Geld und Recht

München - Schulden will keiner erben. Ist unklar, ob der Verstorbene wohlhabend oder verschuldet war, sollten sich Erben zunächst einen Überblick zum Nachlassbestand verschaffen. In der Wohnung oder dem Haus des Erblassers können Erben dazu Anhaltspunkte finden. Wenn sie keinen Schlüssel haben, dürfen sie einen Schlüsseldienst beauftragen - das Schreiben des Nachlassgerichtes legitimiert sie dazu, informiert das Deutsche Forum für Erbrecht. Stellt sich dann etwa durch Kontoauszüge oder andere Unterlagen heraus, dass der Verstorbene nur Schulden hinterlässt, können Angehörige das Erbe ausschlagen. Die Frist dafür beträgt sechs Wochen. Es sei denn, der Erbe befand sich bei der Testamentsbekanntgabe im Ausland. Dann hat er bis zu sechs Monate Zeit, das Erbe auszuschlagen. Fotocredits:

Wiesbaden(dpa) - Die steigende Inflation in Deutschland macht Arbeitnehmern und Verbrauchern zunehmend zu schaffen. Obwohl die Verdienste von Tarifbeschäftigten im Schnitt zuletzt deutlich nach oben kletterten, blieb ihnen unterm Strich nicht mehr im Geldbeutel. So stiegen die Löhne und Gehälter von Angestellten mit Tarifvertrag im zweiten Quartal um 2,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am in Wiesbaden mitteilte. Die Inflation nahm aber ebenfalls um diese Rate zu, so dass real nicht mehr übrig bleibt. Höhere Preise etwa für Energie sowie die niedrigen Zinsen drücken auch die Verbraucherstimmung. Für September sagt das Nürnberger GfK-Institut eine leichte Verschlechterung des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat voraus. «Die Menschen sehen, dass sie für ihr Geldvermögen kaum Zins

München – Vor der Scheidung kommt das Trennungsjahr. Diese Zeit bringt auch tiefgreifende Veränderungen beim Wohnen, der finanziellen Versorgung und der Steuerzuordnung. Ein Überblick: Die Ehe ist vorbei. Warum darf man sich nicht gleich ganz trennen? Eine Ehe wird erst geschieden, wenn sie gescheitert ist - so steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Unwiderleglich vermutet wird das Ehe-Aus, wenn die Partner seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung anstreben (Paragraf 1566 Abs. 1 BGB). Ansonsten muss der scheidungswillige Partner die Zerrüttung beweisen. Wann beginnt das Trennungsjahr? Dazu schweigt das Gesetz. Juristen greifen auf Anhaltspunkte zurück. «Tag des Auszugs eines Partners aus der gemeinsamen Wohnung, die An- oder Ummeldung des Wohnsitzes beim Einwohnermeld

Berlin - Viele Pflegebedürftige möchten nicht ins Heim, sondern in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung bleiben. Betreut und versorgt werden sie dort häufig von nahen Angehörigen, Freunden oder Nachbarn. Das erfordert von den Pflegenden einen hohen persönlichen Einsatz und bringt sie mitunter an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Müssen sie auch noch ihr Arbeitspensum reduzieren, bleiben finanzielle Einbußen nicht aus. Immerhin kann sich ihr Engagement mit Blick auf die Rente bezahlt machen. Denn wenn man sich um einen Pflegebedürftigen auf ehrenamtlicher Basis kümmert, dann zählt dies bei der Rente wie Erwerbsarbeit. Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. «Die Pflege darf nicht erwerbsmäßig sein und muss mindestens zehn Stunden, verteilt auf wenigstens zwei Tage pro Woc

Berlin - Haben Gutscheine nur ein begrenzten Gültigkeitszeitraum, heißt das noch nicht, dass nach Ablauf der Frist der Anspruch auf die Leistung verloren ist. In vielen Fällen sind die Befristungen nicht rechtmäßig, so Frithjof Jönsson, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Berlin. «Gutscheine über einen bestimmten Betrag dürfen gar nicht befristet werden.» Jönsson erklärt im Interview, wie man vorgeht: Wie kurz dürfen Wertgutscheine befristet werden? Der Anspruch aus einem Gutschein unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch - beginnend zum Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Die Gültigkeit von Gutscheinen, die auf eine bestimmte Leistung ausgestellt sind, kann man im Einzelfall nur dann kürzer befristen, wenn ein

