Geld und Recht

Berlin - Stromverträge mit Bonus rechnen sich oft nicht. Nach einer Untersuchung des Marktwächters Energie der Verbraucherzentralen sparen Verbraucher bei solchen Tarifen nur im ersten Jahr. Ab dem zweiten Jahr waren die geprüften Tarife fast immer teurer als verbraucherfreundliche Vergleichstarife, meist sogar im Vergleich zur Grundversorgung. Außerdem waren die Einsparungen nach Erkenntnissen der Verbraucherschützer überschaubar. Die jährliche Ersparnis bei Bonustarifen betrug im Vergleich zu verbraucherfreundlichen Tarifen im Durchschnitt 44 Euro. Und: Nicht jeder Kunde erhält den Bonus, da dessen Auszahlung teilweise an bestimmte Bedingungen geknüpft wird. Einige Anbieter schließen die Auszahlung in bestimmten Fällen aus, beispielsweise wenn der Kunde umzieht - selbst wenn er den V

Berlin - Private Bauherren können sich bei Streit mit Auftragnehmern an eine Schlichtungsstelle wenden. Der «Ombudsmann Immobilien IVD/VPB - Grunderwerb und -verwaltung» prüft schriftlich eingereichte Verbraucherbeschwerden. Ziel ist es, den Beteiligten eine Lösung vorzuschlagen, der beide Seiten zustimmen können, erklärt der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Schlichtungsstelle wurde vom VPB und dem Immobilienverband Deutschland (IVD) ins Leben gerufen. Sie ist vom Bundesamt für Justiz anerkannt und kann von privaten Bauherren kostenlos angerufen werden. Einen Beispielfall nennt der Verband: In der Baubeschreibung war ein Bewegungsmelder mit Dämmerungsfunktion zum Einschalten der Hauseingangsleuchte vorgesehen. Die Bauherren gingen davon aus, dass er außen angebracht werden sollte.

Berlin/Karlsruhe - Fachbücher, Kopierkosten, Semesterbeiträge und das WG-Zimmer - ein Studium kann für junge Menschen ganz schön teuer werden. Unter bestimmten Umständen können sie sich einen Teil der Ausgaben über die Steuererklärung zurückholen. Doch das gilt nur in besonderen Fällen und lange nicht für alle. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag ist diese Unterscheidung rechtens. Für die meisten Studenten und viele Auszubildende wird es sich weiterhin nicht lohnen, eine Steuererklärung zu machen. Worum geht es? Kosten für ein Erststudium oder eine erstmalige Berufsausbildung können in der Steuererklärung in der Regel nicht als Werbungskosten abgesetzt werden, Kosten für eine zweite Ausbildung aber schon. Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergeri

Wuppertal - Bei Apple ist die Präsentation des neuen iPhones alljährlich ein aufwendig inszeniertes Ritual. Auch Autohersteller bieten in aller Regel schon Monate vor einem Modellwechsel erste Eindrücke von den neuen Fahrzeugen. Doch bei vielen anderen Geräten ist der Kauf für die Verbraucher immer noch ein kleines Vabanquespiel: Sie wissen nicht, ob ihr gerade gekauftes Produkt schon bald von einem Nachfolgemodell ersetzt wird. Das kann ärgerlich sein, vor allem wenn das neue Gerät tatsächlich mit spürbaren Verbesserungen glänzt. Rechtlich ist die Geheimniskrämerei vieler Hersteller über ihre geplanten Produktneuheiten aber nicht unbedingt zu beanstanden. Das musste sich am Donnerstag eine Verbraucherin aus Kaiserslautern im sogenannten Thermomix-Streit vom Landgericht Wuppertal sagen l

Berlin - Private Bauherren können sich bei Streit mit Auftragnehmern an eine Schlichtungsstelle wenden. Der «Ombudsmann Immobilien IVD/VPB - Grunderwerb und -verwaltung» prüft schriftlich eingereichte Verbraucherbeschwerden. Ziel ist es, den Beteiligten eine Lösung vorzuschlagen, der beide Seiten zustimmen können, erklärt der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Schlichtungsstelle wurde vom VPB und dem Immobilienverband Deutschland (IVD) ins Leben gerufen. Sie ist vom Bundesamt für Justiz anerkannt und kann von privaten Bauherren kostenlos angerufen werden. Einen Beispielfall nennt der Verband: In der Baubeschreibung war ein Bewegungsmelder mit Dämmerungsfunktion zum Einschalten der Hauseingangsleuchte vorgesehen. Die Bauherren gingen davon aus, dass er außen angebracht werden sollte.

