Geld und Recht

Mainz - Mahnkosten bei nicht gezahlten Stromrechnungen müssen sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Laut Rechtssprechung dürfen die Stromanbieter nur Kosten für Material und Porto einfordern, erklärt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Personalkosten für das eigene Forderungsmanagement müssen sie selbst tragen. Kommt ein Stromkunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach und fordert der Stromversorger erneut die Zahlung, werden die Kosten für diese Mahnung in der Regel dem Kunden in Rechnung gestellt. Zulässig ist hierfür ein Betrag zwischen einem und zwei Euro. Die Verbraucherschützer mahnten sechs Anbieter ab, die den Kunden für eine Mahnung zwischen 4,85 und 6,00 Euro berechneten. Fotocredits: Andrea Warnecke (dpa/tmn)

Berlin - Banken sind bei Überweisungen nicht mehr verpflichtet, den Empfängernamen und die IBAN auf Fehler abzugleichen. Darauf weist der Bundesverband deutscher Banken in Berlin hin. Gibt der Kunde also den richtigen Empfängernamen an, aber nicht die dazu passende IBAN, kann es passieren, dass das Geld einen falschen Empfänger erreicht. Betroffene sollten in diesem Fall schnell handeln und sich an die Bank wenden. Dann lässt sich der Überweisungsauftrag vielleicht noch stoppen. Ist das nicht mehr möglich, muss der Betrag vom unberechtigten Zahlungsempfänger zurückgefordert werden. Wenn der Empfänger den Betrag nicht freiwillig zurücküberweist, bleibt die Möglichkeit, auf Erstattung des fehlgeleiteten Betrages zu klagen. Zwischen den Banken wurde für solche Fälle ein Auskunftsverfahren v

Luxemburg - Dämpfer für Verbraucher, die im Fernabsatz etwa online oder telefonisch einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und ihn später widerrufen: Der Europäische Gerichtshof hat einer deutschen Regelung widersprochen, wonach Kunden in diesem Fall Anrecht auf sogenannten Nutzungsersatz haben. Nach EU-Recht muss eine Bank beim Widerruf eines Kreditvertrags durch den Kunden kein Entgelt dafür leisten, dass sie bis dahin mit dem bereits gezahlten Geld wirtschaften konnte, wie die Luxemburger Richter nun urteilten (Rechtssache C-301/18). Hintergrund ist ein Fall in Deutschland, bei dem ein Verbraucher 2005 zwei Online-Immobilienkreditverträge bei einer Bank abgeschlossen hatte. Zehn Jahre später widerrief er die Verträge mit der Begründung, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen

Münster - Steuerbetrug bringt nicht nur Ärger mit dem Finanzamt. Er kann auch schwerwiegende berufliche Folgen haben. So kann ein Arzt seine Approbation verlieren, wenn er seine Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuert. Das zeigt ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 13 A 296/19). Denn dabei handelt es sich um eine gravierende Verfehlung, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Betrag von mehr als 150 000 Euro In dem verhandelten Fall ging es um einen Arzt, der über viele Jahre hinweg Steuern hinterzogen hatte. Insgesamt handelte es sich um einen Betrag von rund 155 000 Euro - hinzu kam eine versuchte Steuerhinterziehung. Dara

Regenstauf - Ein Umzug für den Job kann ins Geld gehen. Die gute Nachricht: Das Finanzamt kann an den Kosten beteiligt werden. Abgesetzt werden können etwa Ausgaben für den Möbeltransport, für Fahrten zu Wohnungsbesichtigungen oder für doppelte Mietzahlungen, erklärt die Lohnsteuerhilfe Bayern (Lohi). Um die angefallenen Kosten abzusetzen, ist es allerdings erforderlich, alle Ausgaben zu dokumentieren und gültige Belege dafür zu beschaffen und zu sammeln. Für sonstige Umzugskosten kann zudem eine Pauschale angesetzt werden. Pauschalen wurden erhöht Diese Pauschale hat sich in 2020 leicht erhöht: Sie beträgt seit Anfang März für Singles 820 Euro und für Verheiratete beziehungsweise Lebenspartner 1639 Euro. Für jedes Kind oder sonstigen Angehörigen im Haushalt kommen jeweils noch 361 Euro

