Geld und Recht

Celle - Auch ungeborene Kinder können erben, wenn sie schon gezeugt sind. Doch kann man auch Vermögen an noch ungeborene Kinder im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen? Das geht. Wirksam wird die Übertragung aber erst mit der Geburt und gerichtlicher Genehmigung, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Az.: 9 W 13/18) entschied. Über das Urteil berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In dem verhandelten Fall übertrug eine Mutter in einem notariellen Vertrag ihren Gesellschaftsanteil an einer als Kommanditgesellschaft geführten Windkraftanlage an ihr Kind, dessen Geburtstermin in einigen Monaten errechnet war. Die Mutter wollte den Gesellschafterwechsel ins Handelsregister eintragen lassen. Das Registergericht verweigert dies. Zu Recht, e

Bremen - Wie hoch Elterngeld ausfällt, hängt vom Verdienst ab - und zwar vom durchschnittlichen Einkommen in den letzten zwölf Monaten vor dem Mutterschutz. Wenn die werdende Mutter in dieser Zeit jedoch Einkommensverluste hatte, kann sich der Berechnungszeitraum unter Umständen verschieben. Entscheidend dafür ist die Ursache des Einkommensverlustes, wie ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 2 EG 8/18) zeigt. Im verhandelten Fall hatte eine Frau durch eine Kündigung ihren Arbeitsplatz verloren. Die Hotelfachfrau bemühte sich anschließend um eine neue Anstellung und war bei zwei Unternehmen zum Probearbeiten. Sie wurde jedoch nicht eingestellt, weil sie mit Zwillingen schwanger wurde und ihre Frauenärztin wegen der Risikoschwangerschaft ein Beschäftigungsverbot

Berlin - Der durchschnittliche Krankenkassen-Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent vom Einkommen wird nach Einschätzung der Kassen im kommenden Jahr nicht steigen. «Wir rechnen damit, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2019 stabil bleiben wird», sagte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ab 1. Januar 2019 soll der jetzt von den Kassenmitgliedern allein zu zahlende Zusatzbeitrag zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Bereits im Juni hatte Pfeiffer gesagt, sie gehe nicht davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel steige. Dem RND sagte Pfeiffer, im laufenden Jahr hätten bereits 15,3 Millionen Kassenmitglieder von niedrigeren Zusatzbeiträgen profitiert. «Zum

Oldenburg - Wer dem getrennt lebenden Ehepartner einen Minijob verschweigt, kann damit den Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg, auf den die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Der Anspruch kann allgemein verloren gehen, wenn im Unterhaltsverfahren falsche Angaben gemacht oder bestimmte Tatsachen verschwiegen werden. Im konkreten Fall weigerte sich ein Mann, Trennungsunterhalt an seine Frau zu zahlen. Er hatte herausgefunden, dass diese nach der Trennung einen Minijob angenommen hatte. Sie hatte die Einkünfte verschwiegen. Das Oberlandesgericht gab dem Mann Recht. Seine Frau habe ihren Anspruch aufgrund ihrer bewusst unwahren Angaben verwirkt. In einem Unterhaltsverfahren müssten d

Frankfurt/Main - Sprach- und hörgeschädigte Menschen können ihre Geldkarten bei Verlust per Fax sperren lassen. Darauf weist die Initiative Euro Kartensysteme hin. Alle Girocards und die meisten Kreditkarten können über die Faxnummer 116 116 gesperrt werden. Das Formular findet man im Internet zum Beispiel unter der Adresse Kartensicherheit.de. Bemerken Bankkunden den Verlust ihrer Karte, sollten sie schnell handeln. Wichtig zu beachten: Wer seine Karte nach einem Verlust oder einem Diebstahl sperren will, braucht die Kartendaten. Die IBAN beziehungsweise die Kartennummern sollten notiert und sicher aufbewahrt werden. Die PIN sollten Kunden aber nicht aufschreiben. Fotocredits: Angelika Warmuth (dpa/tmn)

