Geld und Recht

Berlin - Immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Dies ist der Fall, wenn das zu versteuernde Einkommen den jährlichen Grundfreibetrag überschreitet. Dieser lag 2018 für Alleinstehende bei 9000 Euro und für Verheiratete bei 18.000 Euro. Damit das Finanzamt den steuerpflichtigen Anteil der gesetzlichen Rente korrekt ermitteln kann, müssen Rentner ihrer Steuererklärung die ausgefüllten Vordrucke «Anlage R» und «Anlage Vorsorgeaufwand» beifügen. Hierbei hilft ihnen eine kostenlose Bescheinigung der Rentenversicherung, die sogenannte «Mitteilung zur Vorlage beim Finanzamt». Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Die Bescheinigung enthält alle steuerrechtlich relevanten Beträge mit Hinweisen, in welchen Zeilen der Steuervordrucke die Wert

Leipzig - Auf den ersten Blick sieht alles gut aus: Die Kreditanfrage ist kostenlos und eine goldene Kreditkarte gibt es obendrein. Doch Vorsicht: Hinter solchen Angeboten verbergen sich oft unseriöse Anbieter, warnen die Marktwächter der Verbraucherzentralen. Mit falschen Bewertungen und Gütesiegeln wenden sich Anbieter aus dem Ausland im Internet gezielt an Verbraucher in finanzieller Not. Versprochen werden «Schufa-freie» Kredite und «exklusive» Kreditkarten. Beworben werden die Angebote als «fair», «transparent» sowie «zuteilungssicher». Am Ende erhalten Verbraucher aber meist keinen Kredit. Bei den Kreditkarten handelt es sich außerdem häufig um Prepaid-Karten, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Für die Karte berechneten die Anbieter Gebühren zwischen 99,80 Euro und 149,90

Potsdam – Wie wird im Fall der Scheidung unser eheliches Vermögen aufgeteilt? Die Suche nach einer Antwort sorgt zwischen zerstrittenen Paaren für zusätzlichen Zündstoff. Besonders, wenn wegen unterschiedlicher Nationalitäten unterschiedliches Recht angewandt werden kann. Die neue Güterrechtsverordnung der Europäischen Union (EU) will Abhilfe schaffen. Fragen und Antworten zur neuen Regel: Für wen gilt die EU-Güterrechtsverordnung? Sie ist seit dem 29. Januar 2019 in Kraft. Deshalb gilt sie automatisch für alle Paare, die ab diesem Datum geheiratet haben oder heiraten. Voraussetzung ist, dass die Ehe einen sogenannten Auslandsbezug hat. Der ist gegeben, wenn die Partner «unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben, der Wohnsitz in verschiedenen Ländern liegt oder sie Vermögen im Ausland

Frankfurt - Siegel sind bewährte Methoden, mit denen Firmen Produkte besser anpreisen und teils verkaufen können. Immer wieder werben auch Unternehmen aus der Finanzbranche etwa mit dem Namen der Bafin - also der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Nicht immer halten sie sich dabei an die Regeln. Mitunter ist der Hinweis auch irreführend. «Eine Aufsicht oder Prüfung durch die Bafin ist kein Qualitätskriterium für die ökonomische Tragfähigkeit», erklärt Lena Ribka vom Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentralen. «Als Gütesiegel für das Produkt sollten Verbraucher das nicht begreifen.» Name wird häufig missbraucht Die Bafin beaufsichtigt Finanzdienstleister - prüft etwa, ob sie sich an Regeln und Gesetze halten. Wer in Deutschland etwa Versicherungs- oder Bankgeschäfte bet

Berlin - Immobilienbesitzer, die ihr bislang selbst genutztes Haus verkaufen, müssen den Gewinn nicht versteuern. Das gilt auch dann, wenn das Haus vor dem Verkauf ein paar Monate vermietet war, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az.: 13 K 289/17). «Entscheidend ist aber die Nutzung in den Vorjahren des Verkaufs», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. In dem Fall hatte der Kläger im Jahr 2006 eine Eigentumswohnung erworben und diese bis April 2014 durchgehend selbst bewohnt. Von Mai 2014 bis zum Verkauf der Wohnung im Dezember vermietete er die Wohnung. Das Finanzamt ermittelte einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn, denn die Steuerbefreiung gilt nur für selbstgenutzte Immobilien, so die Begründung. Wird hingegen eine vermietete Immobilie innerhalb von zehn Jah

