Geld und Recht

München - Händler sind gesetzlich zur Gewährleistung verpflichtet. Das bedeutet: Der Verkäufer muss zwei Jahre ab Übergabe der Ware dafür geradestehen, dass diese einwandfrei funktioniert. Mangelhafte Waren müssen Kunden beim Händler reklamieren. Ein Recht darauf, dass dieser die Ware zur Reparatur abholt, gibt es nicht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az.: 274 C 24594/15), über das die «Neue juristische Wochenschrift» berichtet. In dem verhandelten Fall hatte ein Mann einen gebrauchten Roller gekauft. Kurz nach dem Kauf ging der Roller kaputt. Die Händlerin holte das Fahrzeug bei ihrem Kunden ab und reparierte es. Einige Monate später ging der Roller aber erneut kaputt. Der Eigentümer stellte den Roller ab und informierte die Händlerin über den Defekt. Diese

Hamburg - Je früher, desto besser - dieser Grundsatz ist bei der Suche nach einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) wichtig. «Wenn Sie jung sind, haben Sie meist wenig gesundheitliche Probleme», erklärt Bianca Boss vom Bund der Versicherten in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg. Und das macht die Beiträge meist günstiger, als bei Abschlüssen in späteren Jahren. Wichtig: Die Gesundheitsfragen bei der Antragstellung sollten ehrlich beantwortet werden. Der Grund: Hat der Versicherte Vorerkrankungen verschwiegen, obwohl er danach gefragt wurde, kann das dazu führen, dass Leistungen im Ernstfall gekürzt oder sogar vollständig gestrichen werden. Und Vorsicht: «Wenn Ihnen ein Vermittler rät, gewisse Erkrankungen nicht anzugeben, sollten Sie dennoch wahrheitsgemäß antworten», rät Boss aus diesem

Stuttgart (dpa) - Wer einen Antrag auf eine Versicherung stellt, muss damit rechnen, dass die Daten gespeichert werden. Die Versicherer können Auffälligkeiten und besondere Risiken an eine gemeinsame Datei melden. Doch nicht alle spielen bei dem Spiel mit. Die Allianz Lebensversicherung speist seit Anfang des Jahres keine Daten mehr über Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen ein. Auch andere große Versicherer sind in dem Bereich nicht dabei. Was ist das Hinweis- und Informationssystem der Versicherer?  Das System ist eine klassische Auskunftei ähnlich der Schufa, die für Kredite relevante Informationen sammelt. Es soll helfen, Risiken bei Anträgen besser zu bewerten und Betrugsfälle aufzuklären. Auf diese Weise werde das gesamte auf Solidarität basierende System gestärkt, so di

Bremen - Vereinbart ein Ehepaar oder eine eingetragene Partnerschaft ein Berliner Testament, sollte schriftlich festgelegt werden, über welche Punkte einseitig verfügt werden darf - was also einer allein etwa nach dem Tod des Partners noch ändern kann. Darauf macht die Bremer Notarkammer aufmerksam. Denn die wechselseitige Verfügung gilt ein Leben lang. Fehlt ein solcher Eintrag, kann grundsätzlich nichts mehr verändert werden. So auch nicht die Erbquote, wenn sich ein Kind beispielsweise mehr um das alleinstehende Elternteil kümmert und deshalb beim Nachlass begünstigt werden soll. Denn das Berliner Testament funktioniert so: Die Partner setzen sich wechselseitig als Alleinerben ein. Stirbt einer der beiden, erhält der andere also zunächst das gesamte Erbe. Kinder, Verwandte oder Dritte

Rostock - Wer Ware im Internet bestellt, hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Bei einer Online-Bestellung können Käufer die Ware innerhalb von 14 Tagen an den Händler zurückschicken. Und zwar auch, wenn die Ware mangelfrei ist - also einem einfach nicht gefällt. Das gilt ebenfalls bei Verträgen, die an der Haustür oder am Telefon abgeschlossen werden, sowie für Darlehensverträge. Doch Vorsicht: Für Käufe im Laden um die Ecke gilt dieser Anspruch nicht. Hier ist der Umtausch eine Kulanzleistung, informiert die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern. Damit Verbraucher besser ihre Rechte kennen, bieten die Verbraucherschützer auf ihrer Internetseite ein Online-Quiz an. Hier kann man sein Alltagswissen rund um Verbraucherthemen testen. Fotocredits: Sven Hoppe (dpa)