Berlin - Alleinstehende mit Hartz IV bekommen im kommenden Jahr acht Euro mehr pro Monat. Der Regelsatz steigt dann auf 424 Euro. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) passierte das Bundeskabinett. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen wie dem Ehepartner in einer Wohnung lebt, für den steigt der Satz um 8 auf 382 Euro. Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren gibt es eine Erhöhung um 6 auf 322 Euro. Bis zur Vollendendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 245 Euro gezahlt, 5 Euro mehr als bislang. Für Kinder von 6 bis 13 Jahren steigt die Leistung um 6 auf 302 Euro monatlich. Allein durch die geplante Anhebung der Sätze entstehen laut Verordnungsentwurf jährliche Mehrkosten von 480 Millionen Euro. 460 Millionen entfallen dabei auf den Bund

Berlin - Einkünfte aus Solarstromanlagen können als Hinzuverdienst zählen. Das hat dann unter Umständen Auswirkungen auf Erwerbsminderungsrenten oder eine vorgezogene Altersrente. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Das ist immer dann der Fall, wenn diese Einnahmen im Einkommensteuerbescheid als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Tätigkeit aufgeführt sind. Rentner müssen diese Einnahmen aus Solarstromanlagen daher ihrem Rentenversicherungsträger bekanntgeben. Übersteigen die Einnahmen - gegebenenfalls auch durch Zusammenrechnung mit Einkünften aus einer abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit - die Grenze von 6300 Euro im Jahr, ist mit einer Rentenkürzung zu rechnen. Für Bezieher von Witwen- oder Witw

Berlin - Wer nach Deutschland kommt, um als Au-pair zu arbeiten, kann europarechtlich ein Arbeitnehmer sein. Damit besteht unter Umständen auch Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Landshut. Der Fall: Eine Kroatin war 2014 mit 26 Jahren nach Deutschland gekommen. Sie arbeitete für ein halbes Jahr zwischen vier und fünf Stunden täglich bei einer Familie als Au-pair. Sie erhielt von ihrer Gastfamilie neben freier Kost und Logis eine Vergütung von 260 Euro pro Monat. Zusätzlich bekam sie bezahlten Urlaub, Kranken- und Unfallversicherung, einen Sprachkurs und eine Prepaid-Telefonkarte. Danach war sie kurzzeitig als Empfangskraft in einem Hotel beschäftigt. Anschließend lehnte das Jobcenter Hartz-IV-Leistungen ab. Dagegen klagte sie. Das

Berlin - Steuerzahler, die einen Dienstwagen ausschließlich für Betriebsfahrten nutzen, sollten gut dokumentieren, dass der Pkw nicht privat gefahren wird. Andernfalls nimmt das Finanzamt einen privaten Nutzungsvorteil an und berechnet dafür Einkommensteuern. «Bei Arbeitnehmern sind dafür grundsätzlich arbeitsvertragliche Vereinbarungen oder andere arbeitsrechtliche Regelungen ausreichend», erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Bei sogenannten Gesellschafter-Geschäftsführern - also Personen, die in ihrer eigenen Firma Geschäftsführer sind - legt das Finanzamt hingegen strengere Maßstäbe an. «In diesen Fällen muss der Steuerzahler nachweisen, dass er den Dienstwagen nicht privat genutzt hat», sagt Klocke und verweist auf ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg (Az.: 6 K 172/17).

Berlin - Eine private Unfallversicherung zahlt, wenn ein Mensch invalide wird. Also zum Beispiel ein Auge oder einen Daumen verliert. Die Versicherung greift nicht, wenn das Unfallopfer wieder vollständig gesund wird. Ob eine Unfallversicherung überhaupt sinnvoll ist, sollten Verbraucher genau abwägen. Unfälle sind nur ganz selten der Grund für eine Behinderung, deutlich häufiger ist eine Krankheit die Ursache. Schutz bietet dann die Berufsunfähigkeitsversicherung, die jedoch teurer ist - und die nicht jeder bekommt. Das Angebot an Unfallpolicen ist unübersichtlich. Wer schon lange einen alten Vertrag hat, sollte prüfen, ob sich ein Wechsel des Anbieters lohnt. Das spart häufig Geld, und die Konditionen sind besser, wie Stiftung Warentest erklärt. Sie hat 117 Tarife getestet («Finanztes