Geld und Recht

Lungenkranker hat Anspruch auf Zuschuss beim Autokauf

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Mannheim/Berlin - Wer als Lungenkranker auf eine ständige Sauerstoffversorgung angewiesen ist, hat unter Umständen Anspruch auf Unterstützung. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor (Az.: S 2 SO 2030/16). Das Sozialamt muss etwa einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens zahlen, damit der Betroffene am sozialen Leben teilhaben kann und beispielsweise Verwandte besuchen kann. Über einen Fall berichtet die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV): Ein Mann, der Grundsicherung im Alter bezieht, braucht wegen einer schweren Lungenerkrankung ständig Flüssigsauerstoff. Dafür muss er ein mehrere Kilogramm schweres Sauerstoffgerät mit einem Sauerstofftank bei sich führen. Nachdem sein Auto verschrottet werden musste, wollte er einen Ge

Bei Ausschlagung einer Erbschaft für Kind Frist beachten

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Frankfurt/Main - Wenn minderjährige Kinder erben, müssen Eltern überlegen, ob die Erbschaft angenommen werden soll. Dabei können sie selbst prüfen, ob es dem Kindeswohl entspricht, das Erbe auszuschlagen. Wer die Erbschaft für den Nachwuchs ausschlagen will, muss beim Familiengericht eine Genehmigung dafür einholen und dem Nachlassgericht mitteilen, ob er davon Gebrauch machen will. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 21 W 56/18). Über den Fall berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Fall: Ein Vater von zwei Kindern ist gestorben. Der Mann war geschieden. Sein minderjähriger Sohn erklärte, vertreten durch seine Mutter, fristgerecht gegenüber dem Nachlassgericht, dass er die Erbschaft ausschlägt. Die Mutter beantragte zu

Wo Sparer derzeit noch Zinsen finden

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Berlin - Wollen Sparer ihr Geld sicher anlegen, greifen sie häufig auf Tages- und Festgeld-Anlagen zurück. Derzeit liegen dabei die Zinsen aber unter der Inflationsrate. Wer kein Geld verlieren will, sucht nach möglichst hohen Zins-Angeboten. Was es dabei zu beachten gibt, erklärt Uwe Döhler von der Zeitschrift «Finanztest». Mit welchen Zinshöhen können Sparer derzeit rechnen? Uwe Döhler: Viele Tagesgeld-Angebote liegen bei 0 Prozent, die besten aktuell bei 0,65 Prozent. Neukundenangebote mit mehrmonatiger Zinsgarantie liegen bei 1 Prozent. Sparer sollten dabei aber immer den Folgezins beachten. Fällt dieser nach einigen Monaten auf 0,01 Prozent, sollten sie das Geld wieder abziehen. Auch für Festgeld mit einer zweijähriger Laufzeit bekommen Sparer für gute, sichere Angebote höchstens 1

EU beschließt Verbot von Einweg-Plastik

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Brüssel - Plastikteller, Trinkhalme und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff sollen in Europa künftig verboten werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich nun auf eine entsprechende Regelung. Das Verbot soll dazu beitragen, die Unmengen Plastikmüll in der Umwelt und in den Weltmeeren einzudämmen. In Kraft treten werden die Änderungen voraussichtlich in etwa zwei Jahren. Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, Einmalgeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und andere Wegwerfartikel aus Plastik zu verbieten. Die Menge an Lebensmittel-Verpackungen und Trinkbechern soll mit Reduktionszielen zurückgedrängt werden. Europaparlament und EU-Länder hatten die Pläne im Gesetzgebungsverfahren leicht verändert. Beide Seiten müssen die Einigung der Unterhändler noch of

So lassen sich Lohnsteuerklassen optimieren

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Berlin - Arbeitnehmer sollten regelmäßig prüfen, ob ihre Lohnsteuerklassen noch passen. «Die Lohnsteuerklasse beeinflusst das monatliche Nettogehalt der Arbeitnehmer», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Je nach Steuerklasse fällt das Gehalt also höher oder niedriger aus. Gerade Paare, die seit längerem zusammen sind, vergessen oft, die Steuerklassen zu überprüfen. Verändert sich etwa durch einen Jobwechsel oder eine Gehaltserhöhung das Verhältnis der Einnahmen zwischen den Partnern, kann aber eine andere Steuerklassenkombination sinnvoll sein. Auch wer eine Arbeitslosigkeit befürchtet oder Nachwuchs plant, sollte über einen Steuerklassenwechsel nachdenken. Denn dies hat gegebenenfalls Auswirkungen auf spätere Lohnersatzleistung wie Arbeitslosen- oder Elterngeld. Mit einem a

