Geld und Recht

Hagen - Ein defektes Display am Handy ist ärgerlich. Einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Nutzungsausfall rechtfertigt ein solcher Mangel aber nicht ohne weiteres. In dem verhandelten Fall hatte eine Frau einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen und dabei auch ein Mobiltelefon gekauft. Kurze Zeit nach dem Kauf brachte sie es mit einem defekten Display wieder in den Laden. Der Inhaber verweigerte aber die Reparatur, weil er der Ansicht wer, der Schaden an dem Gerät sei auf grobe Behandlung zurückzuführen. Die Kundin hingegen forderte eine Entschädigung für den Nutzungsausfall in Höhe von rund 570 Euro. Das Landgericht Hagen wies die Klage ab (Az.: 7 S 70/16): Zum einen sei nicht endgültig geklärt, ob der Schaden schon beim Kauf des Mobiltelefons vorgelegen habe. Zum anderen gelten fü

Berlin - Jedes Luftfahrzeug muss laut Gesetz versichert werden. Damit gilt auch für Drohnen eine Versicherungspflicht. Eine private Haftpflichtversicherung greift allerdings nicht in jedem Fall, erklärt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Drohnen-Piloten bräuchten mitunter eine spezielle Police. Eine solche spezielle Haftpflichtversicherung kommt für Schäden auf, die der Hobbypilot anderen zufügt. Dazu zählen in der Regel Sach-, Personen- und Vermögensschäden bis zu der festgelegten Deckungssumme. Flugmodelle, die schwerer sind als 250 Gramm, müssen künftig mit dem Namen und der Adresse des Halters gekennzeichnet sein. Dadurch sollen Besitzer schnell ermittelt werden können, wenn es zu einem Unfall gekommen ist. Die Kennzeichnung muss fest mit dem Flugmodell v

Düsseldorf - Eine Scheidung kann man durch einen notariellen Ehevertrag vorbereiten und darin auch einen gegenseitigen Erbverzicht vereinbaren. Dieser verhindert ein Erbe aber nicht, wenn die Eheleute anschließend erneut heiraten. In einem notariellen Ehevertrag äußern Eheleute: «Wir werden unsere häusliche Lebensgemeinschaft demnächst auflösen und tragen uns mit dem Gedanken, uns scheiden zu lassen.» Sie legen fest, dass sie auf ihre «gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte am dereinstigen Nachlass» des Erstversterbenden verzichten und zwar «sowohl für die Zeit, in der wir in Zukunft getrennt leben sollten, als auch den Fall der Ehescheidung». Hiernach lassen sich die Eheleute scheiden und heiraten kurz darauf erneut. Nach dem Tod des Ehemanns beantragt die Witwe einen Erbschein auf Gr

Frankfurt/Main - Sie jäten Beete, bringen Kinder zum Training, kümmern sich um Alte und Kranke, agieren als Heimbeirat, rücken zum Löschen aus oder sind politisch aktiv. Mehr als 20 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Doch was passiert, wenn Freiwilligen im Dienst für die Gesellschaft etwas passiert? Sie einen Unfall haben oder Schaden verursachen? Für ehrenamtlich Tätige gibt es eigene Versicherungen, die existenzielle Risiken wie Unfall und Haftpflicht abdecken. Schutz besteht sowohl auf gesetzlicher als auch auf freiwilliger Basis, wie Holger Niese erläutert. Er ist beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zuständig für Versicherungsfragen. Den gesetzlichen Unfallschutz gewährleisten oft Berufsgenossenschaften (BG) und Unfallkassen. Beide springen zum Beispiel ein fü

