Geld und Recht

Königswinter/Berlin - Stirbt ein Mensch in Deutschland, führt möglichst schnell ein Arzt eine Leichenschau durch. Dabei stellt er den Tod fest und untersucht die näheren Umstände. Ab Januar 2020 müssen Erben dafür laut der Gebührenordnung für Ärzte (GÖA) regulär mehr zahlen. Künftig sei mit Kosten zwischen 103 Euro und 265 Euro zu rechnen, schätzt Aeternitas, die Verbraucherinitiative Bestattungskultur. Die genaue Höhe richtet sich unter anderem nach Uhrzeit und Wochentag, Dauer und Umfang der Leistung sowie des Wegs des Arztes zum Ort der Leichenschau. Höhere Kosten bei langer Anfahrt Beispielsweise ist künftig für eine tagsüber besonders rasche eingehende Leichenschau bei einem Anfahrtsweg von bis zu zwei Kilometern mit 103 Euro zu rechnen. Muss ein Mediziner dagegen am Wochenende na

Darmstadt/Berlin - Ein Arbeitnehmer kann Vollzeitrente beziehen, obwohl sein Leistungsvermögen nur teilweise gemindert ist. Voraussetzung ist, dass der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Der Betroffene muss seinen Arbeitgeber nicht erst um Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit bitten. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Hintergrund: Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch einige Stunden täglich arbeiten können, können ergänzend eine Rente erhalten. Wer weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten kann, kann auf Antrag eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Rente wegen Erwerbsminderung beantragt Im verhandelten Fal

Frankfurt/Main - Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich nach Einschätzung von Volkswirten 2019 verlangsamt. So rechnen beispielsweise die «Wirtschaftsweisen» mit einer Inflation von durchschnittlich 1,5 Prozent im Gesamtjahr. Für 2018 hatte das Statistische Bundesamt eine Teuerungsrate von 1,8 Prozent berechnet. An diesem Freitag (14.00 Uhr) veröffentlichen die Wiesbadener Statistiker vorläufige Zahlen für 2019. Was ist Inflation überhaupt? Die Preise für Waren und Dienstleistungen können sich in einer Marktwirtschaft jederzeit ändern - einige steigen, andere fallen. Erhöhen sich Preise allgemein, spricht man von «Inflation». Das Geld ist dann weniger wert, Verbraucher können für einen Euro weniger kaufen als zuvor. Jeden Monat berechnet das Statistische Bundesamt, wie sich Preise

Frankfurt/Main - Kunden von Fitness-Studios können nach einem Amtsgerichtsentscheidung nicht pauschal «aus gesundheitlichen Gründen» fristlos aus einem Nutzungsvertrag aussteigen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Das Gericht verurteilte einen Kunden, rund 1510 Euro an Nutzungsentgelten nachzuzahlen (AZ 31 C 2619/18(17)). Bereits eine Woche nach Abschluss des über zwei Jahre laufenden Vertrages hatte der Kunde wieder «aus gesundheitlichen Gründen» außerordentlich gekündigt. Dazu legte er zwar ärztliche Atteste vor, schwieg sich allerdings zur Art seiner Krankheit und näheren Umständen aus. Der Studiobetreiber vermutete, dass es sich der Kunde lediglich «anders überlegt» haben könnte, und pochte auf Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen. Laut Urteil ist der pa

Berlin - Kracher und farbenfrohe Funken am Silvester-Himmel sind einer Umfrage zufolge für eine Mehrheit der Bundesbürger fester Bestandteil der Jahreswechsel-Tradition. Feuerwerk ist demnach für 57 Prozent eng mit Silvester verbunden. Gleichzeitig sind sich gut drei Viertel der Befragten aber auch bewusst, dass Raketen und Böller schlecht für die Umwelt sind. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage von YouGov hervor. Umfrageergebnisse Lärm und Preis der Feuerwerke trüben den Spaß an der Böllerei ebenfalls. Sieben von zehn Befragten finden Feuerwerke demnach zu teuer. Am Krach der Knaller stören sich 43 Prozent. Außerdem sehen mehr als drei Viertel der Befragten eine Gefahrenquelle. Der Aussage «Feuerwerke sind gefährlich» stimmen 79 Prozent zu. Unter Frauen ist der Anteil noch etwa

Frankfurt/Main - Einkommensteuererklärung, nein danke. Das hört Stefan Bärenz öfters, wenn er mit Azubis spricht. Er ist Ausbildungsberater bei der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und deshalb auch Anlaufstelle für Fragen rund um Geld und Steuern. Er schätzt, dass höchstens zehn Prozent der Auszubildenden eine Steuererklärung abgeben. Das nicht zu tun, hält Bärenz für falsch. Was bringt mir eine Steuererklärung? Manchmal bekommt man vielleicht nur 25 oder 50 Euro zurück - das ist aber immerhin etwas. Außerdem: Mit der geplanten Einführung des Azubi-Mindestlohns in 2020 werde voraussichtlich jeder Auszubildende selbst Sozialabgaben zahlen müssen - und diese gebe es nur über die Steuererklärung wieder zurück, so Bärenz. Zahle ich denn überhaupt Steuern? Einkommensteuer zahlt derjenig

Bonn - Seit mehr als einem Jahr gibt es die Musterfeststellungsklage. Über sie sollen Verbraucher ihre Rechte besser gegen große Unternehmen durchsetzen, kostenlos und ohne eigenen Anwalt. Das Prinzip: Organisationen ziehen stellvertretend für Verbraucher vor Gericht. Wie das neue Rechtsinstrument in der Praxis funktioniert - eine erste Bilanz in Fragen und Antworten. Wer darf für wen klagen? Organisationen und Verbände, die eine Musterfeststellungsklage einreichen wollen, brauchen dafür eine Zulassung. Dafür müssen sie Auflagen, etwa ein Mindestmitgliederzahl, erfüllen. Sie dürfen kein Geld mit Verbraucherinteressen verdienen wollen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt das eigens für Musterklagen eingerichtete Klageregister. Das ist für jeden im Internet einsehbar. Bislang sind 78

Berlin - Bürgerinnen und Bürger, die Steuer- oder Kindergeldrückforderungen nicht direkt bezahlen können, können einen Antrag auf Stundung stellen. Allerdings müssen dafür besondere Gründe vorliegen. «Nur, wenn die sofortige Rückzahlung für den Steuerzahler eine besondere Härte darstellt, kann ein Zahlungsaufschub gewährt werden», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Die Behörde muss aber die relevanten Akten prüfen, wie eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg zeigt. Inkasso-Service lehnte Stundung ab Geklagt hatte eine Mutter, die Kindergeld in Höhe von 3680 Euro zurückzahlen sollte. Beim Inkasso-Service der Agentur für Arbeit beantragte sie die Stundung der Forderung und legte dabei ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offen. Der Inkasso-Servi

Bonn - Weitläufige Felder und Wiesen am Ortsrand eignen sich gut für die Silvester-Böllerei. Aber Feuerwerksreste im Feld, könnten mit der Ernte im Tierfutter landen - und Nutztiere wie Kühe und Schafe schwer verletzen. Teils seien Operationen nötig, um diese zu entfernen, berichtet der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV). Daher sollten alle Überbleibsel vom Jahreswechsel wieder mitgenommen werden. Abgebrannte Feuerwerkskörper, Mehrschussbatterien und Böller kommen in den Restmüll. Auch Pappröhren, in denen die Feuerwerkskörper verarbeitet wurden, oder Mehrschussbatterien aus Pappe sollten nicht abgetrennt und ins Altpapier gegeben werden, sondern in den Restmüll. Denn durch das Abfeuern der Silvesterknaller werden die Pappen mit chemischen Rückständen verschmutzt. Feuerwerk gefährd

Bonn - Der größte deutsche Paketversender dreht an der Preisschraube. Die Deutsche Post DHL erhöht zum 1. Januar die Preise für Inlandssendungen im Schnitt um drei Prozent, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Zuletzt hatten die Bonner 2017 Paketpreise angehoben, für einige Sendungsarten liegt die Erhöhung noch länger zurück. Der jetzige Schritt kam nicht überraschend. Denn die Branche ist zwar wegen des boomenden Online-Handels auf Wachstumskurs und es klingelt kräftig in den Kassen. Zugleich muss sie aber hohe Investitionen in moderne Fahrzeuge und Anlagen stemmen. Wettbewerber wie Hermes und DPD hatten bereits dieses Jahr ihre Preise erhöht. Der Prozentwert der Preissteigerung ist mengengewichtet - würde man alle unterschiedlich großen DHL-Pakete und Päckchen eines Jahres zusamm