Geld und Recht

Berlin - Sparer in Deutschland sind sich im vergangenen Jahr weitgehend treu geblieben: Ihr Geld legten die Bundesbürger auch 2017 vor allem in Bankeinlagen an. Insgesamt flossen rund 104 Milliarden Euro in diese Anlageklasse, erklärt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ( BVR). Allerdings waren das im Vergleich zu 2016 rund 13 Milliarden Euro weniger. Versicherungen verbuchten mit über 72 Milliarden Euro den zweitgrößten Teil der für die Vermögensbildung verwendeten Gelder. Im Vergleich zu 2016 legten die Zuflüsse um 7,4 Milliarden Euro zu. Angesichts weiterhin niedriger Zinsen verzeichneten Wertpapiere 2017 das höchste Wachstum bei den Zuflüssen: So stieg das Sparvolumen bei Wertpapieren binnen Jahresfrist um mehr als 20 auf 57,9 Milliarden Euro. Besonders

Darmstadt - Bei der Angabe seines Geburtsdatums sollte man ehrlich sein - zumindest, wenn man es dem Sozialleistungsträger oder dem Arbeitgeber mitteilt. Denn auch die Rentenversicherung beruft sich auf diese Mitteilung. Ein Versicherter kann später jedenfalls nicht einfach behaupten, älter zu sein, um Rente beziehen zu können, erklärt der Deutsche Anwaltverein mit Blick auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 2 R 163/16). Der Fall: Ein in Äthiopien geborener Mann reiste 1983 ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung gab ihm eine Versicherungsnummer unter Verwendung des Geburtsdatums im Jahr 1963. Dieses hatte er erst

Berlin - Handy raus, pling, bezahlt: So schnell kann es an der Kasse gehen, und zwar mit Mobile Payment. Die Möglichkeiten dafür werden größer. Das kann für Käufer Vorteile bringen, sagen Juristen - warnen aber gleichzeitig vor möglichen Nachteilen. Selbst Gottes Stellvertreter wollen eine Alternative zum Bargeld bieten: Die evangelische Kirche von Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz (EKBO) und die Evangelische Bank haben jüngst ihren «elektronischen Klingelbeutel» vorgestellt, der es Gottesdienstbesuchern erlaubt, sowohl bar als auch digital zu spenden. Entweder man wirft klassisch das Geld hinein oder aber stellt mit dem Smartphone eine Verbindung zum NFC-Funkchip (Near Field Communication) im Beutelgriff her und sendet den Betrag nach Wahl. Kleine Beträge ohne PIN, gro

Berlin - Eltern können für ihre volljährigen Kinder weiterhin Kindergeld verlangen, auch wenn das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat. Voraussetzung ist, dass das Kind noch nicht 25 Jahre alt und sich nachweislich um einen Ausbildungsplatz bemüht. «Wie dies konkret auszusehen hat, zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Im dem verhandelten Fall hatte die Tochter eine Ausbildung zur Arzthelferin begonnen und nach einer Kündigung durch die Arztpraxis die Ausbildung nicht fortgesetzt. Die Familienkasse strich das Kindergeld, wogegen die Mutter Klage Hamburg einlegte. Allerdings ohne Erfolg, denn die Richter stellten klar, dass pauschale Angaben zur Ausbildungsbereitschaft nicht ausreichen. Vielmehr muss objektiv er

Trier - Auch wer die Ansprüche gegen seine Schuldner titulieren lässt, kommt nicht zu seinem Geld, wenn der Schuldner kein pfändbares Vermögen hat. Da liegt die Idee nahe, eine künftige Erbschaft zu pfänden. Dieses Vorhaben ist aber zum Scheitern verurteilt, wie das Landgericht (LG) Trier entschied (Az.: 5 T 48/18), berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In dem verhandelten Fall hatte ein Mann Schulden in Höhe von knapp 70.000 Euro. Seine Gläubigerin hatte darüber einen Titel erwirkt. Aus diesem wollte sie nun vollstrecken - und zwar in die Ansprüche des Mannes auf sein noch ausstehendes mögliches Erbe. Da aber sowohl die Eltern des Mannes als auch die Ehefrau noch lebten, wurde der Antrag zurückgewiesen. Zu Recht: Eine Pfändung von Erbteilen ode

