Geld und Recht

München - Der Hund muss versorgt, das Vermögen darf nicht spekulativ angelegt werden, und das Haus soll im Familienbesitz bleiben. Wer solche und andere Wünsche für die Zeit nach seinem Tod hat, kann in seinem Testament diese den Erben zur Auflage machen. «Auflagen im Testament haben für die Erben einen rechtlich verpflichtenden Charakter», erläutert der Münchner Rechtsanwalt und Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner. Das bedeutet: Dem oder den Erben wird auferlegt, den testamentarisch bekundeten Willen des Verstorbenen zu beachten und umzusetzen. Auflagen können die unterschiedlichsten Inhalte haben: So kann ein Erblasser etwa seine Ehefrau oder seinen Sohn dazu verpflichten, dass sie oder er sich um die Grabpflege kümmert oder dass mit dem ererbten Geld ein Kunstmu

Frankfurt/Main - Wohin mit meinem Geld? Diese Frage stellen sich viele Anleger. Und in Zeiten der Zinsflaute schauen sich manche auch nach riskanteren Produkten um - dazu gehören geschlossene Fonds. Geld zum Anlegen ist in Deutschland durchaus vorhanden: Das Vermögen der privaten Haushalte ist in der Zeit vom zweiten bis zum dritten Quartal 2017 um 1,2 Prozent gestiegen - auf den Rekordwert von 5,779 Billionen Euro. Das hat die Deutsche Bundesbank ermittelt. Einen großen Teil davon verwaltet die deutsche Fondsbranche. Immerhin über 1 Billion Euro steckte Ende November 2017 in offenen Publikumsfonds, also zum Beispiel Aktien-, Renten oder Mischfonds, erklärt der Fondsverband BVI. Und fast 6 Milliarden liegen in geschlossenen Publikums- und Spezialfonds. Geschlossene Fonds investieren l

Berlin - Kosten, die Vermieter im Zusammenhang mit dem Winterdienst haben, können sie steuerlich absetzen. Diese Ausgaben gelten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, erklären die Experten der Stiftung Warentest in der Zeitschrift «test» (Heft 2/2018). Alle Angaben dazu gehören in die Anlage V der Einkommensteuererklärung. Vermieter, die Schnee und Eis selbst beseitigen, können oft auch Ausgaben für Arbeitsgeräte wie Schaufel, Besen oder Schneefräse geltend machen. Gleiches gilt für Fahrtkosten zwischen eigener Wohnung und vermieteter Immobilie sowie Ausgaben für Streugut. Wer einen Dienstleister beauftragt, kann auch Bereitschaftspauschale, Einsatzkosten und Zuschläge mit dem Finanzamt abrechnen. Kassiert ein Vermieter von Mietern Vorauszahlungen auf die

Berlin - Mieter, die Büros oder Wohnungen mit Möbeln gemietet haben und dafür bisher Mehrwertsteuer - auch Umsatzsteuer genannt - zahlen mussten, kommen jetzt günstiger weg. «Denn die Möbel können jetzt steuerfrei vermietet werden», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Bisher vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass für mitvermietete bewegliche Einrichtungsgegenstände grundsätzlich Mehrwertsteuer anfällt. Der Bundesfinanzhof entschied hingegen bereits 2015, dass sich die für Grundstücksvermietungen geltende Steuerbefreiung auch auf die Möbel und das bewegliche Inventar erstrecken kann (Az.: V R 37/14). Nach dieser Rechtsprechung ist im Einzelfall zu entscheiden, ob es sich um eine einheitliche steuerfreie Vermietungsleistung oder um eine von der Gebäudevermietung get