Frankfurt/Main - Viele Reisende nutzen ihre Girokarte auch im Ausland. Nach dem Urlaub sollte man seine Kontoauszüge dann aber regelmäßig prüfen. Werden unberechtigte Abbuchungen festgestellt, sollte sofort die Bank oder Sparkasse kontaktiert und die Karte gesperrt werden. Außerhalb der Öffnungszeiten des Kreditinstituts ist das Sperren rund um die Uhr unter den zentralen Sperrnummern 116 116 oder 01805/021 021 möglich. Darauf weist die Initiative Euro Kartensysteme hin, eine Einrichtung der deutschen Kreditwirtschaft für das Sicherheitsmanagement von Zahlungskarten. Fotocredits: Angelika Warmuth (dpa/tmn)

Karlsruhe - Der Staat darf Hartz-IV-Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Von Eltern und Kindern, die im selben Haushalt zusammenleben, kann zum Beispiel ein gegenseitiges Einstehen erwartet werden, wie aus Beschluss hervorgeht. (Az. 1 BvR 371/11) Geklagt hatte ein Mann, der als 21-Jähriger weniger Hartz IV bekam, weil das Amt die Erwerbsunfähigkeitsrente seines Vaters zum Teil mitberücksichtigte. Er begründete seine Beschwerde unter anderem damit, dass sein Vater ihm gar nicht zum Unterhalt verpflichtet sei. Aus Sicht der Karlsruher Richter geht es aber nicht um rechtliche Ansprüche, sondern um «die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse».

Dortmund - Die Aufspaltung der Tätigkeit einer Betreuungskraft in eine geringfügige Beschäftigung und eine nebenberufliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung ist unwirksam. Das bedeutet: Es liegt trotzdem eine versicherungspflichtige Beschäftigung vor, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Sozialgerichts in Dortmund. Die Betreuungskraft hat nach dem Ende der Verträge also Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Fall: Eine Frau arbeitete als Schulbetreuungskraft. Seit 2002 erhielt sie jeweils auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge von einer Tochtergesellschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO). 2012 reduzierte der Arbeitgeber die Wochenstundenzahl von 18 auf 8. Die AWO selbst schloss mit der Mitarbeiterin einen zweiten Ver

Köln - Im Briefkasten liegt Post vom Gericht. Der Angeschriebene soll in einem Zivil- oder Strafprozess als Zeuge aussagen. Oft stellt sich dann beim Empfänger Nervosität ein. Schließlich gehört für den Durchschnittsbürger eine Zeugenladung nicht zum Alltag. Die Aussagen von Zeugen sind in einem Verfahren jedoch oft von zentraler Bedeutung. Denn Richter müssen über einen Sachverhalt entscheiden, bei dem sie selbst nicht dabei waren. Damit sie ein gerechtes Urteil fällen können, sind sie auf die wahrheitsgemäße Schilderung des Geschehens angewiesen - also auf Menschen, die dabei waren oder etwas beobachtet haben. «Insofern ist das Erscheinen vor Gericht eine wichtige staatsbürgerliche Pflicht, der man sich nicht entziehen kann», betont Wiebke Israel, Pressesprecherin des niedersächsischen

Berlin - Wer seinen Steuerbescheid bekommt, heftet ihn oft einfach ab. Doch es lohnt sich, einen genauen Blick auf das Dokument zu werfen. Zum einen könne das Finanzamt in dem Bescheid Auflagen festsetzen, etwa über regelmäßige Vorauszahlungen. Zum anderen kann es sein, dass der Steuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist - er also entweder in einzelnen Punkten oder sogar komplett offen ist. Das sagt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Das ist oft der Fall, wenn der Bescheid einen sogenannten Vorläufigkeitsvermerk in den Erläuterungen enthält. Dann wird über die aufgeführten Punkte in einem Musterverfahren noch entschieden. «Fällt das Urteil der Richter zugunsten der Steuerzahler aus, erhalten diese gegebenenfalls bereits gezahlte Steuern zurück», erklärt Kath