Geld und Recht

Berlin - Was ändert sich zum 1. April? Neben rechtlichen Neuerungen kommt auch ein neues Fleisch-Logo in vielen Supermärkten. - Pauschbetrag: Wer aus beruflichen Gründen den Wohnort wechselt, kann Umzugs-Ausgaben steuerlich geltend machen. Zum 1. April steigt der Pauschbetrag. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums liegt er dann für Verheiratete bei 1622 Euro statt bisher 1573 Euro und für Ledige bei 811 Euro statt 787 Euro. Abgesetzt werden können etwa Kosten des Umzugswagens oder der Spedition, Maklergebühren und doppelte Mieten. Auch Reisekosten im Zusammenhang mit dem Umzug zählen dazu. - Organspende: Krankenhäuser erhalten mehr Geld, um sich stärker um Organspenden kümmern zu können. Die Transplantationsbeauftragten der Kliniken bekommen mehr Kompetenzen und Freiräume. Aufgebaut

Berlin - Es gab jahrelang Streit in der Politik und unter Lobbyverbänden, bis das Verpackungsgesetz für mehr Recycling unter Dach und Fach war - und richtig zufrieden war eigentlich keiner. Drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Regeln zeigt sich, dass es zumindest eines seiner Ziele erfüllt. Deutlich mehr Unternehmen als bisher beteiligen sich an den Kosten für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungen aus Plastik, Papier oder Metall. Mehr Einträge im Verpackungsregister Das Register für Unternehmen, die über Gebühren das Entsorgen und Verwerten von Verpackungen finanzieren, umfasse inzwischen 160.000 Einträge, sagte Gunda Rachut von der Zentralen Stelle der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor seien es nur rund 60.000 Unternehmen gewesen. Die Zentrale Stelle organisiert das Regi

Berlin - Sicherheit oder Rendite? Wenn es um diese Frage geht, ist die Antwort bei den meisten Bundesbürgern: Sicherheit. Anders lässt es sich nicht erklären, dass das Sparbuch bei den bevorzugten Geldanlagen immer wieder auf dem Spitzenplatz landet. Laut einer Umfrage von KantarTNS im Auftrag des Verbandes der Privaten Bausparkassen nutzen 45 Prozent der Befragten Spareinlagen, 40 Prozent sparen auf ihrem Girokonto, und 29 Prozent sparen über eine Renten- oder Lebensversicherung. Auf Platz vier landet der Bausparvertrag (28 Prozent). Dahinter folgen mit je 22 Prozent Immobilien, renditestärkere Investmentfonds und Tagesgeldkonten. Die Riester-Rente (20 Prozent) liegt noch vor Aktien (15 Prozent). Auf Platz zehn landen festverzinsliche Wertpapiere (5 Prozent). Kantar TNS befragte dazu i

Stuttgart - Negative Zinsen in einem Riester-Sparplan der Sparkasse widersprechen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart dem Grundgedanken der Altersvorsorge. Die Richter verboten der Kreissparkasse Tübingen daher die Verwendung solcher Klauseln in ihren Verträgen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die ihrerseits nun nicht mehr behaupten darf, dass die Sparkasse von ihren Kunden einen Negativzins, also praktisch ein Entgelt, einfordere - denn das war so nie der Fall (Az. 4 U 184/18). In dem Verfahren war es um den Sparplan «VorsorgePlus» der Sparkasse gegangen, in dem ein positiver Staffelzins mit einem negativen variablen Zins verrechnet worden war. Das Ergebnis war am Ende allerdings immer positiv, kein Kunde hatte Zinsen bezahlen müssen. Seit 2015 biete

Luxemburg - Im Internet gekaufte Matratzen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie schon entfernt worden ist. Ähnlich wie bei Kleidungsstücken könne der Verkäufer die Matratze reinigen oder desinfizieren und wieder verkaufen, erklärten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-681/17). Hygiene- und Gesundheitserfordernisse würden dadurch nicht eingeschränkt. Die Klage eines Käufers in Deutschland Hintergrund war ein Fall aus Deutschland. Ein Mann hatte eine Matratze gekauft und wollte sie kurz darauf wieder zurückgeben. Weil er die Schutzfolie entfernt hatte, weigerte sich der Online-Shop, sie zurückzunehmen. Dagegen klagte der Käufer und forderte die Rückerstattung des Kaufpreises sowie der Versandkosten von knapp 1200

