Geld und Recht

Berlin (dpa/tmn) - Wer einen Riester- oder Rürup-Vertrag abschließen will, soll Angebote künftig einfacher vergleichen können. Denn ab dem 1. Januar 2017 müssen Anbieter ihren Kunden ein individuelles Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen. Auf Grundlage der individuellen Einzahlungshöhe und -dauer soll in dem Produktinformationsblatt der prognostizierte Vertragsverlauf bis zum Beginn der Auszahlungsphase abgebildet werden. Darauf macht das Bundesfinanzministerium in Berlin aufmerksam. Um den Vergleich verschiedener Produkte zu erleichtern, darf das Dokument nur zwei Seiten umfassen. Lediglich für zusätzliche Absicherungen, zum Beispiel eine Berufsunfähigkeitsversicherung, ist ein weiteres Blatt erlaubt. Wie sicher oder riskant das Produkt ist, sollen Verbraucher ebenfalls einf

Frankfurt - Streit mit Lebensversicherungen und Ärger wegen der VW-Abgasaffäre: Tausende Kunden haben sich in diesem Jahr wieder bei der Finanzaufsicht Bafin und beim Ombudsmann für Versicherungen über ihre Assekuranz beschwert. Die Bafin bearbeitete bis Ende September 6110 Einwände abschließend. An der Spitze standen Konflikte von Verbrauchern mit Lebensversicherungen (1374) gefolgt von mehr als jeweils 1000 Klagen über Kraftfahrtversicherungen und Krankenversicherungen, wie die Bafin mitteilte. Mehr Kunden als im Vorjahr ärgerten sich danach über Rechtsschutz- und Krankenversicherungen. Mit Lebensversicherungen gab es dagegen etwas weniger Auseinandersetzungen. Insgesamt dürfte die Gesamtzahl der Beschwerden in etwa das Vorjahresergebnis erreichen, erklärte die Finanzaufsicht. Am häufi

Hamburg - Drohnen sind ein beliebtes Geschenk für Technikliebhaber. Was viele nicht wissen: Sie gelten oft als Luftfahrzeuge und unterliegen damit der Versicherungspflicht. Darauf weist der Bund der Versicherten (BdV) in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg hin. Über die private Haftpflichtversicherung besteht aber häufig kein Schutz. Im Zweifel muss daher eine spezielle Versicherung abgeschlossen werden, zum Beispiel über Vereine. Ab einer gewissen Flughöhe und einem bestimmten Gewicht der Drohne muss außerdem eine Fluggenehmigung bei der Deutschen Flugüberwachung eingeholt werden. Fotocredits: Julian Stratenschulte (dpa/tmn)

Berlin - Berufsunfähigkeit ist ein Schicksal, das viele Menschen trifft. «Statistisch gesehen wird derzeit jeder vierte Arbeitnehmer vor dem Erreichen des Rentenalters berufsunfähig», erklärt Simon Frost vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Das Problem: Die staatliche Unterstützung fällt in einem solchen Fall eher gering aus. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund bezogen 2015 knapp 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente. Im Durchschnitt bekamen sie 731 Euro im Monat. Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) sichert dieses finanzielle Risiko ab. Nicht fehlen sollte in einem BU-Vertrag der Verzicht auf die sogenannte abstrakte Verweisung: «Ohne diesen Verzicht von Seiten der Versicherungsgesellschaft, bekommt man die Berufsunfähigkeitsr

Berlin - Bevor Pflegebedürftige nach einem ambulanten Pflegedienst suchen, sollten sie zwei Fragen klären: Welche Hilfe brauche ich? Was davon sollen professionelle Pflegekräfte übernehmen? «Die angebotenen Leistungen müssen zu den individuellen Anforderungen passen», sagt Astrid Schultze vom Pflegestützpunkt Pankow in Berlin. «Muss der Pflegebedürftige etwa beatmet werden, sollte der Anbieter darauf spezialisiert sein.» Außerdem wichtig bei der Auswahl: «Der Pflegedienst sollte nicht allzu weit weg sein», rät Schultze. «Damit er auch in Notfällen schnell helfen kann.» Adressen von Anbietern in Wohnortnähe finden Betroffene über die Pflegekassen, Pflegestützpunkte oder online über die Weisse Liste. «Vergleichen Sie immer mehrere Angebote», sagt Petra Hegemann, Leiterin des Projekts Pf

Berlin - Fahrtkosten für eine Dienstfahrt kann der Arbeitgeber Beschäftigten steuerfrei erstatten. Dies gilt aber nicht für die sogenannte Mitnahmepauschale. Zahlt der Arbeitgeber für das Mitnehmen von Kollegen zusätzlich eine Pauschale, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. «Die frühere Mitnahmepauschale, wonach 2 Cent je Kilometer für jeden Mitfahrer steuerfrei erstattet werden konnten, gilt seit dem Jahr 2014 nicht mehr», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gilt dies gleichermaßen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft (Az.: 3 K 2578/14). Im Urteilsfall hatte der Kläger eine Dienstreise mit seinem eigenen Pkw durchgeführt. Für mitgenommene Kollegen erstattete der Arbeitgeber 2 Ce

Mainz - Die Bundesagentur für Arbeit muss einem schwerbehinderten Menschen, der seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine Webdesign-Ausbildung finanzieren. Voraussetzung dafür ist, dass mit dieser beruflichen Ausbildung noch die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az.: L 1 AL 52/15), wie die Deutsche Anwaltauskunft informiert. Der Fall: Der 1981 geborene Mann leidet an einer schweren Muskelerkrankung. Er ist geh- und stehunfähig. Auch muss er unterstützend beatmet werden und ist auf eine Magensonde angewiesen. Es sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Pflegestufe II festgestellt. Der Mann hat einen Hauptschulabschluss erreicht, er beschäftigt sich seit 1999 mit Computern. 2014 stellte er bei d

Frankfurt/Main - Bankkunden in Deutschland müssen ihr Recht auf ein Girokonto oft teuer bezahlen. Für «Jedermann-Konten», die auch Obdachlosen und Flüchtlingen Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen sollen, verlangen etliche Institute hohe Gebühren. «Die Marktbeobachtung zeigt, dass das Basiskonto in aller Regel nicht das günstigste Kontomodell ist», bilanziert Verbraucherschützerin Carmen Friedrich vom Netzwerk Marktwächter Finanzen. «Da sich das Angebot vor allem an sozial Schwächere richtet, muss man sich schon fragen, ob Gebühren von zehn Euro oder mehr angemessen sind.» Seit dem 19. Juni hat in Deutschland jeder Bürger Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Mit dem Zahlungskontengesetz wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt. Einzige Voraussetzung für Einrichtung eines Basiskont

Karlsruhe - Wie weitreichend Vorsorgevollmachten sind, bestimmt der Vollmachtgeber. Dabei gilt: Sollen sie für Änderungen im Grundbuch gelten, muss die Echtheit der Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht öffentlich beglaubigt werden. Das Recht zur Beglaubigung hat unter anderem eine städtische Betreuungsbehörde, wie aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervorgeht (Az.: 11 Wx 71/15), auf die die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Die Erblasserin errichtete in dem verhandelten Fall eine Vorsorgevollmacht, aufgrund derer die Bevollmächtigte die Vollmachtgeberin in allen vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten vertreten können sollte. Die Vollmacht sollte durch den Tod der Vollmachtgeberin nicht er