Geld und Recht

München - Wenn sich die Pläne eines Erblassers ändern, sollte er vorsorglich ein Testament neu aufsetzen. Darin sollte er frühere Verfügungen ausdrücklich widerrufen, informiert das Deutsche Forum für Erbrecht. Eine Neuaufsetzung ist sogar sinnvoll, wenn seine neuen Wünsche mit der gesetzlichen Erbfolge übereinstimmen. Und es gilt insbesondere, wenn von der früheren Testamentsversion Kopien im Umlauf sind. Denn dann könnte eine Person, die in der früheren Testamentsversion begünstigt wurde, beim Gericht die alte Kopie einreichen. Der neue Erbe müsste dann beweisen, dass der Erblasser das frühere Testament bewusst vernichtet hat, um es aufzuheben. In der Praxis ist es schwierig, dies durch Indizien nachzuweisen. Der neue Erbe könnte unter Umständen nach dem Tod des Erblasser also in Bewei

Düsseldorf (dpa) - Schönere Läden, mehr Service und ein vielfältigeres Angebot: Deutschlands Supermarktketten und Discounter investieren zurzeit Milliarden in ihre Geschäfte, um sich im harten Wettbewerb zu behaupten. Ganz vorne dabei ist Deutschlands Discount-Marktführer Aldi. Aldi Süd plant nach eigenen Angaben derzeit das «größte Investitionsprogramm der Firmengeschichte». Insgesamt will der Billiganbieter bis 2019 in Deutschland rund 3,5 Milliarden Euro investieren, um seine knapp 1900 Läden aufzuhübschen und sein Angebot attraktiver zu machen, wie ein Firmensprecher ankündigte. Zuvor hatte die «Lebensmittel Zeitung» über die Pläne berichtet. «Wir geben mehr Gas, weil wir sehen, dass die Modernisierung der Läden und die Erweiterung des Sortiments bei den Kunden gut ankommt», meinte de

Berlin - Hartz-IV-Empfänger bekommen von Januar an etwas mehr Geld. Der Bundesrat billigte am Freitag (3. November) eine Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze. Damit steigt der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich 3, Kinder und Jugendliche 5 Euro mehr als bisher. Die Fortschreibung erfolgt auf der Basis von Preisen für den täglichen Bedarf sowie der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer. Sie soll Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben lassen. Fotocredits: Karl-Josef Hildenbrand (dpa)

München - Der Rundfunkbeitrag kann auch für Firmenwagen fällig werden. Wird das Fahrzeug abgemeldet, sollten Halter das umgehend melden. Die Beitragspflicht läuft nämlich bis zum Ende des Monats, in dem die Abmeldung der Landesrundfunkanstalt angezeigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München (Az.: 7 ZB 17.514), wie die «Neue Juristische Wochenschrift» berichtet (Ausgabe 45/2017). Der Gerichtshof bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München (Az.: M 19 K 16.5745). In dem Fall hatte eine Klägerin die Rückzahlung von 93,51 Euro gefordert. Diese Gebühren forderte die Landesrundfunkanstalt, weil die Klägerin den Verkauf des Fahrzeugs erst sieben Monate danach angezeigt hatte. Die Klägerin hatte die Gebühren zunächst gezahlt und Klage b

Berlin - Selbstständige sollten nicht versäumen, nach Aufforderung ihren Einkommensteuerbescheid bei der Krankenkasse vorzulegen. Denn sonst müssen freiwillig Krankenversicherte trotz geringer Einnahmen ab 2018 den Höchstbeitrag rückwirkend zahlen. Möglich ist die Nacherhebung der Beiträge durch eine Neuregelung der Beitragsbemessungsgrenze, die ab dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Darauf macht die Bundessteuerberaterkammer aufmerksam. Denn dann werden die Krankenkassen die monatlichen Beiträge für freiwillig Versicherte nur noch vorläufig festsetzen - und nicht wie bisher für das gesamte Jahr im Voraus festlegen. Das bedeutet: Erst mit Vorlage des Einkommensteuerbescheids steht die Höhe der Beiträge endgültig fest - aufgrund der tatsächlich erzielten Einnahmen. Die Neuregelung kann für

Berlin - Bei einer sogenannten Versorgungsehe hat der überlebende Ehepartner keinen Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Allerdings kann es Ausnahmen geben. Erfolgt die Hochzeit trotz absehbarem Tod des Partners nur deshalb so spät, weil die Beschaffung der erforderlichen Papiere sich monatelang hingezogen hatte, liegt keine Versorgungsehe vor. Dann besteht Anspruch auf Witwenrente, entschied das Sozialgericht Berlin (Az.: S 11 R 1839/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Fall: Die Frau stammt aus der Ukraine und lernte ihren späteren Ehemann 2007 kennen. Im Dezember 2010 wurde bei ihm anlässlich einer Krankenhausbehandlung eine fortgeschrittene Krebserkrankung festgestellt. Im Februar 2011 beantragten beide die Ehesch

Berlin (dpa/tmn) - Was passiert mit dem Veräußerungsgewinn? Diese Frage stellen sich viele Immobilienbesitzer, die ihr privat genutztes Ferienhaus oder eine Zweitwohnung verkaufen. Generell können sie den Erlös steuerfrei einstreichen. «Voraussetzung ist, dass das Feriendomizil oder die zweite Wohnung zumindest im Jahr der Veräußerung sowie in den zwei vorangegangenen nicht mehr vermietet war», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Als Grundsatz gilt: Wer eine vermietete Immobilie verkauft, muss den Veräußerungsgewinn versteuern, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als zehn Jahre liegen. Für selbst genutzte Immobilien greift dies dagegen nicht. Diese Regelung gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch für privat genutzte Ferienimmobilien und Zweitwohnungen (Az.: IX R

Bremen - Die Ferienwohnung in der Schweiz anzahlen oder eine Bestellung aus den USA begleichen: Hin und wieder muss man Geld ins Ausland überweisen. In viele europäische Länder geht das dank des einheitlichen europäischen Zahlungsraums (SEPA) unkompliziert und oft auch kostenfrei. Was gilt aber, wenn SEPA nicht möglich ist? In solchen Fällen bieten Banken die Auslandsüberweisung. Dafür gibt es ein spezielles Überweisungsformular - sowohl beim Online-Banking als auch in der Bankfiliale. Für eine Auslandsüberweisung sollte man den Namen des Empfängers, dessen internationale Kontonummer (IBAN) oder Kontonummer und auch die internationale Bankleitzahl (BIC) des Instituts kennen. Ist die BIC unbekannt, muss man den vollständigen Namen und die Adresse der Empfängerbank nennen, erklärt der Bund

Berlin - Bei einer sogenannten Versorgungsehe hat der überlebende Ehepartner keinen Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Allerdings kann es Ausnahmen geben. Erfolgt die Hochzeit trotz absehbarem Tod des Partners nur deshalb so spät, weil die Beschaffung der erforderlichen Papiere sich monatelang hingezogen hatte, liegt keine Versorgungsehe vor. Dann besteht Anspruch auf Witwenrente, entschied das Sozialgericht Berlin (Az.: S 11 R 1839/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Fall: Die Frau stammt aus der Ukraine und lernte ihren späteren Ehemann 2007 kennen. Im Dezember 2010 wurde bei ihm anlässlich einer Krankenhausbehandlung eine fortgeschrittene Krebserkrankung festgestellt. Im Februar 2011 beantragten beide die Ehesch

Berlin - Im Schnitt trifft es Arbeitnehmer mit 47 Jahren. Das ist zumindest das Durchschnittsalter, in dem Beschäftigte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten, hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ermittelt. Die Ergebnisse basieren auf einer Teilerhebung unter GDV-Mitgliedsunternehmen für das Jahr 2015. Die Gründe, warum Beschäftigte nicht mehr arbeiten können, sind vielfältig. Bei Frauen sind laut GDV psychische Erkrankungen mit einem Anteil von 30 Prozent die häufigste Ursache. Bei den Männern führen psychische Erkrankungen (22 Prozent) etwa genauso häufig zur Berufsunfähigkeit wie Beeinträchtigungen des Bewegungsapparats (21 Prozent). Auch Krebserkrankungen sind ein häufiger Grund. Keine Frage: Berufsunfähigkeit ist ein gravie