Stuttgart - Wer seine Verwandten bestiehlt, riskiert den Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes. Denn Diebstahl ist ein schweres vorsätzliches Vergehen, das einen Entzug des Pflichtteils rechtfertigt. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Allerdings muss das nach Ansicht des Gerichts in jedem Einzelfall neu entschieden werden. Über den Fall berichtet die Zeitschrift «NJW-Spezial» (Az.: 19 U 80/18). In dem verhandelten Fall hatte der Enkel seiner Großmutter 6100 D-Mark aus ihrem Haus gestohlen. Für diesen Diebstahl wurde der Mann verurteilt und musste eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zahlen. In einem Erbvertrag entzog die Großmutter ihrem Enkel daraufhin den Pflichtteil - auch unter Hinweis auf einen weiteren Diebstahl. Denn der Enkel hatte seiner Oma schon einmal 800 D-Mark g

Celle - Die Krankenkassenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern werden in der Regel vom Jobcenter gezahlt. Darüber hinaus haben die Empfänger nicht ohne weiteres einen Anspruch auf gesundheitliche Leistungen, wie eine Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zeigt (Az.: L 15 AS 262/16). Denn Maßnahmen über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse hinaus müssen vom Jobcenter nicht übernommen werden. Für Ausnahmen gelten strenge Voraussetzungen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die auf das Urteil hinweist. Der Fall: Ein 64-jähriger Hartz-IV-Empfänger wollte vom Jobcenter auch alternativmedizinische Mittel bezahlt bekommen. Er verlangte sogenannte Mehrbedarfsleistungen von 150 Euro pro Monat für diverse Präparate wie Kyt

Nürnberg - Rund 20 Millionen Euro hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bisher in bar an Empfänger von Arbeitslosengeld an Supermarktkassen ausgezahlt. Das neue Verfahren wurde nach einer Testphase Ende Januar bundesweit eingeführt, wie die BA mitteilte. Insgesamt wurden rund 78.000 Auszahlungen geleistet. Das Verfahren ist vor allem für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gedacht, die in finanziellen Notlagen dringend Bargeld brauchen. Bislang standen in solchen Notfällen Kassenautomaten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung, die aus Kostengründen und wegen Störanfälligkeit abgebaut werden. Zu den teilnehmenden Supermärkten und Drogerien gehören unter anderen Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann. Damit steige die Zahl der Auszahlungsstellen von derzeit 300 auf 10.000 an, sagte

Köln - In der Regel gilt für das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen eine Frist von 14 Tagen. Diese Frist beginnt meist mit dem Erhalt der Vertragsunterlagen. Ist in diesen Unterlagen aber eine fehlerhafte Angabe zum Effektivzins enthalten, so kann das den Kreditnehmer auch noch nach Jahren zum Widerruf des Darlehensvertrags berechtigen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden hat ( Az.: I-4 U 102/18). Im verhandelten Fall ging es um mehrere Darlehensverträge aus den Jahren 2004 und 2011, die die Kläger mit einem Geldinstitut abgeschlossen hatten. Alle Darlehen dienten der Finanzierung einer Immobilie. Die Kläger erklärten im Jahre 2016 in zwei Schreiben den Widerruf ihrer auf Abschluss sämtlicher Darlehen gerichteten Willenserklärungen. Das Geldinstitut wies diese jedoch zur

Plymouth - Auch Tüten aus biologisch abbaubarem Kunststoff können länger die Natur belasten als wohl viele Menschen annehmen. Eine Studie zeigt, dass sie nach drei Jahren im Boden oder im Meerwasser noch so stabil sein können, dass sie auch mit mehr als zwei Kilogramm Inhalt nicht reißen. Am stärksten zerfiel biologisch abbaubarer Kunststoff - wie auch gewöhnlicher Kunststoff -, wenn er Luft und Sonne ausgesetzt war, berichten Imogen Napper und Richard Thompson von der Universität Plymouth (Großbritannien) im Fachmagazin «Environmental Science & Technology». «Biologisch abbaubare, oxo-abbaubare und kompostierbare Kunststoffe werden häufig als mögliche Lösung gegen die Ansammlung von Plastikmüll und Abfällen angesehen», schreiben die Forscher. Oxo-abbaubare Kunststoffe enthalten Zu