Berlin - Erben ein Ehepartner oder die Kinder ein Haus, das sie weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzen, fällt dafür in der Regel keine Erbschaftsteuer an. Dies gilt unabhängig vom Wert der Immobilie. Allerdings ist diese Steuerbefreiung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Immobilienbesitzer, die mehrere Grundstücke besitzen, müssen wissen: Die Steuerbefreiung gilt nur für das Grundstück, auf dem die Immobilie der Familie steht - nicht etwa für ein zweites angrenzendes Flurstück. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorfs hervor (Az.: 4 K 1063/17). Über den Fall berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt). Eine Frau erbte von ihrem verstorbenen Ehemann zwei Grundstücke. Diese waren im Grundbuch auf verschiedenen Blättern eingetragen. Auf dem einem Grundstück befand sich das

Gießen - Der Partner eines Empfängers von Sozialhilfen muss für das Jobcenter keine Dokumente ausfüllen, die sich an künftige Leistungsempfänger richten. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Gießen weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins hin. In dem verhandelten Fall wollte der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst keine Leistungen beantragen. Er wurde aber vom Jobcenter aufgefordert, Vordrucke auszufüllen, die sich an Personen richten, die Hartz IV zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen. Denn das Jobcenter hatte den Mann und dessen Partnerin als eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft angesehen. Er sollte mehrere Formblätter zur Überprüfung seiner Einkommensverhältnisse bearbeiten und zusätzlich Einko

Berlin - Wer eine Immobilie erbt, wird deren neuer Eigentümer. Nach einem solchen Erbfall müssen Angehörige das Grundbuch ändern lassen. Die Erbfolge können sie nur mit öffentlichen Urkunden nachweisen. Liegt kein öffentliches Testament vor, so müssen Erben einen Erbschein beantragen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes München hervor, über den die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Demnach reicht es nicht -, etwa um Kosten zu sparen - ein privat verfasstes Testament für die Änderung vorzulegen. In dem Fall erbte eine Frau von ihrem Vater eine Immobilie. Als neue Eigentümerin beantragte sie eine Änderung des Grundbuches. Die Behörde sollte das Grundstück auf ihren Namen umschreiben. Sie fügte dem Antrag ein handschriftliches Testa

Nürnberg - Mehr als eine halbe Million Euro in bar hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Zuge eines Testlaufs an Empfänger von Arbeitslosengeld an Supermarktkassen ausgezahlt. Bis Mitte August wurden rund 2100 Auszahlungen geleistet, wie die BA auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das neue Verfahren ist vor allem für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gedacht, die in finanziellen Notlagen dringend Bargeld brauchen. Es wird seit Ende Mai in neun Städten erprobt. Bislang standen in solchen Notfällen Kassenautomaten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung, die nun aus Kostengründen und wegen Störanfälligkeit abgebaut werden. Zu den beteiligten Supermärkten und Drogerien gehören Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann. Damit steige die Zahl der Auszahlungsstellen von der

Berlin - Drei von fünf Bundesbürgern nutzen Online-Banking. Mehr als ein Drittel von diesen Nutzern verwendet dafür das Smartphone oder Tablet (39 Prozent). Das geht aus einer aktuellen Umfrage von Bitkom Research hervor. Die Mehrheit von ihnen hat dafür auf den Geräten eine App ihrer Bank installiert (55 Prozent). Besonders viele Online-Banking-Nutzer rufen ihren Kontostand über die mobilen Endgeräte ab. Das haben 95 Prozent der Befragten angegeben, die für Online-Banking das Handy oder Tablet nutzen. Zwei Drittel dieser Nutzer lassen sich benachrichtigen, wenn etwa das Gehalt auf dem Konto eingeht oder ihre Finanzen ins Minus rutschen (69 Prozent). Rund ein Drittel der Nutzer überweist Geld per Smartphone oder Tablet (34 Prozent) oder bearbeitet Daueraufträge (29 Prozent). Wertpapiere