Berlin/Stuttgart – Die 2002 aus der Taufe gehobene Riester-Rente dient der privaten Altersvorsorge. Sie soll die Lücke füllen, die durch die damals beschlossene Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus von 70 auf 67 Prozent entsteht. Inzwischen gibt es mehr als 16 Millionen Riester-Verträge. Die Idee dahinter: Arbeitnehmer stecken einen Teil ihres Geldes in Sparverträge oder ähnliches. Der Staat bezuschusst das Investment, die Leistungen werden als lebenslange Rente ausbezahlt. Der Haken dabei: Die Verträge haben Tücken, auch vor dem Start der Auszahlungsphase. Im Wesentlichen sind das die drei Bereiche Bürokratie, Vertragsklauseln und Rendite. Ein Überblick: - Bürokratie: Die Kritik von Katharina Henrich, Redakteurin der Zeitschrift «Finanztest», an Riester ist fundamental. «Das versteht

München - Ledig, kinderlos und alleinstehend - und dann? Wer erbt, wenn ein Single stirbt? «Die gesetzlichen Erben sind dann die Eltern des oder der Verstorbenen», erklärt Anton Steiner, Fachanwalt für Erbrecht in München. Mit einem Testament lassen sich direkt Geschwister, Nichten und Neffen oder Freunde bedenken. Diese freiwillige Regelung der Erbfolge ist auch wichtig für ledige Personen, die einen Partner haben. Denn diese sind nicht automatisch abgesichert. Zuerst muss man aber wissen, wie die gesetzliche Erbfolge von ledigen Personen funktioniert: Gibt es keine schriftliche Regelung, erben die Eltern. Lebt zum Zeitpunkt des Erbfalls eines der Elternteile nicht mehr, treten für diesen Erbteil an dessen Stelle die Abkömmlinge, also weitere Kinder des Elternteils oder Neffen oder Nich

Berlin - Elternteile, die sich nur gelegentlich um die Betreuung des Kindes kümmern können, haben trotzdem Anspruch auf den Steuerfreibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung. «Beantragt der im Wesentlichen betreuende Elternteil die Übertragung des Freibetrags allein auf ihn, kann der andere Elternteil widersprechen», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler mit Blick auf ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Az.: 9 K 20/19). Im Urteilsfall klagte ein Vater, der mit seiner geschiedenen Ehefrau ein Umgangsrecht vereinbart hatte. Er betreute seinen Sohn jedes zweite Wochenende. Dafür holte er den Jungen Samstagvormittag mit seinem Auto bei der Mutter ab und brachte ihn Sonntagnachmittag zurück. Die Entfernung zwischen beiden Orten betrug mehr als 160 Kilometer. Der Vat

Berlin - Bei der Erbausschlagung zugunsten bestimmter anderer Personen ist Vorsicht geboten. Denn der eigene Erbteil kommt nicht automatisch den Miterben zu. Vielmehr geht er an diejenigen Personen, die geerbt hätten, wenn man selbst vorverstorben wäre. Unter Umständen kommen dann andere zum Zuge, die man gar nicht begünstigen wollte. Durch eine Anfechtung der Ausschlagung lässt sich dieses Ergebnis nur ausnahmsweise korrigieren, wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Sie verweist auf ein Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin (Az.: 19 W 50/19). Der Fall: Ein Mann verstirbt und hinterlässt neben seiner Mutter seine Ehefrau und eine gemeinsame Tochter sowie deren Tochter. Ein Testament gibt es nicht. Die Tochter schlägt für sich und ihre Tochte

Berlin - Gutscheine vom Arbeitgeber werden steuerrechtlich als Sachbezug behandelt. Sachbezüge sind grundsätzlich steuer- und sozialversicherungspflichtig, erklärt die Bundessteuerberaterkammer. Liegt der Wert des Gutscheins unter der Grenze von 44 Euro im Monat, können die Sachbezüge aber steuerfrei sein. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Die Gutscheine müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Außerdem müssen sie die Anforderungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen. Das heißt: Die Einlösung des Gutscheins oder des Guthabens ist nur bei ganz bestimmten Anbietern möglich. Oder die Gutscheine oder Guthaben gelten nur für bestimmte Waren - wie bei Tankkarten etwa. Nachträgliche Kostenerstattungen sind als Barlohn seit An