Stuttgart (dpa/tmn) - Bei der Abrechnung der Betriebskosten einer Fahrgemeinschaft gilt: Sie müssen durch alle Mitfahrer geteilt werden - das muss den Fahrer einschließen. Das berichtet die «Auto Straßenverkehr» (Ausgabe 3/2020). Denn auch dieser muss seinen Anteil selbst tragen und darf keinen Gewinn machen. Das Entgelt der Mitfahrer dürfe nicht die Betriebskosten einer Fahrt übersteigen. Ansonsten unterstellt der Gesetzgeber eine sogenannte «geschäftsmäßige Absicht zur Personenbeförderung», erklärt die Zeitschrift. Zu den Betriebskosten zählen Kosten für Sprit und Wartung, Versicherung und darstellbare Abschreibungskosten. Deren Summe teilt man durch die Kilometerjahresleistung. Die so ermittelten Kosten pro Kilometer sind anschließend durch alle Insassen zu teilen. Eine Personenbeför

Wuppertal - Bei Apple ist die Präsentation des neuen iPhones alljährlich ein aufwendig inszeniertes Ritual. Auch Autohersteller bieten in aller Regel schon Monate vor einem Modellwechsel erste Eindrücke von den neuen Fahrzeugen. Doch bei vielen anderen Geräten ist der Kauf für die Verbraucher immer noch ein kleines Vabanquespiel: Sie wissen nicht, ob ihr gerade gekauftes Produkt schon bald von einem Nachfolgemodell ersetzt wird. Das kann ärgerlich sein, vor allem wenn das neue Gerät tatsächlich mit spürbaren Verbesserungen glänzt. Rechtlich ist die Geheimniskrämerei vieler Hersteller über ihre geplanten Produktneuheiten aber nicht unbedingt zu beanstanden. Das musste sich am Donnerstag eine Verbraucherin aus Kaiserslautern im sogenannten Thermomix-Streit vom Landgericht Wuppertal sagen l

Münster - Kinder können eine Immobilie von ihren Eltern steuerfrei erben, wenn sie selbst innerhalb von sechs Monaten einziehen. Ein späterer Einzug hingegen bleibt nur in besonderen Ausnahmefällen steuerfrei, erklärt der Bund der Steuerzahler. Dafür müssen gute Gründe vorliegen, wie ein Gerichtsurteil aus Münster zeigt. Im verhandelten Fall lebte ein Mann bis zu seinem Tod in einer Doppelhaushälfte. In der anderen Hälfte wohnte die Familie seines Sohnes. Nach dem Tod des Vaters erbte der Sohn dessen Gebäudeteil und sanierte und renovierte ihn umfangreich, teilweise in Eigenleistung. Die Arbeiten dauerten drei Jahre, bis das gesamte Haus als einheitliche Wohnung genutzt wurde und beide Hälften verbunden waren. Finanzgericht: Keine unverzügliche Selbstnutzung Das Finanzamt vertrat wegen

Berlin - Geschiedene bekommen unter Umständen eine gekürzte Rente. Denn bei der Scheidung werden die gesetzlichen und privaten Anrechte auf Altersversorgung aus den Ehejahren in der Regel gleichmäßig zwischen den beiden Partnern aufgeteilt. Trotzdem können Geschiedene unter bestimmten Voraussetzungen eine ungekürzte Rente ausgezahlt bekommen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund hin. Möglich ist das zum Beispiel, wenn der frühere Ehegatte, zu dessen Gunsten der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, verstirbt. Der Verstorbene darf seine Rente aber nur weniger als drei Jahre lang bezogen haben. Eventuelle Leistungen an Hinterbliebene des Verstorbenen bleiben unberücksichtigt. Betroffene Ex-Partner müssen diese sogenannte Anpassung wegen Todes bei ihrem Rentenversicherungstr

Stuttgart (dpa/tmn) - Bei der Abrechnung der Betriebskosten einer Fahrgemeinschaft gilt: Sie müssen durch alle Mitfahrer geteilt werden - das muss den Fahrer einschließen. Das berichtet die «Auto Straßenverkehr» (Ausgabe 3/2020). Denn auch dieser muss seinen Anteil selbst tragen und darf keinen Gewinn machen. Das Entgelt der Mitfahrer dürfe nicht die Betriebskosten einer Fahrt übersteigen. Ansonsten unterstellt der Gesetzgeber eine sogenannte «geschäftsmäßige Absicht zur Personenbeförderung», erklärt die Zeitschrift. Zu den Betriebskosten zählen Kosten für Sprit und Wartung, Versicherung und darstellbare Abschreibungskosten. Deren Summe teilt man durch die Kilometerjahresleistung. Die so ermittelten Kosten pro Kilometer sind anschließend durch alle Insassen zu teilen. Eine Personenbeför