Geld und Recht

Landshut - Ein Arbeitsunfall liegt auch als Wegeunfall vor, wenn man sich auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit befindet. Unterbricht man diesen Weg für private Dinge und hat dann einen Unfall, ist dies kein Arbeitsunfall mehr. Bei der Suche nach dem Haustier steht man nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es handelt sich also nicht um einen Arbeitsunfall, wenn man auf dem Nachhauseweg von der Arbeit nach dem Haustier sucht, erklärt der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Landshut (Az.: S 13 U 243/16). Der Fall: Ein Arbeitnehmer ging nach seiner Spätschicht nach Hause. Er war bereits auf dem gepflasterten Gehweg vor der Haustür angekommen, als ihm einfiel, nach seiner Katze Ausschau zu halten. Hierzu betrat er den ne

Berlin - Steuerzahler können gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen. Wer mit der Einspruchsentscheidung des Finanzamtes nicht einverstanden ist, kann innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung dagegen klagen. Die Klage beim Finanzgericht darf der Steuerzahler selbst einlegen - also ohne Unterstützung eines Rechtsanwaltes oder Steuerberaters. «Dabei sollte aber unbedingt die richtige Form eingehalten werden», rät Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. «Sonst ist die Klage unzulässig.» Eine Klage, die über das elektronische Elster-Portal der Finanzverwaltung eingereicht wird, genügt nicht, entschied das Finanzgericht Münster (Az.: 7 K 2792/14 E). Im verhandelten Fall hatte der Kläger am letzten Tag der Klagefrist über das Elster-Online-Portal Klage eingelegt. Das

Hamm - Stirbt jemand, der einem noch etwas schuldet, haften die Erben. Doch wie kann ich erfahren, wer das ist? Durch Auskunft des Nachlassgerichts, ob bereits ein Erbschein erteilt worden ist oder ein Testament vorliegt. Verneint das Gericht, so kann es gleichwohl für diese Negativauskunft Gebühren erheben. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: 25 W 119/17). Ein Inkassounternehmen wollte in dem verhandelten Fall die Forderung gegen einen Verstorbenen bei dessen Erben einziehen. Es beantragte beim Nachlassgericht die Erteilung einer Ausfertigung des erteilten Erbscheins. Dabei wies es ausdrücklich darauf hin, dass «keine kostenpflichtige Auskunft aus Akten und Büchern» beantragt werde. Das

Berlin - Wann kann ich in Rente gehen? Wie viel Geld bekomme ich dann? Sind alle meine Zeiten berücksichtigt? Und wie kann ich privat vorsorgen? Wer Antworten auf solche Fragen sucht, findet unter anderem Hilfe bei der Deutschen Rentenversicherung. Wer eine Beratungsstelle sucht, hat mehrere Möglichkeiten: Entweder man ruft bei dem Service-Telefon der Rentenversicherung unter der Nummer 0800 1000 4800 an. Erreichbar sind die Experten Montag bis Donnerstag von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr und Freitag bis 15.30 Uhr. Oder man geht auf die Homepage der Rentenversicherung. Dort können über eine einfache Suchmaske durch Eingabe der Postleitzahl und des Wohnortes die Beratungsstellen in der Nähe gefunden werden. Auch lassen sich hier Beratungstermine bequem von zu Hause aus buchen. Helfen können

München - Schenken oder vererben? Diese Frage bewegt viele mit zunehmendem Alter. Grundsätzlich spricht viel dafür, zu Lebzeiten sein Vermögen an den Ehepartner, an Kinder oder an andere nahe Verwandte weiterzugeben. Zum einen winken Steuerfreibeträge, die mehrfach ausgeschöpft werden können. Zum anderen behält der Schenkende bei der Verteilung seines Vermögens die Zügel in der Hand. «Mit dem Verschenken von Geld können Eltern ihre Kinder in die Lage versetzen, ein Eigenheim zu erwerben oder sich eine Existenz aufzubauen», sagt Wolfram Theiss, Spezialist für Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in München. Er ist Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Egal, ob Erbschaften oder Schenkungen: In beiden Fällen gibt es steuerliche Freibeträge. Das heißt, ers

