einen Kredit gewähren, Waren gegen Rechnung liefern oder einen Smartphone-Vertrag vergeben, erkundigen sie sich vorab zur Zahlungsmoral des Kunden. Sie fragen die sogenannte Bonität bei einer Auskunftei ab. Dafür wenden sie sich etwa an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz «Schufa». Wer ist die Schufa? Dahinter steckt ein Privatunternehmen mit Sitz in Wiesbaden. Die Schufa speichert unter anderem Personendaten wie Namen, Geburtsdatum und Anschrift sowie Angaben zu Girokonten, Kreditkarten und Ratenkrediten. «Die Schufa hat keine Informationen zu Vermögen und Einkommen, Beruf, Familienstand, Nationalität, Lebenseinstellungen und Mit

Bremen -  Egal ob auf dem Markt, im Krankenhaus oder bei der Versicherung - in jeder Branche herrscht ein eigener Ton. Auch im Finanzvertrieb wird eine spezielle Sprache gesprochen. Manche Floskeln und Begriffe sollten Verbraucher aber besser verstehen, sonst kann es am Ende teuer werden. Denn Berater nutzen das Unwissen mitunter aus. Fünf Aussagen und was sie bedeuten: - «Investieren statt sparen»: Keine Frage, auch die Finanzbranche muss mit der Zeit gehen. Deshalb ändert sich die Kundenansprache immer wieder mal. Derzeit im Trend: Sparen war gestern, heute wird investiert. «Damit wird suggeriert, dass der Kunde heute aktive Entscheidungen trifft», sagt Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen. Vom Grundsatz ist das auch gar nicht so schlecht. Denn die Zinsen sind nach wie vo

Düsseldorf - Müssen Grundstückseigentümer eine Stromleitung über ihrem Grundstück dulden, so können sie dafür eine Entschädigung erhalten. Für die Summe müssen sie aber keine Einkommensteuer zahlen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten eines Eigentümers entschieden (Az.: IX R 31/16). «Die Entscheidung dürfte auch für andere Grundstückseigentümer interessant sein, zumal die Vorinstanz die Rechtsfrage noch anders beurteilt hatte», sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Im verhandelten Fall sprach ein Eigentümer seine Erlaubnis dazu aus, dass über sein Grundstück eine Stromleitung gespannt werden darf. Dies wurde im Grundbuch eingetragen. Im Gegenzug erhielt der Mann, der das Grundstück mit seiner Frau auch bewohnte, eine einmalige Entschädigung von knapp 18.000 Euro. Die Höh

Berlin - Wer bei einem Klinikaufenthalt auf die Behandlung durch den Chefarzt und ein Einzelzimmer Wert legt, kann mit günstigen Zusatzversicherungen ein sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis erwarten. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest, die beispielhaft für einen 43-jährigen Mann jetzt 35 Versicherungstarife untersucht hat. Dabei erzielten die günstigen Tarife die besten Noten, heißt es in der Zeitschrift «Finanztest» (Ausgabe 12/2018). Allerdings müssen an so einer Versicherung Interessierte genau das Kleingedruckte vergleichen: Nahezu jeder Anbieter schließe einzelne Leistungen aus oder schränke sie durch Auflagen ein, so die Tester. Bei einem Test von 22 Zusatzversicherungen für Zweibettzimmer waren die Ergebnisse ähnlich: Auch hier gingen die besten Noten für das Pre

Berlin - Die rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland werden zum Jahreswechsel deutlich entlastet. Der Bundestag beschloss eines der zentralen Vorhaben der großen Koalition, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen müssen. Ab 1. Januar 2019 finanzieren sie auch die bisher von den Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit. Arbeitnehmer und Rentner sparen so 6,9 Milliarden Euro jährlich. Sie sollen auch auf Dauer geschützt werden, steigende Gesundheitskosten allein zu tragen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, Arbeitnehmer profitierten jeden Monat konkret auf ihrer Lohnabrechnung. «Das ist die gute Botschaft.» Selbst bei steigenden Pflegebeiträgen bleibe im kommenden Jahr mehr Netto vo

Königswinter - Bei Bestattungen gilt: Der Erbe muss die Kosten tragen. Doch was ist, wenn es keine Erben gibt? In dem Fall sind zunächst Unterhaltspflichtige wie Ehepartner, Eltern oder Kinder in der Pflicht. Voraussetzung ist, dass deren Unterhaltspflicht bis kurz vor den Tod bestanden hat. Darauf macht der Verein Aeternitas aufmerksam. Es kann auch weder Erben noch unterhaltspflichtige Personen geben. Dann müssen meist die sogenannten Bestattungspflichtigen einspringen. Wer das ist, regeln die Bundesländer in ihren Bestattungsgesetzen. In der Regel stünden hier Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner vor den Kindern und Eltern in der Reihenfolge vorne, so die Experten. Am Ende müssten demnach häufig die Personen, die womöglich ein Erbe ausgeschlagen haben, trotzdem die Bestattungsko

Berlin - Spielzeug, Schlüsselanhänger, Haarschmuck: Billigartikel aus recyceltem Kunststoff können einer Untersuchung zufolge giftige Substanzen enthalten. Es geht um sogenannte bromierte Flammschutzmittel, die größtenteils aus Elektroschrott stammen, wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) unter Berufung auf eine EU-weitere Studie mehrerer Umweltverbände mitteilte. Die Regelungen für den Gehalt in recycelten Produkten seien in bestimmten Fällen laxer als für Neuware. Insgesamt waren rund 110 Artikel aus 19 EU-Ländern analysiert worden. «Nur neun der untersuchten Proben wiesen keine erhöhten Konzentrationen an PBDE auf», heißt es in der BUND-Untersuchung. PBDE steht für polybromierte Diphenylether. Bei den zehn in Deutschland untersuchten Produkten fanden sich gemessen am Neuware

Düsseldorf - Berufseinsteiger sollten eine Berufsunfähigkeitsversicherung zunächst als separaten Vertrag abschließen. Den Schutz an eine teure Kapital-Lebensversicherung zu koppeln, mache für Berufseinsteiger keinen Sinn, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Stattdessen sei es sinnvoll, eine sogenannte Nachversicherungsgarantie zu vereinbaren. Steigt das Einkommen, lässt sich der Versicherungsschutz damit unkompliziert aufstocken. Den Verlust der eigenen Arbeitskraft abzusichern, ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale auch für Azubis und Studenten schon unerlässlich. Sie können diese Versicherung entweder separat abschließen oder mit anderen Altersvorsorgen kombinieren. Fotocredits: Patrick Pleul (dpa/tmn)

Berlin - Die Kaution für eine neue Wohnung oder ein neues Haus ist ein großer Batzen Geld, den man bei einem Umzug erst mal aufbringen muss. Und gerne streiten Vermieter und Mieter darüber - über ihre Höhe beim Einzug, die Art, wie sie angelegt wird oder über die Abzüge davon beim Auszug. Was ist rechtens? Muss der Mieter eine Kaution zahlen? Nur, wenn es vertraglich vereinbart ist. Der Vermieter ist rechtlich nicht dazu verpflichtet, eine Kaution zu erheben, wie Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund erklärt. «Der Gesetzgeber räumt ihm lediglich die Möglichkeit ein.» In allen Standard-Mietverträgen ist die Kaution aber enthalten. Wie hoch darf die Kaution sein? Die Kaution darf höchstens die dreifache Nettokaltmiete betragen. «Steht im Vertrag eine höhere Summe, wird es beschränk