Geld und Recht

Hartz-IV-Empfänger: Pflichtteil im Zweifel geltend machen

Hartz-IV-Empfänger: Pflichtteil im Zweifel geltend machen

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Mainz - Hat ein Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf den Teil eines Erbes, muss er diesen Anspruch unter Umständen geltend machen. Das Jobcenter kann dann unter bestimmten Bedingungen die Leistungen zunächst nur in Form eines Darlehens bewilligen. Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil grundsätzlich über ausreichend Vermögen verfügt. So urteilte das Sozialgericht (SG) Mainz, wie die «Neue juristische Wochenschrift» berichtet. In dem verhandelten Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf einen Teil des Erbes seines Vaters. Der Kläger konnte als Pflichtteil etwa 16 500 Euro von seiner Mutter verlangen. Das Jobcenter forderte ihn auf, diesen Anspruch auch geltend zu machen, da der Betrag deutlich über seinen Vermögensfreibeträgen lag
Krankenkassenbonus mindert nicht immer Sonderausgabenabzug

Krankenkassenbonus mindert nicht immer Sonderausgabenabzug

Geld und Recht
München - Manche Krankenkassen erstatten ihren Versicherten die Kosten für bestimmte Gesundheitsmaßnahmen. Auf den Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer hat das aber keinen Einfluss. Denn das Finanzamt darf diese Zahlungen nicht von den absetzbaren Krankenversicherungsbeiträgen abziehen. Darauf lässt zumindest eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in München schließen (Az.: X R 17/15). In dem verhandelten Fall hatten die Kläger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht. Ihre Krankenkasse bot zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens ein Bonusprogramm an. Dabei gewährte sie den Versicherten, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatten, einen Zuschuss von jährlich bis zu 150 Euro für Gesundheitsmaßnahm
Managementgebühr: Entgelt für die Arbeit

Managementgebühr: Entgelt für die Arbeit

Geld und Recht
Stuttgart - Nichts im Leben ist umsonst. Das gilt auch für die Geldanlage. Wer sein Vermögen in Fonds steckt, zahlt neben weiteren Kosten eine Managementgebühr, auch Verwaltungsentgelt genannt. «Das ist das Entgelt, das die Kapitalverwaltungsgesellschaft für die Anlage des Geldes entsprechend den vereinbarten Anlagegrundsätzen des Investmentfonds bekommt», erklärt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. Diese Einnahmen decken aber nicht nur die laufenden Kosten des Fondsmanagements. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft bezahlt daraus auch laufend eine Bestandsprovision an den Produktvertrieb, also etwa Banken oder Fondsvermittler. Überdies speist sich daraus der Gewinn der Kapitalverwaltungsgesellschaft. «Für Anleger stellt sich die Frage: Ste
Vermieter stirbt: Erben können nicht direkt Geld verlangen

Vermieter stirbt: Erben können nicht direkt Geld verlangen

Geld und Recht
Mönchengladbach - Wer in einer geerbten Immobilie lebt, muss für diese Nutzung nicht zwingend eine Entschädigung an Miterben zahlen. Vorher müssen die Miterben eine Neuregelung der Verwaltung und Nutzung der Immobilie verlangen. Es reicht nicht, wenn sie lediglich eine Zahlungsaufforderung stellen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Mönchengladbach hervor (Az.: 11 O 1/16), wie die Zeitschrift «NJW-Spezial» (Heft 19/2016) berichtet. Fotocredits: Oliver Berg (dpa/tmn)
Ein Fall für die Gewerbesteuer

Ein Fall für die Gewerbesteuer

Geld und Recht
Berlin - Vermieter dürfen neben der Wohnraumvermietung auch zusätzliche Leistungen anbieten. Mieteinnahmen können trotzdem als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Steuer angesetzt werden. Aber Vorsicht: Wenn zusätzliche Leistungen angeboten werden wie etwa in einem Hotel oder in einer Fremdenpension üblich, kann das ungeahnte Folgen haben. «Dann qualifiziert das Finanzamt die Einnahmen womöglich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb», erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Das kann beispielsweise zur Abgabe von Bilanzen oder zur Zahlung von Gewerbesteuer führen. Ein solcher Streitfall lag dem Finanzgericht Baden-Württemberg vor. In dem Fall wurde eine Immobilie im Rahmen des betreuten Wohnens vermietet. Bei den Mietverträgen verpflichteten sich die Mieter, gleichzeiti
Bausparkasse kann manche Altverträge kündigen

