Geld und Recht

Bonn - Weniger Menschen in Deutschland haben wegen ausstehender Zahlungen den Strom abgestellt bekommen. Im vergangenen Jahr habe es 296.000 Stromsperren gegeben und damit etwa zehn Prozent weniger als 2017 (330.000), so ein Auszug des neuen Monitoring-Berichts der Bundesnetzagentur. Diese drastischen Maßnahmen betrafen damit 0,6 Prozent aller Stromanschlüsse. Beim Gas war die Entwicklung ähnlich, hier drehten die Netzbetreiber 33.000 Haushalten die Zufuhr ab. Das war ein deutlicher Rückgang um etwa 5000. Einen Grund für den Rückgang der Stromsperren nannte die Behörde wie üblich nicht. Eine höhere Zahlungsbereitschaft der Verbraucher lässt sich nicht eindeutig ablesen. Denn die Zahl der Sperrandrohungen wegen unbezahlter Rechnungen bei Stromkunden fiel mit 4,9 Millionen sogar etwas höhe

Essen - Der Essener E-Zigarettenhersteller Niko Liquids darf seine Produkte laut einem Gerichtsurteil nicht mit dem Slogan «Genuss ohne Reue» bewerben. Dies sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die in der Werbung verboten sei, urteilte das Essener Landgericht (Aktenzeichen 41 O 13/19). Die Werbeaussage suggeriere dem Verbraucher, dass die Kapseln mit Flüssigkeiten (Liquids) völlig unschädlich seien, so das Gericht. Zudem darf Niko Liquids seine Kapseln dem Urteil zufolge nicht als «apothekenreine Liquids» anpreisen. Ein Grund: Liquids müssen laut Gesetz ohnehin einen bestimmten Reinheitsgrad vorweisen - die Aussage sei also eine Selbstverständlichkeit, und Werbung mit Selbstverständlichkeiten sei nicht erlaubt, hieß es bei der Urteilsverkündung. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, ein

München - Unternehmen dürfen für Zahlungen per Sepa-Überweisung keine Gebühr erheben. Dies gilt laut einem Urteil des Landgericht (LG) München I auch für Altverträge, die vor Januar 2018 geschlossen wurden. Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin, der gegen einen Mobilfunkanbieter geklagt hatte. Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH verwendete in Bestandsverträgen eine Klausel, nach der für Zahlungen ohne Bankeinzug eine sogenannte Selbstzahlerpauschale von 2,50 Euro fällig werden sollte. Der Mobilfunkanbieter hatte die Meinung vertreten, das Zuschlag-Verbot gelte dem Wortlaut des Gesetzes nach nur für Verträge, die ab dem 13. Januar 2018 geschlossen wurden. EU-Recht: Gebühren seit 2018 nicht mehr zulässig Seit dem 13. Januar 2018 sind als Folge der Zweiten EU-Zah

Ludwigshafen - Viele halten ihn für einen geheimnisumwitterten Beruf in juristischer Grauzone - über solche Mythen kann Bernd Barz aber nur lächeln. «Geheimnisvoll ist da gar nichts. Das ist normales Pfandkreditgewerbe, und das ist vom Gesetzgeber auch so gewollt», sagt der 55-Jährige. Barz leitet das Pfandleihhaus an der gesperrten Hochstraße Süd in Ludwigshafen. Wer Bares braucht, aber keinen Bankkredit aufnehmen will, kann Wertvolles ins Pfandleihhaus bringen. Rund 250 davon gibt es in Deutschland. Banker mit Zusatzqualifikation «Wir sehen uns als Banker mit Zusatzqualifikation auf sozialer Ebene», sagt Barz. Der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Pfandkreditgewerbes, Wolfgang Schedl, fügt hinzu: «Seit Anfang des Jahres belebt sich das Geschäft.» Es gebe mehr Kunden.