Berlin - Spätestens bis Ende April erhalten Arbeitnehmer die Jahresmeldung zur Sozialversicherung für 2017. Darin enthalten sind Angaben darüber, wie lange man beschäftigt war und was man verdient hat, erklärt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin. Wichtig sind die Daten in der Jahresmeldung für die spätere Rente. Fehlerhafte Angaben können sich negativ auf die Rentenhöhe auswirken. Arbeitnehmer sollten deshalb Name, Versicherungsnummer, Beschäftigungsdauer und Bruttoverdienst überprüfen. Wer Fehler in seiner Jahresmeldung entdeckt, sollte sich mit seinem Arbeitgeber in Verbindung setzen und die Meldung berichtigen lassen. Auch empfiehlt es sich, die Jahresmeldung gut aufzubewahren, da sie als Nachweis über die gezahlten Rentenbeiträge dient. Fotocredits: Ralf Hirschberger (dpa

Heilbronn - Wenn Verwandte beim Hausbau mithelfen, liegt eine familiäre Gefälligkeit vor. Dafür müssen keine Beiträge in die Unfallversicherung gezahlt werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Verwandten 500 Helferstunden zusammenbringen. Der Fall am Sozialgericht Heilbronn: Das Ehepaar errichtete ein Wohnhaus mit Garage und Carport in Eigenleistung. Während der Bauphase unterstützten Väter und Brüder die beiden. Die Verwandten übernahmen an Samstagen insbesondere Erd-, Maurer-, Schalungs- und Betonbearbeiten in einem Umfang von zusammen mehr als 500 Stunden. Die Bau-Berufsgenossenschaft (Bau-BG) forderte von dem Ehepaar daraufhin für die geleisteten Helferstunden Unfallversicherungsbeiträge von knapp 1000 Euro. Die erbrachte Helferstundenzahl überschreite den Rahmen einer familiä

Kassel - Schüler sind bei Projektarbeiten außerhalb der Schule auch nach Unterrichtsschluss gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Es gab damit dem 20-jährigen Jochen Knoop aus Steinheim (Baden-Württemberg) recht. Er war nach einem Videodreh für die Schule gestürzt und sitzt seitdem im Rollstuhl. Die Landesunfallkasse Baden-Württemberg muss dafür nun aufkommen (Az.: B2 U 8/16 R). Knoop war 2013 nach dem Videodreh von einem Mitschüler geschubst worden. Der Sturz auf den Kopf veränderte sein Leben: Nach Koma und Operationen besucht er eine Schule für Körperbehinderte und braucht Therapie sowie Hilfe im Alltag. Seit fünf Jahren kämpfen der heute 20-Jährige und seine Familie um die Anerkennung des Unfalls durch die Landesunfallkasse. Nach einem S

Celle - Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Paaren gestärkt, die ohne Trauschein zusammenleben. Wenn ein Paar zusammenziehe und einer der Partner dafür seinen Job aufgebe, habe er von Beginn an ein Recht auf Arbeitslosengeld, urteilten die Celler Richter. Bisher galt diese Regelung nur für verlobte oder verheiratete Paare oder solche, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenziehen wollen. Das Landessozialgericht widersprach damit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Celler Richter entschieden, die bisherige Sperrzeitregelung für das Arbeitslosengeld an einen Familienstatus anzuknüpfen, sei nicht mehr zeitgemäß. Die Sperre des Arbeitslosengeldes, wenn ein Beschäftigter selbst gekündigt habe, sei weder als Strafvorschrift noch

Berlin - Menschen mit geringem Einkommen zahlen keine Einkommensteuer - die Grenze hierfür liegt 2017 bei 8821 Euro. In diesem Fall ist auch eine Befreiung von der Abgeltungsteuer möglich. Hierzu muss eine Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) beim Finanzamt beantragt werden. Darauf macht der Bund der Steuerzahler in Berlin aufmerksam. Sinnvoll ist das nach Angaben des Steuerzahlerbundes bei Geringverdienern, Schülern, Studenten und Rentnern, die geringe Arbeits- oder Renteneinkommen haben, jedoch ein hohes Kapitalvermögen besitzen. Die NV-Bescheinigung wird dann erteilt, wenn abzusehen ist, dass in dem Jahr keine Einkommensteuer anfällt. Wird diese Bescheinigung bei der Bank oder Sparkasse vorgelegt, werden alle Kapitalerträge ohne Steuerabzug gutgeschrieben. Wichtig für al