Düsseldorf - Egal, ob Gold, Öl oder Weizen: Wer als Anleger in Rohstoffe investieren will, sollte die Risiken kennen. Denn die sind mitunter hoch. «Privatanleger können im Prinzip in jeden Rohstoff investieren», sagt Andreas Görler, Vermögensmanager bei der Pruschke & Kalm GmbH. «Dazu gehören Edelmetalle, Energieträger wie Öl und Gas, Industriemetalle und Agrarprodukte.» Zu direkten Investments, also zum Kauf eines bestimmten Rohstoffs in Form von Münzen oder Barren, rät Görler aber nur bei Edelmetallen wie Gold, Platin und Silber. Und das auch nur dann, wenn die Anlage als Absicherung dienen soll. Anleger sollten außerdem die hohen Anschaffungs- und Lagerkosten berücksichtigen. Diese entstehen zum Beispiel durch eine Versicherung, ein Bankschließfach oder einen eigenen Tresor entste

Frankfurt/Main - Viele reden darüber, viele wollen mit von der Partie sein - doch nur wenige können erklären, was es mit Bitcoin genau auf sich hat. Einige Fragen und Antworten: Ist Bitcoin echtes Geld? Internetgeld, virtuelles Geld, Kryptowährung - die Beschreibungen von Bitcoin erwecken schnell den Eindruck, dass es sich dabei um echtes Geld handelt, nicht zuletzt, weil Bitcoin im Internet oft mithilfe eines goldenen Fantasietalers illustriert wird. Weder hat man mit Bitcoin aber echte Münzen oder Scheine in der Hand, noch erfüllt die Technik bislang alle Geldfunktionen. Vielmehr kann Bitcoin als Ergebnis eines Rechenprozesses beschrieben werden, an dem prinzipiell jeder mitwirken kann. Bei Transaktionen werden einzelne Beträge zwischen Nutzeradressen hin- und hergeschickt, wobei ein

Celle - Hartz-IV-Empfänger können den Freibetrag für ein Auto nicht mehrfach beanspruchen. Auch wenn mehrere Personen in dem Haushalt das Auto gemeinsam nutzen, kann der Freibetrag nur einmal gewährt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen (Az.: L 11 AS 35/17). Übersteigt also der Zeitwert des vorhandenen Autos den entsprechenden Freibetrag, muss das Vermögen zunächst für den Lebensunterhalt verwendet werden. Geklagt hatte eine Familie, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Einkommen des Vaters bestritt. Die Mutter hatte einen Minijob, die volljährige Tochter eine Ausbildungsstelle. Als der Vater den Job verlor, bezog er zunächst Arbeitslosengeld I, später beantragte er Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter lehnte den Antrag aber ab, da verwertbares Vermögen oberhalb

Berlin - Teuer und wenig rentabel - das sind nur zwei der Kritikpunkte an der Riester-Rente. Trotzdem kann sich diese Form der Altersvorsorge für Verbraucher lohnen. Riestern hat aus Sicht der Stiftung Warentest einen entscheidenden Vorteil: Es gibt staatliche Zulagen und Steuerersparnisse. In Zeiten niedriger Zinsen kann allein das schon für Rendite sorgen. Der Haken: Es ist nicht leicht, gute Angebote zu finden, heißt es in der Zeitschrift «Finanztest» (Heft 10/2017). Versicherer und Banken bieten kaum noch klassische Riester-Rentenversicherungen und Banksparpläne an. Besser sieht es bei den Riester-Fondssparplänen und Fondspolicen aus - diese bieten die höchsten Ertragschancen. Eine Riester-Rentenversicherung ist vor allem für Kunden geeignet, die sich um wenig kümmern wollen. Ein