Berlin - Die iTAN-Liste aus Papier hat bald ausgedient. Nach neuem EU-Recht dürfen Banken ab dem 14. September 2019 dieses Verfahren für Überweisungen vom Girokonto nicht mehr anbieten. Das Problem: Betrüger nutzen die Umstellung auf neue TAN-Verfahren aus und versuchen, an die Daten von Bankkunden heranzukommen, warnt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Die Masche: Die Betrüger nehmen per Mail Kontakt mit den Kunden auf. Die E-Mail enthält dann einen Link zu einer gefälschten Webseite, die dem Online-Banking-Auftritt der eigenen Bank täuschend ähnlich sein kann. Loggt der Kunde sich ein, fischt der Betrüger die Daten ab. Für Kunden ist es oft schwer, die Fälschungen zu erkennen, weil die Mails inzwischen keine Fehler mehr enthalten und die Kunden sogar direkt ansprechen. Wer

Berlin - Wird ein Grundstück oder Haus von der Stadt enteignet, müssen Eigentümer einen hieraus erzielten Gewinn nicht versteuern. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 1 K 71/16 E). «Das Urteil ist für alle Immobilieneigentümer wichtig, die innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung des Grundstücks enteignet werden», sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Sonst lautet eine Grundregel: Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf mit Gewinn verkauft, muss dafür Einkommensteuer zahlen, die oft auch als Spekulationssteuer bezeichnet wird. Das gilt nicht, wenn das Grundstück nur selbst bewohnt wurde oder es zwar unbewohnt war, aber nicht verkauft, sondern enteignet wurde. So war es im verhandelten Fall. Der Kläger hatte ein unbebautes Grundstück für 425.

Berlin - Um einen Job bemüht, in die Ausbildung investiert oder die vermietete Immobilie renoviert - in manchen Jahren gibt man mehr aus, als man einnimmt. Die gute Nachricht: Solche Verluste können die Steuerlast mindern. «Das Finanzamt zieht den Verlust in anderen Jahren bei der Berechnung des Einkommens ab», sagte Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) im Interview mit dem dpa-Themendienst. Für wen lohnt sich ein Verlustvortrag? Der Klassiker ist sicher der Student. Denn hier gibt es meist wenig Einnahmen, aber hohe Ausgaben für die Ausbildung. Zumindest bei einer Zweitausbildung werden Studienkosten als Werbungskosten anerkannt. Aber auch Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich um einen neuen Job bemühen und Kosten für Bewerbungen oder Fortbildungen haben, können

Köln - Kinder können nicht entscheiden, ob sie ein Erbe antreten wollen. Das übernehmen ihre Erziehungsberechtigten. Falls diese festlegen, dass das Kind ein Erbe ausschlägt, müssen sie sich das vom Familiengericht genehmigen lassen. Nicht nur Schulden, die das Kind erben würde, sind ein Genehmigungsgrund. Persönliche Belange muss das Familiengericht ebenfalls beachten, zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Az.: 10 WF 164/18). Das gilt etwa, wenn ein Enkelkind keine Beziehung zum verstorbenen Großvater hatte - und dessen Erbe deshalb ausschlagen möchte. Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In dem Fall wollte eine Mutter eine Erbschaft ihrer Tochter ausschlagen - und brauchte dafür nach dem Gesetz eine Genehmigung durc

Bonn/Wiesbaden - Eine neue Handtasche, ein schicker Bluetooth-Lautsprecher oder der Detox-Tee für 15 Euro? Wir treffen häufig Kaufentscheidungen, weil sich unser Gehirn davon einen positiven Effekt verspricht. «Das Gehirn bewertet verschiedene Optionen und weist dann denen, von denen es sich am meisten verspricht, den höchsten Belohnungswert zu», erklärt Neurowissenschaftler Prof. Bernd Weber von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Was brauche ich wirklich? Nach dem Konsum kommt es so zu einer Art Belohnung im Gehirn - einem Glücksgefühl. Teilweise schwenkt die anfängliche Freude nach dem Kauf aber in ein Gefühl des Bereuens um, wenn etwa unnötig Geld ausgegeben wurde. Die Lösung ist also vernünftiges Einkaufen - wobei das nicht auf Kosten des Spaßes geschehen muss. Es