Politik und Wirtschaft – wieviel Distanz ist nötig?

Nicht immer scheiden Politiker erst am Ende ihres Berufslebens aus der Politik aus. Da die Karriere als Abgeordneter oder Minister einen Einschnitt in der Karriere bedeutet, ist ein nahtloses Anknüpfen an die vorherige Beschäftigung oft nicht möglich. Allerdings ist es gerade für Spitzenpolitiker notwendig, beim beruflichen Neuanfang das notwendige Fingerspitzengefühl zu entwickeln.

Der nahtlose Übergang wirft Fragen auf

Die Debatte bezüglich eines beruflichen Wechsels von der Politik in die Wirtschaft hat durch den bisherigen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla neuen Zündstoff erhalten. Der Mittfünfziger plante seinen Abgang von der großen politischen Bühne offenkundig bereits seit Monaten. Angedacht ist ein Einstieg in den Vorstand der Deutschen Bahn. Laut Medienberichten soll für Pofalla ein neues Vorstandsressort geschaffen werden. Trotz dieser Pläne ließ sich Pofalla erneut in den Bundestag wählen und es wurde erst im Anschluss an die Wahl publik, dass er seine Tätigkeit als Leiter des Kanzleramts nicht fortsetzen würde. Insofern gibt es nicht wenige Stimmen, die Pofalla eine Täuschung der Wähler vorwerfen. Viel schwerer wiegt allerdings der Vorwurf, dass Pofalla seine politischen Beziehungen zukünftig einem privaten Konzern nutzbar machen will und somit Lobbyismus betreibt.

Eine freiwillige Auszeit verhindert Nachfragen

Immer häufiger werden inzwischen klare Regelungen für Politiker gefordert, die aus hohen Ämtern in die private Wirtschaft wechseln. Allerdings ergeben sich hier Schwierigkeiten. Sollen diese nur für Minister oder auch Staatssekretäre und einfache Abgeordnete gelten? Außerdem gibt es viele Politiker, die gerade wegen ihres Fachwissens in der Politik Karriere gemacht haben. Ein beruflicher Neuanfang ist in diesen Fällen meist nur in einem ähnlich gearteten wirtschaftlichen Umfeld möglich. Außerdem werden bei einem gesetzlichen Verbot vermutlich andere Wege gefunden werden, ehemalige Spitzenpolitiker als externe Berater zu gewinnen. Insofern erscheint der Weg der öffentlichen Kritik, wie sie derzeit den Fall Pofalla begleitet, als die vernünftigste Art mit dieser Materie umzugehen.

Auch die Wirtschaft ist in der Pflicht

Die problematischen Aspekte von Berufswechseln betreffen allerdings nicht nur die Politiker sondern auch die Unternehmen an sich. Dankenswerterweise regt sich im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG teilweise Widerstand gegen eine Einstellung von Ronald Pofalla. Denn Karenzzeiten sollten nicht nur für ehemalige Minister sondern auch für die Wirtschaft von Bedeutung sein.

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