Geld und Recht

Berlin - Der letzte Wille will gut überlegt sein. Viele machen sich handschriftliche Notizen zur Frage der Verteilung ihres Nachlasses. Solche Entwürfe müssen später von der eigentlichen Verfügung von Todes wegen abgegrenzt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über einen Beschluss des Kammergerichtes Berlin (KG) (Az.: 6 W 100/16), in dem solche Aufzeichnungen als Entwürfe erkannt wurden. In dem verhandelten Fall hatte der Erblasser drei lose Blätter Papier ohne Blattzahlen hinterlassen. Die dritte Seite zeigt als Abschluss eine Datumsangabe und die Unterschrift des Erblassers. Darunter finden sich die handschriftlichen Worte der Ehefrau des Erblassers «einverstanden E». Die Beteiligten streiten sich, ob es sich um ein gemeinschaftliches Te

Dortmund - Bei Langzeitarbeitslosen zahlt dasjenige Jobcenter das Schulgeld, in dessen Bezirk die Schüler üblicherweise leben. Nur weil die Kinder am Stichtag für das Schulhalbjahr bei einem anderen Elternteil in einem anderen Bezirk sind, kann das eine Jobcenter nicht auf das andere verweisen. Der Fall am Sozialgerichts Dortmund: Zwei Schüler leben grundsätzlich bei ihrer Mutter in Iserlohn. Mehrmals im Monat sind sie bei ihrem Vater in Hagen. Dies war auch an einem Stichtag für ein Schulhalbjahr, dem 1. Februar, der Fall. Deshalb weigerten sich sowohl das Jobcenter für den Ort der Mutter als auch das für den Vater, das Schulgeld für das folgende Schulhalbjahr zu zahlen. Sie hielten sich für nicht zuständig. Das Urteil: Das Gericht verurteilte das Jobcenter für den Bereich Iserlohn dazu

Berlin - Fehler im Steuerbescheid sind ärgerlich. Dazu kommt, dass der Widerspruch den formellen Ansprüchen genügen muss. Wie Fristen, Form und Formulierungen aussehen müssen, erklärt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine. - Richtige Frist: «Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe eingelegt werden», erklärt Uwe Rauhöft vom Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine. Die Frist beginnt meist drei Tage nach dem Versand der Bescheide. Maßgeblich hierfür ist das Datum auf den Unterlagen. Ein elektronischer Bescheid gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung als bekanntgegeben. - Richtige Form: Ein Anruf beim Finanzbeamten reicht nicht. «Ein Einspruch muss schriftlich eingelegt werden», erklärt Rauhöft. Das heißt: Steuerzahler müssen einen Br

Berlin - In der Regel läuft alles glatt. Die Familie von nebenan kommt aus den Ferien zurück und freut sich, dass die Nachbarn die Pflanzen im Haus und im Garten bestens versorgt haben. Aber manchmal kommt es anders. Dann ist die Nachbarin etwa beim Blumengießen mit dem Ellenbogen gegen eine kostbare Vase gestoßen, die am Boden in unzählige Stücke fiel. Über die Scherben kriegen sich die Nachbarn in die Haare - und mitunter landet der Streit vor Gericht. Dann geht es um die Frage: Wer haftet für den Schaden? «Das Bürgerliche Gesetzbuch ist hier eindeutig», erklärt Kathrin Jarosch vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Wer einen Schaden verursacht, muss dafür auch geradestehen. Bei Gefälligkeitsdiensten setzen Gerichte aber nicht selten einen «stillschweigenden Ha

Krefeld - Manche geben mehr aus, als sie haben. In der Folge wächst und wächst der Schuldenberg - bis irgendwann die Gläubiger die Geduld verlieren: Sie wollen endlich ihr Geld. Mitunter muss ein Gerichtsvollzieher ihnen zu ihrem Recht verhelfen. Aber sein Besuch löst nicht selten beim Schuldner Unbehagen aus. Denn der Gerichtsvollzieher kommt, um persönliche Sachen des Schuldners zu pfänden - entweder nimmt er sie mit und macht sie zu Geld, oder er versieht sie mit einem Pfandsiegel. «In einigen Fällen geht es aber auch nur darum, die finanziellen Verhältnisse eines Schuldners zu erforschen», sagt der Bundesvorsitzende des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB), Walter Gietmann. Dann hat der Gläubiger lediglich die Abgabe einer Vermögensauskunft beantragt. Der Schuldner muss dann u

