Geld und Recht

Köln - Ist ein Erblasser selber nicht mehr dazu in der Lage seinen letzten Willen zu verfassen, kann ein sogenanntes Nottestament aufgesetzt werden. Laut Gesetz kann es mündlich vor drei Zeugen errichtet werden. Allerdings sollten diese Zeugen neutral sein, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zeigt (Az.: 2 Wx 86/17). Wirken zum Beispiel Kinder oder bestimmte andere Verwandte von denjenigen Personen mit, die durch das Nottestament einen rechtlichen Vorteil bekommen, so ist das Testament unwirksam. Im verhandelten Fall ging es um das Erbe eines 84-Jährigen, der im Krankenhaus starb. Wenige Stunden vor seinem Tod waren vier Personen an das Sterbebett gekommen. Drei von ihnen hielten in einer Niederschrift fest, dass nach seinem letzten Willen die Lebensgefährtin des Mann

Berlin - Egal, ob Rentner, Azubi oder Student - mit einem Bankauszahlplan können Sparer ihr Einkommen aufstocken. Dazu müssen sie einen größeren Betrag für einen festgelegten Zeitraum bei einer Bank anlegen. Das Geld wird dann in Raten ausgezahlt - so lange bis das Kapital aufgebraucht ist. Der Haken: Das Angebot ist begrenzt, wie ein Test der Stiftung Warentest für die Zeitschrift «Finanztest» (Heft 9/2017) ergeben hat. Gerade einmal sechs Anbieter mit annehmbaren Angeboten konnten die Tester ausfindig machen. Und auch die Verzinsung des Kapitals ist derzeit eher mager: Die Zinsen liegen - je nach Laufzeit - zwischen 0,70 Prozent und 1,30 Prozent. Dennoch sind die Auszahlpläne sicher und bequem. Geeignet sind sie zum Beispiel für Senioren, die so ihre Rente aufstocken. Auch Studenten kö

Frankfurt - Ein Tanzpartner haftet nicht für die Folgen eines Unfalls beim gemeinsamen freiwilligen Paartanz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem veröffentlichten Beschluss festgestellt und damit eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt. Mit dem Urteil wurden die Schadenersatzforderungen einer gut 50 Jahre alten Frau rechtskräftig abgewiesen. Die Frau hatte bei einer Geburtstagsfeier kurz nach Mitternacht allein auf der Tanzfläche getanzt, als ein Bekannter ihre Hände nahm und sie zum gemeinsamen Tanz aufforderte. Die Klägerin sagte zwar, sie könne nicht tanzen und «das Ganze» sei «zu schnell» für sie, doch der Mann, der sich als Tanzkönig seines Ortes bezeichnet haben soll, hörte nicht darauf. Er begann seine Bekannte zu führen und zu drehen. Als er die F

Stuttgart - Kunden müssen für ein und dieselbe Leistung nicht zweimal zahlen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart hin. Ein Händler darf nur die Leistung abrechnen, die er tatsächlich erbracht hat. Aus diesem Grund mahnten die Verbraucherschützer vor dem Landgericht Lübeck erfolgreich einen Online-Händler ab (Az.: 8 HKO 55/16). Ein Kunde hatte bei dem Händler einen elektrischen Pflegesessel bestellt. Da das Möbelstück sperrig war, wurde zusätzlich zum Sperrgutversand noch die Lieferung in die Wohnung vereinbart, für einen Aufpreis von 60 Euro. Die Spedition wollte den Sessel aber nur bis zur Bordsteinkante liefern - anders als vertraglich mit dem Händler vereinbart war. Die Kunden beauftragten den Spediteur daher auf eigene Kosten gesondert mit der Lieferun

Berlin - Sommerzeit ist Reisezeit - und nach der Rückkehr aus dem Urlaub im europäischen Ausland klimpern oft Euro-Münzen aus mehreren EU-Ländern im Portemonnaie. Genaues Hinsehen kann sich dann lohnen. Denn manche Exemplare sind mehr wert, als man denkt. Achten sollte man in erster Linie auf Münzen aus Ministaaten wie Monaco, dem Vatikan, San Marino oder Andorra. In diesen Ländern wurden Euro-Münzen in einer deutlich niedrigeren Stückzahl geprägt als in größeren Nationen wie etwa Deutschland oder Frankreich. Entsprechend begehrt sind die Stücke bei Sammlern. Ein Zwei-Euro-Stück mit dem Konterfei von Monacos verstorbener Fürstin Grace Kelly (1929-1982) erschien 2007. Die Auflage: 20 000 Stück. «Diese Münze konnte damals für 60 bis 80 Euro erworben werden», erklärt der Berliner Münzfachhä

Freiburg - Die Pflege der Mundart in einer bestimmten Region, das gemeinsame Fußballspiel oder Hilfe für bedrohte Tierarten - Vereine haben vielfältige Ziele. Um einen Verein zu gründen, braucht es eigentlich nicht viel. «Jeder Erwachsene in Deutschland kann zusammen mit anderen einen Verein gründen», erklärt Christoph Hüttig von der Stiftung Mitarbeitin Freiburg. Bei einem einfachen Verein braucht ein Gründer mindestens einen weiteren Gleichgesinnten, bei einem im Vereinsregister eingetragenen Verein müssen es mindestens sieben Personen zur Gründung sein. Knapp 600 000 eingetragene Vereine (e.V.) waren Ende 2015 bundesweit registriert, wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums in Berlin sagt. Seit 1995 ist ihre Zahl kräftig gestiegen: Damals gab es etwa 410 000 eingetragene Ver

Berlin - Mieter können Nebenkosten beim Finanzamt geltend machen. «Denn auch für sie gilt, Kosten für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen können in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Dazu zählen beispielsweise Kosten für die Hausreinigung, die Gartenpflege, den Hauswart oder den Schornsteinfeger. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln kann der Steuerbescheid sogar nachträglich geändert werden, wenn der Mieter die Betriebskostenabrechnung erst später erhält und der Steuerbescheid eigentlich schon bestandskräftig ist (Az.: 11 K 1319/16). Im verhandelten Fall beantragte der Kläger die Änderung seines Steuerbescheids, da er die Betriebskostenabrechnung erst nach der Einkommensteuerveranlagung erhalten hatte.

Berlin - Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist zu arbeiten, kann eine Erwerbsminderungsrente bekommen. Allerdings müssen dafür die Voraussetzungen erfüllt werden. Der Anspruch besteht, wenn ein Versicherter aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit nur noch weniger als drei Stunden pro Tag erwerbstätig sein kann, erklärt die Deutsche Rentenversicherung Bund. Kann der Versicherte weniger als sechs Stunden pro Tag arbeiten, hat er Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Erwerbsminderungsrente gibt es grundsätzlich nur auf Antrag. Versicherte können sich entweder an einen Rentenberater wenden. Die Adressen finden sich unter anderem auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung oder sie können telefonisch erfragt werden (0800 10004800). We

München - Eine gesetzliche Krankenkasse muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen über den Antrag eines Patienten entscheiden. Andernfalls gilt die beantragte Leistung als genehmigt. Braucht die Krankenkasse für ihre Entscheidung länger, weil sie nicht den Medizinischen Dienst der Krankenkassen beauftragt hat, muss sie das selbst verantworten. Der Patient hat dann Anspruch auf die Behandlung. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (Az.: L 5 KR 260/16). Der Fall: Eine Versicherte benötigte ein Zahnimplantat. Eine anderweitige Prothesenversorgung sei bei ihr nicht möglich, argumentierte sie. Sie leide unter einer schweren Mundtrockenheit in Folge der Behandlung eines Tumors. Die Kranken