Berlin - Mit dem Tod soll es nicht ganz vorbei sein: Viele Menschen wollen etwas Bleibendes hinterlassen. Möglichkeiten, mit dem Vermögen nach dem Tod noch Gutes zu bewirken, gibt es viele. Erblasser können zum Beispiel einer Stiftung oder einem gemeinnützigen Verein Geld oder andere Vermögenswerte zur Verfügung stellen. Doch welcher Empfänger kann dafür in Frage kommen? Bei der Entscheidung bieten Tätigkeits- oder Jahresberichte oft Orientierung, erklärt Max Mälzer. Der Jurist ist Geschäftsführer des Deutschen Spendenrates mit Sitz in Berlin. Gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Organisationen zeigen darin regelmäßig, wie sie ihre Mittel verwendet haben. «Seriöse Organisationen beschreiben konkrete Projekte und drucken nicht nur professionelle Fotos ab», so erklärt der Vertreter des Da

Wiesbaden/Berlin - Wer eine Sportmannschaft trainiert, hat bei der Gestaltung seiner Arbeitszeit oft mehr Freiheiten als andere. Selbstständig sind Trainer deswegen nicht automatisch: Wenn sie in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert sind, sind sie abhängig beschäftigt. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden. Der konkrete Fall ( Az.: S 8 R 312/16): Ein leitender Angestellter trainierte seit 2015 nebenberuflich etwa 18 Stunden im Monat eine Hockeymannschaft. Dafür erhielt er einen relativ hohen Stundensatz von 80 Euro. Der Trainer sollte die 1. Herrenmannschaft von der Oberliga in die 2. Bundesliga führen. Der Sportverein räumte ihm dafür alle nötigen Mittel und Freiheiten ein

Berlin - Sich von überflüssigen Erinnerungsstücken trennen und dafür noch ein paar Euro bekommen: Wer Gebrauchtes weiterverkauft, kann das Geld meist behalten. Denn der unregelmäßige Verkauf von sogenannten Gegenständen des täglichen Gebrauchs ist grundsätzlich steuerfrei, erklärt die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). Die Annahme dahinter: Meist waren die Anschaffungskosten höher als das, was beim Verkauf herauskommt. Liegen die Gewinne aber über 256 Euro im Jahr, sind sie komplett steuerpflichtig. Betragen die Einkünfte also zum Beispiel aufs Jahr gerechnet 257 Euro, sind 257 Euro zu versteuern, so die VLH. Im Zweifel sollten private Verkäufer dem Gesetz nach also nachschauen, wie teuer die ursprüngliche Anschaffung des Verkauften war. Ausnahmen gibt es außerdem für bestimmte Güter: We

Heidelberg - Die Gasverbraucher in Deutschland haben trotz zuletzt sinkender Importpreise keine Entlastungen bei ihrer Gasrechnung zu erwarten. Die Entgelte für die Gasnetze werden im kommenden Jahr im bundesweiten Durchschnitt um ungefähr drei Prozent steigen, teilten die Internet-Portale Check24 und Verivox jetzt in München und Heidelberg mit. Sie wirken damit möglichen Preissenkungen entgegen. Die Netzentgelte machen rund ein Viertel des Gaspreises aus; im Schnitt ungefähr 377 Euro im nächsten Jahr bei einem Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden. Dabei gibt es allerdings laut Verivox starke regionale Unterschiede von plus zwölf Prozent in Hamburg bis zu minus vier Prozent im Saarland. Bei Check24 sehen die regionalen Zahlen etwas anders aus; die Experten rec

Berlin - Kommen Rentner mit ihren Einkünften nicht aus, können sie Grundsicherung beantragen. Die Zahlung soll es ihnen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das klingt gut und sinnvoll. Doch einem «Spiegel»-Bericht zufolge verzichten viele Rentner auf einen Antrag - besonders wenn der erwartete Betrag niedrig ist. Als Gründe werden Scham oder Unwissenheit genannt. Von deutlich mehr als einer Million Senioren mit Anspruch auf Grundsicherung im Alter bezögen nur 566.000 diese Leistung, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Unter Einkommen von 865 Euro lohnt sich der Antrag Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rät Betroffenen: Wer ein Einkommen von unter 865 Eur

Berlin - Honoriert ein Nachbar erbrachte Freundschaftsdienste mit Geld, unterliegt dieser Obolus nicht der Einkommensteuer. Das gilt, wenn ältere Nachbarn zum Beispiel beim Schriftwechsel mit Behörden, kleinen Besorgungen oder mit Besuchen unterstützt werden. Wichtig ist, dass dabei die nachbarschaftliche Verbundenheit im Vordergrund steht, erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Verlangt das Finanzamt für diese Zuwendungen Einkommensteuer, kann man sich auf ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen berufen. Im Urteilsfall bat eine damals 80-Jährige ihren Nachbarn im Jahr 2006, bei Bedarf ihre Betreuung zu übernehmen. Die eigene Verwandtschaft erschien der Witwe nicht vertrauenswürdig, zudem kannten sich beide seit mehr als 30 Jahren. Nachbarn kümmerten sich und machten Beso