Bausparkasse kann manche Altverträge kündigen

Geld und Recht
Celle - Bausparkassen können alte Verträge unter bestimmten Bedingungen kündigen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hervor. Nach Ansicht des Gerichts ist eine Kündigung rechtens, wenn die Sparer auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch kein Darlehen in Anspruch genommen haben. Nicht rechtens ist eine Kündigung allerdings, wenn die Bausparsumme unter Einberechnung von Bonuszinsen erreicht wurde (Az.: 3 U 166/16). In dem verhandelten Fall ging es um zwei Bausparverträge. Beide hatte die Bausparkasse gekündigt, weil aus ihrer Sicht die Bedingungen für eine Fortführung nicht mehr gegeben waren. Die Bausparer wollten aber den vereinbarten Zinssatz erhalten, der aus heutiger Sicht vergleichsweise hoch ist. Vor Gericht hatte die Bausparkasse nur in einem Fall
Worauf Rentner achten müssen

Worauf Rentner achten müssen

Geld und Recht
Berlin - Von einem Altersruhesitz fernab der Heimat träumen viele. Manche schaffen den Sprung tatsächlich: Sie packen die Umzugskisten, geben ihre gewohnte Umgebung auf und verlagern ihren Lebensmittelpunkt in nahe oder ferne Länder - und zwar dauerhaft. Rund 229 000 Renten wurden 2015 Monat für Monat an deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland überwiesen. 2014 waren es noch 225 000 Renten. Diese Zahlen nennt Dirk von der Heide von der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin. Nach seinen Angaben zieht es deutsche Rentner innerhalb von Europa vor allem in die Schweiz, gefolgt von Österreich und Spanien. Außerhalb Europas liegen die USA an erster Stelle gefolgt von Kanada und Australien. Was Rentner wissen müssen im Überblick: Renten: «Die Renten-Überweisungen ins Ausland erf
Worauf es bei Unternehmensanleihen ankommt

Worauf es bei Unternehmensanleihen ankommt

Geld und Recht
Bremen - Es ist ein Geschäft, von dem im Idealfall beide Seiten profitieren. Ein privater Anleger investiert in Unternehmensanleihen - und gibt damit quasi einer Firma für eine bestimmte Zeit ein Darlehen. Dafür erhält der Anleger im Gegenzug eine höhere Rendite als bei einem Sparbuch oder einem Festgeldkonto und am Ende der Laufzeit das investierte Geld zurück. Was in der Theorie so verlockend klingt, ist in der Praxis oft mit hohen Risiken behaftet. «Bei Anleihen gibt es keinen Einlagenschutz», erläutert Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen. Das bedeutet: Wird das Unternehmen zahlungsunfähig, dann droht theoretisch ein Totalverlust des investierten Geldes. «Die Risiken liegen jedoch deutlich unter den Risiken von Investitionen in Aktien», findet Daniel Bauer von der
Bundesbürger sparen trotz Niedrigzinsphase

Bundesbürger sparen trotz Niedrigzinsphase

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Berlin - Trotz der Niedrigzinsphase legen die Bundesbürger regelmäßig Geld beiseite. Die Sparquote - also das Verhältnis von verfügbaren Einkommen und Erspartem - lag im ersten Halbjahr 2016 saisonbereinigt bei 9,7 Prozent. Im Vergleich zu den Vorjahren bleibt die Sparquote demnach stabil - sie lag knapp unter dem langjährigen 10-Jahresschnitt. Das teilt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) mit. Insgesamt ist das Geldvermögen der Bundesbürger im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 242 Milliarden Euro gestiegen, berichtet der BVR. Es lag Ende 2015 bei rund 5,5 Billionen Euro. Dabei verzeichneten Bankeinlagen im Jahr 2015 einen Zufluss in Höhe von 86,6 Milliarden Euro. Derzeit haben sie einen Anteil von 39 Prozent am gesamten Geldvermögen. Vergleichbar
Vergünstigte Vermietung kann Werbungskostenabzug mindern

Vergünstigte Vermietung kann Werbungskostenabzug mindern

Geld und Recht
Berlin - Bei der Vermietung einer Immobilie fallen Kosten etwa für Reparaturen, die Instandhaltung, für Zinsen und Abschreibungen an. Diese Aufwendungen können Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen beim Finanzamt als Werbungskosten absetzen. Das gilt auch, wenn sie eine Immobilie an Angehörige vergünstigt vermieten. Der Abzug in voller Höhe ist jedoch nur möglich, wenn die Miete mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Marktmiete (66 Prozent) beträgt, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Liegt die Miete unter dieser Grenze, muss der Fiskus nur einen gekürzten Werbungskostenabzug berücksichtigen. Wer beispielsweise nur die Hälfte der ortsüblichen Vergleichsmiete fordert, kann nur die Hälfte der Werbungskosten absetzen. Wichtig: Der Fiskus muss bei der Berechn
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