Geld und Recht

Wiesbaden - Wer sich in Deutschland überschuldet, hat zuvor häufig seinen Arbeitsplatz verloren. Das trifft auf 21 Prozent der gut 617 000 Menschen zu, die im vergangenen Jahr eine Schuldnerberatungsstelle aufgesucht haben, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Erkrankung, Sucht oder Unfall (zusammen 15 Prozent) sowie Trennung, Scheidung oder Tod des Partners (zusammen 13 Prozent) sind weitere gewichtige Auslöser für hohe Schulden, die möglicherweise nicht mehr zurückgezahlt werden können.  Nicht einmal jeder Zehnte (8 Prozent) ist überschuldet, weil er mit seiner Selbstständigkeit gescheitert ist. Auch längerfristiges  Niedrigeinkommen (6 Prozent) ist vergleichsweise selten ein Grund. Die beratenen Schuldner benötigten mehr als ein Drittel ihres durchschnittlichen Nettoeinkommens f

Leipzig - Manche Angebote klingen zu gut, um wahr zu sein: Ein Unternehmen wirbt derzeit im Internet mit einer Kreditkarte ohne Schufa. Darauf macht das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Sachsen aufmerksam. Die Werbung erweckt bei Verbrauchern den Eindruck, dass sie sowohl die Kreditkarte als auch den Kredit ohne Bonitätsprüfung erhalten können. Allerdings geht es dem Anbieter offenbar in erster Linie darum, Kunden in eine Clubmitgliedschaft zu locken und ihnen weitere Verträge zu verkaufen. Die Kosten für eine Mitgliedschaft setzen sich aus der Aufnahmegebühr von 98 Euro, der ersten Jahresgebühr für die Prepaid-Kreditkarte von 49,90 Euro und einer Nachnahmegebühr von 2 Euro zusammen. Nach Zahlung des Gesamtbetrages von 149,90 Euro per Nachnahme, erhält der Verbraucher die Clubzu

Bautzen - Kinder haben Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Eine Kommune darf sich nicht darauf berufen, dass alle Kapazitäten ausgeschöpft seien. Dass hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Az.: 4 B 117/17) bestätigt, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Fall: Die Eltern beantragten für ihr Kind einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung beziehungsweise Kindertagespflege in Leipzig. Der Jugendhilfeträger teilte aber mit, dass aufgrund der Auslastung kein freier Krippenplatz vorhanden sei. Dagegen wehrten sich die Eltern im Eilverfahren. Das Urteil: Das Kind hat einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, befand das Gericht. Dieser Anspruch bestehe unabhängig von den vorhandenen Kapazitäten bezi

Berlin - Kommt ein Unterhaltspflichtiger seinen Zahlungspflichten nicht nach, können Alleinerziehende beim Staat einen Vorschuss beantragen. Ab 1. Juli erhalten sie ihn unter bestimmten Voraussetzungen länger. Auf Antrag zahlt der Staat den Zuschuss bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Betroffene sollten den Antrag gleich Anfang Juli stellen, rät die Stiftung Warentest in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift «test» (Ausgabe 7/2017). Denn Schätzungen zufolge werden bei Städten und Gemeinden Zehntausende Anträge eintreffen. Unter Umständen müssen Alleinerziehende also warten, bis das Geld auf ihrem Konto landet. Wer den Vorschuss erst im August beantragt, erhält ihn aber dennoch rückwirkend für Juli. Bislang gab es den Vorschuss nur 72 Monate und höchstens bis zum 12. Lebensjahr des Nachwu

Berlin - Seinen letzten Willen sollte jeder selbst formulieren. Viele machen dafür ein Testament. Bevor ein solches Dokument aber aufgesetzt werden kann, sollte sich jeder einige grundlegende Fragen stellen, rät die Stiftung Warentest in Berlin. Erst wenn in wichtigen Punkten Klarheit herrscht, kann das Erbe gut geregelt werden. Fünf Schritte bis zum Ziel: - Schritt 1: Was soll mit dem Vermögen passieren? Diese Frage ist wichtig, denn die Ziele sind oft vielfältig: Während der eine seine Familie absichern möchte, liegen dem anderen vielleicht die Förderung sozialer oder kultureller Einrichtungen am Herzen. Möglicherweise gibt es auch Personen, die besonders bedacht werden sollen, weil sie Familienmitglieder gepflegt haben. - Schritt 2: Passt die gesetzliche Erbfolge? Kinder und Ehepartn