Berlin - Arbeitgeber und Ferienjobber sollten vor Antritt des Ferienjobs durchrechnen, welche Steuervariante am besten passt. «Denn auch bei Schülern gilt: Der Arbeitslohn ist steuerpflichtig», sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Ob und wie viel Steuern fällig werden, hängt davon ab, um was für ein Arbeitsverhältnis es sich handelt. Am einfachsten ist es, wenn der Ferienjobber dem Arbeitgeber seine Steueridentifikationsnummer und sein Geburtsdatum mitteilt. Dann können die ELStAM-Daten des Schülers abgerufen und der Lohnsteuerabzug wie bei einem normalen Arbeitnehmer vorgenommen werden. Bis zu einem monatlichen Bruttolohn von knapp 950 Euro fällt keine Steuer an. Für Schüler, die nur in den Sommerferien arbeiten, müssen zudem keine Sozialabgaben gezahlt werden. Voraussetzung

Berlin - Neu ist nicht immer gleich besser. Das gilt zumindest bei Rechtsschutzversicherungen. Ein Test der Stiftung Warentest für die Zeitschrift «Finanztest» (Heft 8/2017) zeigt: Viele neue Angebote der Versicherer sind teurer und schlechter als im letzten Test aus dem Jahr 2014. Von den insgesamt 54 untersuchten Angeboten schnitten nur 14 Tarife mit «gut» ab. Wer schon eine gute Police hat, sollte deshalb nicht wechseln. Ein Grund für die Verschlechterung: Viele Versicherer hatten sich in der Vergangenheit immer wieder geweigert, die Kosten für einen Rechtsstreit zu übernehmen, obwohl die Fälle eigentlich versichert waren. Kunden mussten daher oft gegen den Rechtsschutzversicherer klagen - und gewannen häufig auch. Allerdings haben viele Versicherungen inzwischen ihre Bedingungen an

Mainz - Die einen sacken gestohlene Kirschen tütenweise ein, andere rücken gar mit Lieferwagen an und räumen eine ganze Plantage von Aprikosen leer - das sind zwei größere Fälle von Obstdiebstahl, die sich rund um Mainz ereignet haben. Es sind aber keine Einzelfälle. Es gibt unzählige Fälle, in denen Diebe einfach so im Vorübergehen nach Früchten am Wegesrand greifen und sie sich in den Mund stecken. Ein Kavaliersdelikt? Die Polizei kennt da keinen Spaß. «Diebstahl fängt schon bei der ersten Kirsche an», betont Fabian Skär, Sprecher der Mainzer Polizei. Und so wartet auf die ertappten Kirschendiebe eine Anzeige. Da hilft es auch nichts, dass sich die Langfinger in Anwesenheit der Polizei mit dem Obstbauern einigen und ihm die zehn Kilogramm Kirschen im Wert von etwa 80 Euro schließlich

München - Vermieter können laufende Kosten für ihre Immobilie bei vorübergehendem Leerstand als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Berücksichtigt werden die Kosten allerdings nur dann, wenn tatsächlich eine ernsthafte Vermietungsabsicht besteht. Steht die Wohnung leer, weil die Eigentumsanlage heruntergekommen ist, muss das Finanzamt die Kosten nicht anerkennen, befand der Bundesfinanzhof (BFH) in München (Az.: IX R 17/16), wie die Zeitschrift «NJW-Spezial» (Heft 12, 2017) berichtet. Das gilt auch, wenn der Eigentümer den schlechten Zustand der Wohnanlage nicht verantwortet. In dem verhandelten Fall hatte der Kläger eine Eigentumswohnung in einer maroden Wohnanlage gekauft. Die Wohnung war zunächst vermietet, stand später aber leer. Die notwendigen Sanierungsarbeiten der Anlage sche

Bonn - Manche Unternehmen bieten ihren Kunden an, per Lastschrift zu bezahlen. Allerdings beschränken sie diese Möglichkeit mitunter auf deutsche Zahlungskonten. Das verstößt allerdings gegen bestehende Regeln, erklärt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn. So muss ein Unternehmen, das den Lastschrifteinzug anbietet, Konten aus allen Staaten zulassen, die mit dem Sepa-Lastschriftverfahren erreichbar sind. Dazu gehören neben den EU-Mitgliedstaaten auch Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino und die Schweiz. Zweck ist die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums, der Single Euro Payments Area (Sepa). Die Wettbewerbszentrale hat im Internet eine SEPA-Beschwerdestelle eingerichtet. Dort können sich Verbraucher oder Unternehmen direkt bes