Geld und Recht

Berlin - Wer seine Steuererklärung zeitig abgegeben hat, kann bereits jetzt den Steuerbescheid für 2018 in den Händen halten. Ärgerlich ist dann, wenn das Finanzamt die Steuern anders festsetzt als erwartet. Wer weniger Geld erstattet bekommen soll als vorab berechnet oder sogar Steuern nachzahlen soll, kann nachrechnen und bei einem Fehler Einspruch gegen den Bescheid einlegen. Dafür haben Empfänger einen Monat Zeit, erklärt Erich Nöll vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Die Frist beginnt drei Tage nach dem Datum des Poststempels des Steuerbescheids und endet am gleichen Kalendertag einen Monat später. Ist der erste oder letzte Tag der Frist ein Feiertag oder Wochenende, so verschiebt sich der Termin auf den nächsten Werktag. Versendet das Finanzamt den Bescheid also mit Pos

Karlsruhe - Bestimmt ein Ehepaar im gemeinsamen Testament Erben nur für den Fall, dass sie beide gleichzeitig sterben, haben diese Erben keine besonderen Rechte, falls ein Ehepartner später stirbt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden (Az.: IV ZB 30/18). Im verhandelten Fall, über den die «Neue Juristische Wochenschrift» (Ausgabe 32/2019) berichtet, hatte sich eine Ehepaar im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, falls einer den anderen überlebt. Später ergänzten sie, dass das Erbe bei gleichzeitigem Ableben gleichmäßig zwischen einer Nichte und drei Neffen des Mannes aufgeteilt werden soll. Im März 2015 starb der Ehemann, seine Frau wurde Alleinerbin. Im Juli 2016 starb dann die kinderlose Frau. Das Nachlassgericht erklärte die N

Hannover - Teuren Schmuck, Goldbarren oder wichtige Unterlagen kann man im Bankschließfach aufbewahren. Bevor Kunden jedoch einen Vertrag unterschreiben, sollten sie die Details genauer prüfen. Nicht immer ist im Mietpreis automatisch ein Versicherungsschutz enthalten - für den Fall des Verlustes oder der Beschädigung der eingelagerten Gegenstände. Darauf macht die VerbraucherzentraleNiedersachsen aufmerksam. Zum Teil ist die enthaltene Versicherungssumme zu gering, zum Teil haftet die Bank auch nur bei eigenem Verschulden. Dann müssen Kunden sich selbst um den Abschluss des Schutzes kümmern. Wer bereits eine Hausratversicherung hat, sollte zuerst dort nachfragen, bevor er eine zusätzliche Versicherung abschließt. Manche Tarife schließen den Inhalt des Bankschließfaches bis zu einer be

Berlin - Sie locken mit Fotos von teuren Autos, wertvollen Uhren und schönen Urlaubslocations: Dubiose Anbieter für Geldanlagen, die über soziale Medien vor allem junge Menschen ansprechen wollen. Dahinter stecken meist undurchsichtige Angebote, warnt das Marktwächter-Team, ein Frühwarnsystem der Verbraucherzentralen. Die Experten gehen davon aus, dass das Geschäftsmodell in rund zwei Drittel der gemeldeten Fälle ein Schneeballsystem ist. Schneeballsysteme finanzieren sich, indem die Zahl der Mitglieder kontinuierlich steigt. Aus Einzahlungen der neuen Mitglieder werden etwa passive Einkommen der bestehenden Mitglieder generiert. Diese Systeme kollabieren zwangsläufig, warnen die Verbraucherschützer. Um neue Kunden zu gewinnen und ihre Produkte zu vertreiben, nehmen sie über Likes, pers

Stuttgart - Geldinstitute haben nach Angaben von Verbraucherschützern jahrelang Zinsen bei Sparverträgen falsch angepasst. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg teilte mit, sie habe bei 31 Instituten Fälle gefunden, in denen Verbrauchern zu wenig Zinsen gutgeschrieben wurden. In den insgesamt 43 untersuchten Fällen behielten die Geldinstitute den Verbraucherschützern zufolge insgesamt 89.970 Euro zu viel ein, im Schnitt 2092 Euro pro Fall. «Wir haben sehr viele Verträge nachgerechnet, und die Verbraucher haben im Mittel nur etwa die Hälfte der Zinsen erhalten, die ihnen eigentlich zustehen würden», sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dem dpa-Themendienst. Doch das muss nicht so bleiben, denn Betroffene können das Geld nachfordern. Frage: Um welche Spa

Bonn - Verbraucher müssen sich vom 14. September an auf Änderungen beim Onlinebanking einstellen. Zum einen sollen Überweisungen sicherer werden. Zum anderen bekommen außer Banken künftig andere Dienstleister Zugriff auf Konten - vorausgesetzt, Verbraucher stimmen dem zu. Möglich macht dies die neue Zahlungsrichtlinie PSD2 (Payment Services Directment 2) der Europäischen Union. Wichtige Fragen und Antworten: Was ist das Ziel der Richtlinie? Eine Antwort gibt die Bundesbank: mehr Sicherheit, mehr Verbraucherschutz, mehr Wettbewerb zwischen Banken und anderen Zahlungsdienstleistern. Außerdem wird der Markt für sogenannte Kontoinformationsdienste geöffnet. Über sie bekommen Verbraucher gebündelte Infos über ihre Ein- und Ausgaben geschickt, etwa aufs Handy. Der Service kann auch zur Bonit

Berlin - Die Einschulung ist oft der Anfang einer langen Bildungskarriere. Denn nach der Schule zieht es viele junge Leute an die Hochschulen. Damit Eltern ihren Kinder das finanzieren können, gibt es Ausbildungsversicherungen. Doch in der Praxis zahlt sich so ein Vertrag eher selten aus, erklärt Simone Weidner von der Stiftung Warentest im Interview mit dem dpa-Themendienst. Frage: Warum sind Ausbildungsversicherungen nicht geeignet? Antwort: In der Regel handelt es sich um eine kapitalbildende Lebens- oder Rentenversicherung, häufig mit Fondsinvestment. Die Police kombiniert Versicherungsschutz und Geldanlage. Als Sparvertrag ist das bei einem Garantiezins von aktuell 0,9 Prozent nicht geeignet. Zu bedenken ist auch, dass ein Teil der eingezahlten Beiträge für die Todesfallabsicherung

Berlin - Das Internet macht es möglich: Man sitzt zu Hause gemütlich auf dem Sofa, nimmt einen Laptop in die Hand und kauft ein. Ob Kleidung, Bücher, Lebensmittel oder Medikamente - der Onlinehandel in Deutschland boomt. Laut Digitalverband Bitkom shoppt jeder fünfte Internetnutzer mehrmals pro Woche oder sogar täglich online. Die Vorteile: Verbraucher können unabhängig von Ladenöffnungszeiten einkaufen, und die Waren bekommen sie nach Hause geschickt. Auch Preise lassen sich im Netz oft gut vergleichen und so günstige Angebote finden. Nach einer Bitkom-Umfrage haben 52 Prozent der Verbraucher die Erfahrung gemacht, dass es sich im Netz billiger einkaufen lässt als im Geschäft. Im Geschäft kann der Kunde die Waren ausprobieren «Das heißt aber nicht, dass man im Netz immer die besten Pr

Berlin - Das Finanzamt erkennt zwischen Angehörigen nur Abmachungen steuerlich an, die auch unter Fremden üblich sind. «Bei Verträgen zwischen nahe stehenden Personen schaut das Finanzamt immer kritisch hin und prüft, ob der Vertrag so auch mit einer fremden Person abgeschlossen worden wäre», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Dies bestätigt ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu einer von Lebensgefährten gemeinsam genutzten Wohnung (Az.: 1 K 699/19). Im verhandelten Fall lebte eine Immobilienbesitzerin mit ihrem Partner im Obergeschoss ihres Hauses. Der Lebensgefährte überwies ihr monatlich einen als Miete bezeichneten Betrag in Höhe von 350 Euro und hatte einen Mietvertrag über die hälftige Wohnung. Dennoch berücksichtigte das Finanzamt die Verluste aus der V

Berlin - Die Einschulung ist oft der Anfang einer langen Bildungskarriere. Denn nach der Schule zieht es viele junge Leute an die Hochschulen. Damit Eltern ihren Kinder das finanzieren können, gibt es Ausbildungsversicherungen. Doch in der Praxis zahlt sich so ein Vertrag eher selten aus, erklärt Simone Weidner von der Stiftung Warentest im Interview mit dem dpa-Themendienst. Warum sind Ausbildungsversicherungen nicht geeignet? Simone Weidner: In der Regel handelt es sich um eine kapitalbildende Lebens- oder Rentenversicherung, häufig mit Fondsinvestment. Die Police kombiniert Versicherungsschutz und Geldanlage. Als Sparvertrag ist das bei einem Garantiezins von aktuell 0,9 Prozent nicht geeignet. Zu bedenken ist auch, dass ein Teil der eingezahlten Beiträge für die Todesfallabsicherun