Geld und Recht

Bonn - Die Paketbranche gerät unter Druck. Angesichts der rapide steigenden Nachfrage fehlt es an Fahrern und die Arbeitsbelastung scheint so hoch wie der Beschwerdepegel. Immer wieder regen sich Kunden über Mängel auf. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter haben sie Fotos gepostet von absurden Benachrichtigungskarten an Empfänger, die beim Zustellversuch nicht zu Hause waren. Eine zum Beispiel ist irrtümlich gerichtet an einen «Herrn Amazon». Ein anderes Bild zeigt den Hinweis, das Paket liege beim Nachbarn mit dem Namen «Keine Werbung». Solche Fehler von Zustellern mögen Einzelbeispiele sein. Und doch sind sie Hinweis auf ein generelles Problem. Diesen Schluss legen auch die steigenden Paket-Beschwerdezahlen bei der Bundesnetzagentur nahe: 2017 waren es rund 2000 kritische Wortmeldunge

Berlin - Das Vertrauen der Deutschen in Banken nimmt laut einer Umfrage seit der Finanzkrise nur langsam wieder zu. 44 Prozent hätten Vertrauen in Banken oder Finanzinstitute, teilte das Meinungsforschungsunternehmen Gallup mit. Das waren nur vier Prozentpunkte mehr als im Jahr 2009 unmittelbar nach der Finanzkrise. Noch misstraut nach der repräsentativen Umfrage jeder Zweite (50 Prozent) den Banken. «Das Vertrauen, das sich die Branche in vielen Jahren mühsam aufgebaut hat, ist innerhalb eines Jahres zusammengebrochen», erklärte Studienleiter Marco Nink. «Von der Finanzkrise hat sich der Ruf der Branche nicht erholt.» Allerdings waren die Bundesbürger nach den Daten auch vor der Finanzkrise alles andere als einer Meinung, was ihre Finanzinstitute anging: 2007 hatten 57 Prozent Vertraue

München - Der letzte Wille steht fest, die Erben sind auserkoren. Doch viele denken beim Abfassen ihres Testaments nicht daran, in dem Schriftstück auch Ersatzerben zu benennen. «Das kann sich als ein gravierender Fehler erweisen», sagt Wolfram Theiss. Der Münchner Spezialist für Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). So kann es passieren, dass der zunächst eingesetzte Erbe die Erbschaft ausschlägt. Denkbar ist auch, dass die Verfügung von Todes wegen wirksam angefochten wird - und dann letztendlich ein Ersatzerbe her muss. Es kann auch vorkommen, dass eine als Erbe eingesetzte Person an dem Tag, an dem der Erblasser gestorben ist, nicht mehr lebt. Ein Beispiel: Vater und Sohn kommen gemeinsam bei einem Verk

Berlin - In der Regel sind Haustiere kein Thema für das Finanzamt. In bestimmten Fällen können Tierhalter die Ausgaben aber dennoch steuerlich geltend machen. Lehrer etwa, die ihren Hund auch als Schulhund einsetzen, können sich einen Teil der Kosten zurückholen, entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 1 K 2144/17 E). «Die Ausgaben für den Schulhund sollten Lehrer daher als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung angeben», rät Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Im verhandelten Fall klagte eine Lehrerin, die in Abstimmung mit der Schulleitung ihren privat angeschafften Hund im Unterricht einsetzte. Der Hund wurde im Rahmen eines Schulhund-Konzepts an allen Schultagen, hauptsächlich in Inklusionsklassen, in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert. Die Schulle

Berlin - Wer noch rückwirkend für das Jahr 2018 freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen möchte, muss sich beeilen: Die Frist hierfür läuft am 1. April ab. Darauf macht die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin aufmerksam. Durch die Zahlung können Wartezeiten erfüllt und Rentenanwartschaften aufrechterhalten oder erhöht werden. Besonders Versicherte, die ihren Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch freiwillige Beiträge sichern, sollten die Frist daher nicht versäumen. Bei einer nachträglichen Zahlung für das Jahr 2018 kann die monatliche Beitragshöhe zwischen dem Mindestbeitrag von 83,70 Euro und dem Höchstbeitrag von 1209 Euro frei gewählt werden. Dabei erfolgt keine Unterscheidung zwischen alten und neuen Bundesländern. Werden frei