Berlin - Jede Existenzgründung birgt das Risiko des Scheiterns. Manche fahren daher zunächst zweigleisig: Hauptberuflich sind sie weiter fest angestellt - damit zuverlässig Geld für den Lebensunterhalt aufs Konto fließt. Nebenberuflich arbeiten sie selbstständig - und testen so, ob sich die Geschäftsidee auch trägt. Doch einfach loslegen können Teilzeitselbstständige nicht. Denn oft muss der Arbeitgeber informiert werden. Geregelt ist das meist im Arbeitsvertrag. «Dort gibt es häufig Regelungen zum Thema Nebentätigkeiten, die der Beschäftigte unbedingt beachten sollte», sagt Benjamin Stumpp von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. Ist dazu nichts vereinbart, dann steht es dem Beschäftigten grundsätzlich frei, sich nebenberuflich selbstständig zu mache

Berlin - Vermieter aufgepasst: Haben sie ihre Mietobjekte mit einer neuen Einbauküche ausgestattet, dürfen sie Spüle und Herd derzeit noch direkt im Jahr der Anschaffung einzeln abschreiben. Letztmalig möglich ist das in der Steuererklärung für das Jahr 2016. «Vermieter profitieren noch von einer Übergangsregel», erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Sie verweist auf ein Verwaltungsschreiben des Bundesfinanzministeriums. Künftig wird die Einbauküche als einheitliches Wirtschaftsgut betrachtet und über mehrere Jahre abgeschrieben. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom August 2016: Der BFH hatte entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche - also Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte - in einem vermieteten Immobi

Berlin - Wenn der Keller durch Starkregen vollläuft oder ein Sturm das Dach abdeckt, müssen Hausbesitzer den Schaden für ihre Versicherung dokumentieren. Dafür sollten sie Bilder aufnehmen, wenn möglich aus verschiedenen Perspektiven. «Es muss gut ersichtlich sein, was alles kaputt gegangen ist», sagt Kathrin Jarosch vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Wichtig zu beachten: Die Fotos sollten Betroffene machen, ehe sie Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Also bevor sie den Keller auspumpen oder eine Plane auf dem Dach anbringen. Videos sind auch eine Möglichkeit der Dokumentation. Wer sie dem Versicherer online übermitteln will, sollte aber die großen Datenmengen der Bewegtbilder bedenken. Einige Versicherer bieten im Internet die Möglichkeit, Fotos hochzuladen. Alternativ

Kassel - Wegen einer vorangegangenen Fehlgeburt sollten Mütter beim Elterngeld nicht schlechter gestellt werden. Für die Berechnung des Elterngelds nach Geburt eines Kindes darf es keinen Unterschied machen, ob die Frau nach der Fehlgeburt arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Der Fall: Die Frau hatte zum wiederholten Mal eine Fehlgeburt. Daraufhin wurde sie depressiv und krankgeschrieben. Erst ein dreiviertel Jahr später, als sie erneut schwanger war, konnte sie wieder arbeiten. Nach der Geburt des Kindes bemaß das Land Elterngeld nach dem Einkommen der letzten zwölf Monate. Wegen der Krankschreibung war es aber geringer, als es die Frau erwartet hatte. Denn aufgrund ihrer Erkrankung hatte sie größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt. Das Urteil: Nach Auffassung der Bundess

Berlin (dpa) - Viele Mieter in Deutschland können bei der Betriebskostenabrechnung nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes mit einer Rückzahlung rechnen. «Es gibt keine bösen Überraschungen», sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz der Deutschen Presse-Agentur. «Die Frage ist eher: Wie viel Geld bekomme ich zurück aufgrund der gesunkenen Heizkosten?» Während die Ausgaben für Heizung und Warmwasser 2016 zurückgingen, hätten sich die übrigen Betriebskosten im Durchschnitt nicht großartig verändert - wobei es regionale Unterschiede geben kann. Nebenkosten für Heizen, Wasser und Abwasser, den Hausmeister oder die Müllabfuhr machen in Deutschland im Schnitt etwa ein Viertel der Wohnkosten aus. Der größte Posten ist das Heizen. Hier sind die Kosten in den vergangenen Jahren aber deutlich ges