Geld und Recht

Karlsruhe - Ein Ehepartner kann die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch dann allein kündigen, wenn der Vertrag auf seinen Mann oder seine Frau läuft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit dem Urteil hat das Gericht die Revision einer Ehefrau aus Baden-Württemberg zurückgewiesen (XII ZR 94/17). Der Ehemann hatte Ende 2014 aus wirtschaftlichen Gründen die auf den Namen seiner Frau ausgestellte Versicherung gekündigt. Im Oktober 2015 verursachte ein selbstverschuldeter Unfall mehr als 12 600 Euro Schaden. Im Januar 2016 widerrief die Frau die Kündigung und verlangte von der Versicherung die Begleichung des Schadens. Vor dem Landgericht Ellwangen (Jagst) und dem Oberlandesgericht Stuttgart scheiterte sie. Grundlage des Falls ist Paragraf 1357 des BGB, wonach jeder

München - Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von sechs Prozent kassieren. Auch in einer Tiefzinsphase ist das nicht verfassungswidrig, wie der Bundesfinanzhof in einem am Grundsatzurteil entschieden hat. Das höchste deutsche Finanzgericht sieht in den sechs Prozent Zinsen weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit. Damit ziehen die Richter einen Strich unter einen seit Jahren andauernden Streit - für den Staat ist der hohe Zinssatz eine einträgliche Zusatzeinnahme. Lohnsteuerhilfevereine und Steuerzahlerbund kritisieren die Regel seit Jahren.  Im konkreten Fall ging es um 11 000 Euro Zinsen, die der Fiskus von einem Bürger verlangte. Das Finanzamt hatte d

Frankfurt/Main - Manchmal dauert es eine Weile, bis sich Erkenntnisse durchsetzen. Zum Beispiel die Erkenntnis, dass mit Zinsen derzeit nichts zu holen ist und Aktien vielleicht gar nicht so gefährlich sind, wie oft angenommen. Vorausgesetzt, man geht das Investment richtig an. Genau das scheinen viele Anleger inzwischen erkannt zu haben. Diesen Schluss legt jedenfalls ein Blick auf die jüngste Statistik des Deutschen Aktieninstituts (DAI) nahe: Rund zehn Millionen Deutsche besaßen 2017 demnach Aktien oder Aktienfonds. Im Jahresdurchschnitt waren das fast 1,1 Millionen mehr als 2016. Die Zahl der Aktionäre ist damit auf den höchsten Stand seit zehn Jahren geklettert. «Offenbar erkennen immer mehr Menschen die Vorteile der Aktienanlage für den langfristigen Vermögensaufbau und die Altersvo

Bremen (dpa/tmn) - Etwa 88 Millionen Lebensversicherungsverträge gibt es in Deutschland. Doch das einstige Lieblingsprodukt der Bundesbürger ist inzwischen in die Kritik geraten: wegen sinkender Zinsen und geringerer Überschussbeteiligungen. Nun verkaufen Versicherungen sogar Verträge von Bestandskunden an andere Gesellschaften. Müssen sich Kunden Sorgen machen? «Nein», sagt Annabel Oelmann. «Viele Lebensversicherer sind aufgrund der Niedrigzinsphase unter Druck», erklärt die Chefin der Verbraucherzentrale Bremen. «Zuerst beschließt ein Lebensversicherer sein Neugeschäft. Bestehende Verträge müssen aber bis zum Vertragsablauf weitergeführt werden, das heißt bis jeder Kunde seine Kapitalleistung erhalten hat.» Wie funktioniert der Verkauf von Lebensversicherungen an sogenannte Run-off-Ges

München - Erben möchten manchmal in ein Grundbuch einsehen. Um das tun zu können, reicht aber ihre Nennung im Testament allein nicht immer aus. Bestehen berechtigte Zweifel daran, dass ein Erblasser testierfähig war, als er das Testament errichtet hat, kann das Grundbuchamt einen entsprechenden Antrag auch ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden (Az.: 34 Wx 408/17), wie die Zeitschrift «NJW-Spezial» (Heft 4/2018) berichtet. In einem solchen Fall ist für die Einsichtnahme die Vorlage eines Erbscheins erforderlich. Im verhandelten Fall hatte ein testamentarischer Erbe Einsicht beim Grundbuchamt verlangt. Er wollte unter anderem Grundbuchauszüge über alle auf den Erblasser eingetragenen Grundstücke erhalten. Seine Erbenstellung wies er nach, indem er das Testament