Detmold - Schüler mit Behinderung haben Anspruch auf Integrationshilfe, die sich an ihrem konkreten Bedarf orientiert. Unter Umständen kann das den gesamten Schulbesuch umfassen. Aufkommen dafür muss im Zweifel der Sozialhilfeträger - und zwar so lange, bis die Schule selbst die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen hat. Das zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Detmold (Az.: S 2 SO 45/18 ER). Darauf verweist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In dem verhandelten Fall litt eine zwölfjährige Schülerin einer Gesamtschule unter anderem an einer spastischen Teillähmung der Beine. Der Sozialhilfeträger hatte eine Integrationskraft nur für 19 und später noch für 10 Wochenstunden bewilligt. Er hatte darauf hingewiesen, dass zunächst die Schule orga

München - Der Bundesfinanzhof hat einem kreativen Steuersparmodell in Unternehmerehen einen Riegel vorgeschoben: Ein Minijob mit Vollzeit-Dienstauto für die Ehefrau wird steuerlich nicht anerkannt, hat das höchste deutsche Finanzgericht in einem veröffentlichten Urteil entschieden. Der Grund: Wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter mit Dienstauto beglückt, darf er Ehegatten und sonstige Verwandtschaft nicht großzügiger ausstatten als die übrigen Angestellten. Im konkreten Fall hatte ein Einzelhändler aus Nordrhein-Westfalen seine Frau per 400-Euro-Job angestellt: Neun Stunden die Woche, davon drei Stunden im Büro und sechs Stunden als Kurierfahrerin. Für diese Kurierfahrten stellte er ihr den Dienstwagen zur Verfügung, und zwar ohne Selbstbeteiligung zur vollen privaten Benutzung rund u

Frankfurt/Main - Mehr Durchblick bei der privaten Altersvorsorge: Verbraucher erhalten einer Studie zufolge inzwischen mehr und bessere Informationen über die Entwicklung ihrer Lebensversicherung. Nach einer Untersuchung von Policen Direkt hat die Mehrheit der deutschen Lebensversicherer ihre jährliche Kundeninfo überarbeitet und erfüllt die seit Sommer 2018 geltenden neuen Mindestanforderungen. Erste Erfahrungen von Verbraucherschützern sind ebenfalls positiv. «Unser erster Eindruck: Es gibt deutliche Verbesserungen», berichtet Sandra Klug, Marktwächterin für Versicherungen bei der Verbraucherzentrale Hamburg. «Die Informationen sind übersichtlicher und für Verbraucher leichter herauszufiltern.» Bei einigen Assekuranzen hake es allerdings noch. So hat ein Lebensversicherungsunternehmen

Berlin - Millionen Mütter und Väter bekommen bis zum Sommer nach und nach mehr Rente. Von der neuen, höheren Mütterrente haben zu Jahresbeginn zunächst nur Neurentnerinnen und -rentner profitiert, ab März wird sie nun sukzessive auch an alle anderen Bezugsberechtigten ausgezahlt. Bis alle umgestellt sind, kann es nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung allerdings bis zum Sommer dauern. Ihr Geld bekommen die Rentner dann rückwirkend zum 1. Januar automatisch überweisen. Mit der neuen Mütterrente werden die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder stärker angerechnet und damit der Anrechnung für später geborene Kinder angenähert. Die betreffenden Renten werden pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht. Insgesamt profitieren davon nach Angaben der

Frankfurt/Main - Bei der Deutschen Bank ist nach Ansicht eines Gerichts das sogenannte Basiskonto zu teuer. Für besonders schutzbedürftige Verbraucher seien ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro und 1,50 Euro für jede beleghafte Überweisung «unangemessen hoch und damit unwirksam». Das befand das Oberlandesgericht Frankfurt in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die auch andere Institute wegen zu hoher Preise abgemahnt beziehungsweise verklagt hat. Eine angemessene Preisgrenze nannten die Richter aber nicht. Banken seien nicht verpflichtet, das Basiskonto als günstigstes Modell für Girokonten anzubieten, erläuterten sie. Das Entgelt für das Basiskonto müsse aber das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber w