Geld und Recht

Berlin - Kinder sollen künftig besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt werden. Und Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher vom kommenden Monat an umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Im Oktober treten wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft. Mehr Transparenz bei Versicherungsprodukten Versicherer müssen vom 1. Oktober an schärfere Regeln beim Versicherungsvertrieb (IDD-Richtlinie) beachten. Bei den jährlichen Standmitteilungen von Lebensversicherungen sind genauere Informationen erforderlich. Zwischen Versicherungsvermittlung auf Provisionsbasis und unabhängiger Honorarberatung ist klar zu trennen. Provisionen sollen dem Versicherungskonto der Kunden gutgeschrieben werden. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass K

Kassel - Wer vorläufig Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss seine Einkommensverhältnisse genau darlegen. «Passiert dies nicht, kann der Sozialleistungsträger die Leistungen grundsätzlich auf Null setzen», erklärt Oliver Döfke von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein. Mehr noch: Er kann die Rückerstattung sämtlicher erhaltender Leistungen fordern, wenn Hartz-IV-Empfänger nicht innerhalb einer gesetzten Frist die Angaben machen. Doch was gilt, wenn ein Leistungsbezieher gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegt und die Unterlagen dann nachreicht? Darüber musste nun das Bundessozialgericht entscheiden (Az.: B 4 AS 39/17). In der Vergangenheit hatten einige Jobcenter nachgereichte Unterlagen nicht mehr berücksichtigt, wenn diese erst mit dem Widerspruch gegen den Er

Frankfurt/Main - Die Deutschen sparen wie die Weltmeister - dennoch wächst das Vermögen der privaten Haushalte in vielen anderen Ländern seit Jahren schneller. Beispielsweise in den USA, wo der Staat die Altersvorsorge über Aktien und Fonds steuerlich fördert. Hierzulande macht die breite Masse auch in Zeiten mickriger Sparzinsen einen weiten Bogen um die seit einiger Zeit boomenden Börsen. Die gewaltige Summe von 168,3 Billionen Euro brutto nennen private Haushalte rund um den Globus nach Berechnungen des Versicherers Allianz ihr Eigen. 43 Prozent davon konzentrierten sich Ende 2017 in Nordamerika. In den USA legten die Vermögen demnach zum Vorjahr um 8,5 Prozent zu, in Deutschland um 5,1 Prozent. Die Allianz berücksichtigt in ihrem jährlichen «Global Wealth Report» für 53 Länder Barge

Nürnberg - Eine Technikpanne sorgt bei Jobcentern bundesweit für Störungen. Wegen eines Datenbankausfalls können gemeinsame Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen bis einschließlich Donnerstag (27. September) nicht auf elektronische Akten von Hartz-IV-Empfängern zugreifen. Auskünfte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende seien nur eingeschränkt möglich, wie die BA in Nürnberg mitteilte. Es seien aber keine Daten verloren gegangen. Ein BA-Sprecher erklärte: «Jemand, der in dieser Woche seine Unterlagen abgegeben hat und aktuell wissen will, ob er Geld kriegt und wie viel, kann wegen dem Ausfall keine Auskünfte darüber bekommen.» Die Störung sei während Wartungsarbeiten an einer Speicherkomponente in Nürnberg aufgetreten. Arbeitsagenturen und Familienkassen seien ni

Düsseldorf - Ob Auto, Handy oder Fernsehen - im Alltag geht immer mal etwas kaputt. Wer für die Reparatur oder den Ersatz des Gegenstandes eine Versicherung abgeschlossen hat, bekommt meist entweder den Zeit-, Neu- oder Wiederbeschaffungswert wieder. «Das hängt letztlich vom Versicherungsvertrag ab», sagt Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Neuwert und Wiederbeschaffungswert Der Neuwert ist der Wiederbeschaffungswert von Sachen gleicher Art und Güte. «Der Neuwert ist also der Preis, der gezahlt werden muss, um Gegenstände mit den gleichen Qualitätsmerkmalen und Eigenschaften in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen», erklärt Weidenbach. Er kann niedriger, aber auch höher als der ursprüngliche Kaufpreis sein. Ein Beispiel: Bei einem Brand wird ein vor Jahre