Oldenburg - Etwas zu vererben gibt es erst, wenn jemand tot ist. Ist der Aufenthalt einer Person aber seit langer Zeit unbekannt, kann sie nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Az.: 12 W 53/17) als verschollen gelten. Hätte die Person inzwischen ein Alter erreicht, das weit über der durchschnittlichen Lebenserwartung liegt, kann sie ohne weitere Anhaltspunkte für ein frühes Ableben für tot erklärt werden, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In dem verhandelten Fall hatte ein Mann seine Familie 1949 verlassen. Der Sohn beantragte im Jahr 2015, seinen Vater für tot zu erklären. Er gab an, dass Nachrichten über den Verbleib seines Vaters seit seiner Geburt nicht vorliegen. Das Amtsgericht wies den Antrag aber ab. Denn es könne durchau

Bremen - Viele Experten raten Anlegern zu einem breit aufgestellten Portfolio. Warum sollten sie dann neben Aktien und Anleihen von Unternehmen nicht auch in Wälder investieren? Noch dazu, wenn Anbieter mit Renditen von mehr als zehn Prozent werben. Aber was können sich Anleger überhaupt unter einem Waldinvestment vorstellen? Hier investieren Anleger in Holz wie Teak, Eukalyptus oder Kiefer, erklärt Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen. Ein Haken: Die Plantagen stünden häufig in fernen Ländern - etwa im südamerikanischen oder asiatischen Raum. Die Investition fängt bei der Bepflanzung der Bäume an und endet mit dem Abholzen Bäume. Die Rendite entsteht durch den anschließenden Verkauf der Bäume. «Die gängigsten Anlageformen sind hier Direktinvestments oder geschlossene

Berlin (dpa/tmn) - Steuerzahler, die ihren Betrieb, einen Teilbetrieb oder eine Beteiligung mit Gewinn veräußern, können einen Freibetrag von bis zu 45 000 Euro in Anspruch nehmen und damit Steuern sparen. Voraussetzung dafür ist etwa, dass der Steuerzahler mindestens 55 Jahre alt ist. «Der Freibetrag kann allerdings nur einmal im Leben genutzt werden», sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Das gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn mehrere Beteiligungen verkauft werden (AZ.: X R 12/14). Selbst wenn der Freibetrag nicht vollständig ausgeschöpft wurde, ist eine Berücksichtigung des verbleibenden Teils bei weiteren Veräußerungen ausgeschlossen. Im konkreten Urteilsfall besaß der Kläger Beteiligungen an vier verschiedenen Kommanditgesellschaften. Der Kläger bean

Detmold (dpa/tmn) - Wer krank wird, hat in der Regel Anspruch auf Krankengeld. Allerdings nur, wenn Arbeitnehmer ein Attest vorlegen. Geben sie die Bescheinigung zu spät bei der Krankenkasse ab, ruht der Anspruch auf Krankengeld, befand das Sozialgericht Detmold (Az.: S 3 KR 824/16). Versicherte können sich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass der Arzt die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse meldet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall: Die Klägerin war ab dem 1. Juni beschäftigt. Sie erkrankte am 10. Juni und kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni. Das Attest ging erst am 1. Juli bei der Krankenkasse ein, die wegen verspäteter Vorlage die Zahlung von Krankengeld ablehnte. Eine Lohnfortzahlung von ihrem Arbeitgeber konnte sie für die Zeit nicht beanspruchen. Das Urte

Frankfurt - Nach einem rasanten Höhenflug ist der Wert des Bitcoin zwischenzeitlich eingebrochen. Langsame Transaktionen, ein exorbitanter Stromverbrauch und drohende Regulierungen wecken immer mehr Zweifel an der Zukunft der bekanntesten Kryptowährung. Doch die dahinterstehende Technologie stößt selbst bei Notenbanken auf Interesse. Man erhoffe sich einen großen Nutzen, sagte etwa der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Gleichzeitig entstehen ständig neue Bitcoin-Alternativen mit unterschiedlichen Eigenschaften - mittlerweile sind es weit über tausend. Sechs Beispiele, die in der Community aktuell angesagt sind: DIE NUMMER 2: Ether ist nach Bitcoin die Kryptowährung mit dem zweitgrößten Gesamtwert. Derzeit sind alle im Umlauf befindlichen Ethereum-«Münzen» rund 99