Düsseldorf - Beseitigen Vermieter Schäden, die Mieter nach dem Kauf der Immobilie verursacht haben, mindern diese Ausgaben die Steuerlast. Denn nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf sind solche Ausgaben nicht als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu werten, sondern als Erhaltungsaufwand (Az.: 11 K 4274/13 E). Damit können die Kosten als Werbungskosten sofort in vollem Umfang abgesetzt werden, erklärt der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) in Berlin. Das letzte Wort hat allerdings der Bundesfinanzhof (BFH). Das oberste Finanzgericht muss klären, ob diese Aufwendungen für die Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden in die sogenannte 15-Prozent-Grenze einzubeziehen sind (Az.: IX R 6/16). Nach dieser Grenze zählen Erhaltungsaufwendungen, die innerhalb von drei Jah

Berlin - Eltern erhalten für erwachsene Kinder auch nach dem 25. Lebensjahr Kindergeld, wenn das Kind aufgrund einer Behinderung seinen Unterhalt nicht eigenständig bestreiten kann. «Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln gilt dies auch dann, wenn die Behinderung erst nach Überschreiten der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen konnte», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Im Streitfall wurde bei der 1968 geborenen Tochter im Alter von 30 Jahren eine Muskelerkrankung festgestellt, die im Laufe der Zeit zu einer Abnahme der Muskelkraft führt. Im Alter von 40 Jahren lag der Behinderungsgrad bei 100 Prozent. Die Tochter bezieht seit dem 43. Lebensjahr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Mutter bea

Bremen - Niedrige Zinsen machen Immobilien als Anlage interessant. Doch nicht jeder möchte sein ganzes Geld in ein Haus oder eine Wohnung stecken. Wer Immobilien nur als Beimischung für sein Depot nutzen will, kann zu offenen Immobilienfonds greifen. «Das sind Investmentfonds, die nicht in Wertpapiere und Bankanlagen, sondern vorrangig direkt in Immobilien investieren», erklärt Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen. Offene Immobilienfonds halten in der Regel viele Immobilien in verschiedenen Städten, Regionen und Ländern. Dort investieren die Fondsmanager meistens in gewerbliche Bürokomplexe, Hotels und Einkaufszentren, aber auch in Wohnimmobilien. «Anleger können durch den Kauf von Anteilen in diese Immobilien investieren», sagt Oelmann. «Dann profitieren sie von deren Miete

Berlin – Für viele Arbeitgeber ist er ein Anreiz, um Angestellte zu motivieren. Außendienstler kommen ohne ihn meist nicht aus: der Dienstwagen. Der Arbeitgeber übernimmt die laufenden Kosten. Der Arbeitnehmer erhält unter Umständen ein Auto, das er sich privat nicht hätte leisten können. Ein Dienstwagen gilt als geldwerter Vorteil. So wird eine Sachleistung bezeichnet, die ein Mitarbeiter vom Arbeitgeber erhält. Ein geldwerter Vorteil unterliegt grundsätzlich der Lohnsteuer und auch der Sozialversicherungspflicht, sagt Claudia Kalina-Kerschbaum, Geschäftsführerin der Bundessteuerberaterkammer. «Zum Teil liegen besondere Ansatz- und Bewertungsvorschriften vor - so auch bei der Dienstwagenbesteuerung», erklärt sie. Diese sind für Selbstständige und Arbeitnehmer gleich. Wer einen Dienstwag

Bremen - Kunden müssen eine Servicegebühr beim Kauf von Tickets zum Selbstausdrucken nicht hinnehmen. Denn nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ist es unzulässig, dafür eine Gebühr zu verlangen. Dem Unternehmen entstünden keine eigenen Aufwendungen, deren Ersatz verlangt werden könne. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien daher unwirksam (Az.: 5 U 16/16). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Bedingungen des Ticketverkäufers Eventim geklagt. Dieser hatte pauschal eine Gebühr von 2,50 für selbst ausgedruckte Tickets sowie 29,90 für einen sogenannten Premiumversand verlangt. Auch die zweite Gebühr sei unzulässig, weil die verwendete Klausel intransparent sei. Die Bearbeitungsgebühren für den Premiumversand