Berlin - Im Supermarkt können sich Verbraucher nicht nur mit Lebensmitteln und Getränken eindecken - vielerorts erhalten sie an der Kasse auch Bargeld. Dieser Vorgang nennt sich «Cashback». An einem Terminal an der Kasse stecken Verbraucher ihre Girokarte in den vorgesehenen Schlitz, tippen ihre Geheimnummer ein und geben die Höhe des gewünschten Betrags an. «In der Regel kann man ab einem Einkaufswert von 20 Euro bis zu 200 Euro Bargeld abheben», sagt Tanja Beller vom Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Wo Cashback inzwischen möglich ist Nicht nur große Lebensmittelketten bieten diesen Service an. Auch viele Tankstellen oder Baumärkte sind dabei. Vorreiter war die Handelskette Rewe, die Cashback bereits seit vielen Jahren anbietet. Allerdings ist es erst durch geänderte gesetzlic

Berlin - Meistens pünktlich, vollständig und ohne Schäden: So ist online bestellte Supermarktware am Zielort angekommen. Dennoch hat keiner der zehn auf die Probe gestellten Online-Dienste mit den Noten «sehr gut» oder «gut» abgeschnitten, wie die Zeitschrift «test» (10/2018) berichtet. Die Warentester begründen ihr Urteil unter anderem damit, dass bei vielen Lieferanten die Ware schlecht gekühlt war. Von 246 kühlungspflichtigen Lebensmitteln waren 136 bei der Anlieferung zu warm. In Extremfällen zeigte das Thermometer nach der Lieferung mehr als 20 Grad an. Bei Produkten wie Sahne, Hühnerbrust, Räucherlachs, Mozzarella oder Salat in Tüten ist das nach Angaben der Tester ein Risiko: Denn bei einer unterbrochenen Kühlkette können sich Keime vermehren und Ware verderben. Im schlimmsten F

Berlin - Viele Privathaushalte in Deutschland müssen sich auf wieder steigende Heizkosten einstellen. Nach vier Jahren mit sinkenden Ausgaben rechnen Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) damit, dass die gestiegenen Preise für Heizöl mit Zeitverzögerung auf die sogenannte zweite Miete durchschlagen. Die Heizölpreise steigen bereits seit geraumer Zeit. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 kosteten 2000 Liter im August durchschnittlich 1421 Euro. So teuer sei Heizöl zuletzt im August 2014 gewesen. Gas halte dagegen noch das niedrige Niveau. Mittlerweile hätten aber bereits 24 Grundversorger Erhöhungen im Schnitt um 7,3 Prozent angekündigt. Lediglich drei Versorger hätten die Preise gesenkt. Laut DIW werden etwa 50 Prozent der Wohnungen mit Erdgas und 26

Berlin - Bei Ferienjobbern reicht in der Regel eine vereinfachte Einkommensteuererklärung. «Das spart eine Menge Arbeit, da nur wenige Angaben in das Steuerformular eingetragen werden müssen», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Die erforderlichen Daten findet man auf der Lohnsteuerbescheinigung, die deshalb aufbewahrt werden sollte. Die entsprechenden Steuerformulare gibt es bei allen Finanzämtern oder unter www.formulare-bfinv.de. Wie viel Steuern zurückerstattet werden, hängt vom Einzelfall ab. Hat zum Beispiel ein lediger Student (Lohnsteuerklasse I) während des Jahres 2018 insgesamt nicht mehr als 12.000 Euro aus Arbeitslohn und weiteren Einkünften erzielt, erhält er die abgezogene Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag komplett zurück, rechnet der Bund

Münster - Skurriler Fall vor dem Sozialgericht Münster: Die Richter mussten entscheiden, ob ein per Haftbefehl gesuchter Mann Anspruch auf Sozialhilfe hat. Hat er nicht, so das Urteil (Az.: S 15 SO 37/16 ER), auf das die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Denn durch Antreten der Strafe wäre sein Lebensunterhalt gedeckt. Der Fall: Ein Mann wollte Sozialhilfe-Leistungen in Anspruch nehmen. Er war Straftäter – rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt – und wurde per Haftbefehl gesucht, weil er seine Haft nicht antreten wollte. Stattdessen stellte er einen Eilantrag beim Sozialgericht auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Das Urteil: Das Sozialgericht lehnte das ab. Voraussetzung für die Sozialhilfe sei, da