Berlin - Von den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist zwar nur ein Teil steuerpflichtig. Die jährliche Rentenerhöhung unterliegt aber vollständig der Besteuerung. «Das führt dazu, dass immer mehr Rentner, die zu Beginn des Ruhestands nicht verpflichtet waren, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, durch die Rentenerhöhungen doch in diese Pflicht kommen», erklärt Erich Nöll vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) in Berlin. Aber auch Rentner haben die Möglichkeit, Kosten abzusetzen. Einen nicht unerheblichen Posten bilden oft die Krankheitskosten, die als sogenannte außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können. Dazu zählen die Zuzahlungen zu verschreibungspflichtigen Medikamenten, Behandlungen wie zum Beispiel Physiotherapie und Krankenhausaufenthalte. Das k

Stuttgart - Bausparkassen können sich nicht ohne weiteres ein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn zugestehen. Entsprechende Klauseln in den Vertragsbedingungen benachteiligen Kunden unangemessen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 2 U 188/17). Die Regelung widerspricht nach Auffassung des Gerichts dem Zweck eines Bausparvertrages. Das Verfahren war eines von drei ähnlich gelagerten Verfahren. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Das Gericht bezog sich bei der Begründung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Danach muss Bausparern nach Zuteilung eine ausreichend lange Überlegungsfrist gewährt werden (Az.: XI ZR 185/16). Diese sei hier nicht gegeben. Fotocredits: Franziska Kraufmann (dpa/tmn)

Berlin - Unterhaltszahlungen können unter bestimmten Voraussetzungen die Steuerlast mindern. Anerkannt werden die Ausgaben als außergewöhnliche Belastung bis zur Höhe des steuerfreien Existenzminimums, erklärt der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Das steuerfreie Existenzminimum liegt in diesem Jahr bei 9.000 Euro. Der Höchstbetrag, der als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden kann, kürzt sich allerdings um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person - also zum Beispiel dann, wenn ein Kind, für das Unterhalt gezahlt wird, Zinseinkünfte hat. Außerdem wird der Höchstbetrag gekürzt, wenn der Unterhalt nicht das gesamte Jahr über gezahlt wird. Wichtig zu beachten ist dabei laut BVL, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich in dem Jahr berücksichtigt werden, i

Berlin - Viele Bankkunden nutzen nicht nur ihre Girokarte. Oft haben sie zusätzlich auch noch eine Kreditkarte im Portemonnaie. Diese sind häufig nicht direkt an das Girokonto gebunden, erklärt der Bundesverband deutscher Banken. Die Umsätze werden stattdessen auf einem eigenen Kreditkartenkonto gesammelt. Allerdings ist Kreditkarte nicht gleich Kreditkarte. Ein Überblick: - Charge-Karten: Diese Form der Kreditkarte ist laut Bankenverband am weitesten verbreitet in Deutschland. Hier werden die Umsätze des Kunden auf dessen Kreditkartenkonto erstmal gesammelt. Die Abbuchung vom Girokonto des Karteninhabers findet meist einmal im Monat statt. - Prepaid-Karten: Bei diesen Karten müssen Kunden erst einmal ein Guthaben aufladen, bevor sie sie nutzen können. Ist das Guthaben aufgebraucht, s

Bonn - Manche Frage traut man kaum zu stellen - nicht einmal dem Partner, und auch nicht einem Arzt oder Anwalt. Das Thema ist unangenehm, der Einblick in die persönlichen Lebensumstände könnte peinlich und tief werden, vielleicht drohen sogar rechtliche Konsequenzen. Doch wie gut, dass einen Freund gerade ganz genau dasselbe Problem beschäftigt. Fragen wir also doch mal für ihn... Die Frage heute: Mein Freund hat einen Brief bekommen, der an jemand adressiert ist, den er nicht kennt. Niemand meldet sich bei ihm. Darf er ihn jetzt einfach öffnen? Die Antwort: Nein. Das schließt das Postgeheimnis aus, erklärt Stefan Heß von der Deutschen Post. Wer den Brief trotzdem öffnet, muss unter Umständen mit einer Strafe rechnen. Doch was sollte man stattdessen mit einem solchen Brief machen? «Am