Baukindergeld spätestens drei Monate nach Einzug beantragen

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Berlin - Familien und Alleinerziehende müssen Anträge auf das neue Baukindergeld spätestens drei Monate nach ihrem Einzug im KfW-Zuschussportal stellen. Wichtig sind laut der KfW-Bankengruppe das Alter und der Wohnort der Kinder zum Zeitpunkt der Antragstellung. Jedes Kind, für das die Förderung beantragt wird, muss zu Hause wohnen und unter 18 Jahren alt sein. Für Kinder, die nach der Antragstellung geboren werden, gibt es keine Förderung. Für den Antrag muss man sich im KfW-Zuschussportal registrieren und hierüber die notwendigen Nachweise hochladen. Das sind zum einen die Einkommensteuerbescheide des Antragstellers und des Ehepartners, Lebenspartners oder Partners aus eheähnlicher Gemeinschaft des vorletzten und vorvorletzten Jahres - also für Anträge in 2019 die von 2016 und 2017. Zu

Versichertenberater helfen kostenlos bei Fragen zur Rente

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Berlin - Wann kann ich in Rente gehen? Wie muss ich den Antrag ausfüllen? Bei Fragen wie diesen können sich Verbraucher an Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung wenden. Versichertenberater arbeiten ehrenamtlich und erteilen kostenfrei Auskünfte zu allen Fragen, die mit der Rente zusammenhängen, erklärt die Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Versichertenberater sind selbst Versicherte der Rentenversicherung und bundesweit zu finden. Können Ratsuchende ihre Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht verlassen, kommen die Versichertenberater im Zweifel auch nach Hause. Fotocredits: Julian Stratenschulte (dpa/tmn)

Was Anleger im Jahr 2019 erwartet

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Hamburg - Das Fazit von Dirk Ulbricht ist eindeutig: «Die Phase der Illusionen, schnell reich zu werden, geht zu Ende», sagt der Direktor des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff). Nach vielen Jahren des steilen Wachstums haben sich die Kurse an den Börsen 2018 schlechter entwickelt als in den Jahren zuvor. «Das Jahr 2018 war in jeder Hinsicht eine große Enttäuschung», findet auch Frank Wieser. Der Geschäftsführer von PMP Vermögensmanagement erklärt: «Von Anleihen über Aktien bis hin zu Öl, Gold und Bitcoin haben alle wesentlichen Assetklassen deutliche Verluste einstecken müssen.» Selbst vorsichtige Anleger dürften am Jahresende eine negative Rendite erzielen, vermutet er. Ablesen kann man dies am Beispiel Dax: Startete der deutsche Leitindex am 2. Januar 2018 mit 12.871 Punkten,

Nachhaltige Banken im Vergleich

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Bremen - Mit dem Bankkonto die Welt ein Stück besser machen: Diese Hoffnung wecken nachhaltige oder ökologische Banken. In ihrem Angebot unterscheiden sich solche Institute kaum von anderen Banken, erklärt die Verbraucherzentrale Bremen. Auch sie bieten in der Regel Girokonten oder Sparanlagen an und vergeben Konsumentenkredite. Allerdings schließen nachhaltige Banken Geschäfte mit bestimmten Unternehmen aus, etwa mit Waffenproduzenten. Wichtig zu beachten: Die Kriterien sind dabei von Institut zu Institut unterschiedlich, erklären die Verbraucherschützer. Zwar haben 14 Banken in Deutschland für ihre Eigenanlagen und die Kreditvergabe ethische-ökologische Kriterien, darunter acht Kreditinstitute mit kirchlichen Wurzeln. Nur sieben davon schließen aber Investitionen in fossile Energiet

Im Notfall müsste jeder Dritte Schulden machen

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Hamburg - Wenn die Waschmaschine oder das Auto kaputt geht, müssen Verbraucher häufig schnell reagieren. Eine finanzielle Rücklage ist dann sinnvoll. Eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Splendid Research zeigt aber: 43 Prozent der Befragten legen zwar regelmäßig Geld zurück, und 44 Prozent sparen aktuell für ein finanzielles Polster. Doch etwa ein Drittel der Deutschen (34 Prozent) könnte im Notfall keine 500 Euro innerhalb von einer Woche aufbringen, ohne sich zu verschulden. Im Schnitt sparen Männer 148 Euro und Frauen rund 85 Euro pro Monat. Jeder Zweite der Befragten in Form von Bargeld, etwas mehr als jeder Dritte auf dem Girokonto (37 Prozent). Besonders viele sparen nach eigenen Angaben für den Urlaub (55 Prozent), etwas mehr als ein Drittel für Konsumgüter (