Welche Folgen hätte ein deutscher Rüstungsstopp auf den Rüstungsexport?

Der deutsche Rüstungsstopp hätte sicher Einfluss auf deutsche Rüstungsfirmen, allerdings würde das Einstellen der deutschen Aufrüstung nur geringe Auswirkungen auf den Export haben, denn die in Deutschland ansässigen Rüstungsfirmen arbeiten auf Bestellung. Die Nachfrage bestimmt das Angebot und die Menge der zu produzierenden Rüstungsgüter.

Die Liste der ausländischen Bestellungen ist lang, die Anfragen der Bundeswehr sind dagegen kaum relevant. Seit Jahren ist die Bundesrepublik Europas größter Rüstungsexporteur, die Exportrate stieg allein im Jahr 2004 um 70%. Weltweit verzeichnen nur die USA und Russland mehr Waffenverkäufe.

Ein deutscher Rüstungsstopp bedeutet nicht das Ende für die deutsche Rüstungsindustrie

Zudem haben die nationalen Rüstungshersteller noch ein zweites, von der Produktion unabhängiges Standbein. Die hochwertige Beschaffenheit der deutschen Waffensysteme und Technik, deren Lizenzen hohe Verkaufssummen auf dem globalen Markt erzielen. So hat beispielsweise die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann, europäischer Marktführer für Ketten- und Radfahrzeuge, die Herstellungsgenehmigung für den Panzer Typ Leopard 2A5 mit einem Erlös von 1,7 Milliarden Euro an den griechischen Staat verkauft.

Jeder Bundesbürger verdient am Rüstungsexport mit

Würde mit einem deutschen Rüstungsstopp ein generelles Produktionsverbot für die aus Deutschland stammenden Waffensysteme erfolgen, wären die Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in ihrer Gesamtheit katastrophal. Denn allein EUROCOPTER, EADS und DIEHL/BGT-DEFENCE, die drei größten Hersteller von Rüstungsgütern, beschäftigen jeweils bis zu 5.000 Mitarbeiter in der Produktion und Entwicklung. Dazu kommen noch die Angestellten der Zulieferer, die des Services und der Verwaltung. Es geht also um mehr als 70.000 Arbeitsstellen bundesweit, die direkt von einem Herstellungsverbot betroffen wären. Indirekt und auf längeren Zeitraum würde ein Produktionsstopp auch negative Auswirkungen auf die Zahl der benötigten Mitarbeiter bei Zoll- und Sicherheitsbehörden haben und Vertriebs- und Logistikunternehmen müssten mit Einbußen rechnen und Stellen abbauen. Grob geschätzt verschafft die Rüstungsindustrie den deutschen Arbeitnehmern etwa eine viertel Million Arbeitsplätze.Den deutschen Staat, damit langfristig auch jeden einzelnen Bundesbürger, würde es am härtesten treffen.Neben dem Verlust von 250.000 Lohnsteuerzahlern hätte die Kasse der Bundesrepublik Deutschland auch das Ausbleiben von Zoll und Mehrwertsteuerabgaben der Rüstungsexporte in Millionenhöhe und die fehlenden Gelder der Unternehmensbesteuerung zu verschmerzen. Ein unvorstellbares Szenario.

Politische Auswirkungen

Die Bundesrepublik ohne eigene Rüstungsindustrie würde benötigte Waffensysteme im Ausland kaufen und importieren müssen, um die eigene Armee, sprich die Bundeswehr, fachgerecht auszurüsten und die Verschleißteile zu ersetzen. Denn ein Rüstungstopp bedeutet nur das Ende der Aufrüstung, eine regelmäßige Wartung und Belieferung der Armee mit neuen Rüstungsgütern ist trotzdem notwendig.
Als ein Mitglied der NATO, der UN, der EU und des Weltsicherheitsrates ist die Bundesrepublik auf den Erhalt der Bundeswehr angewiesen, da aus diesen Bündnissen auch eine außenpolitische b.zw. militärische Verantwortung resultiert. In diesem Zusammenhang kann Deutschland sich eine Abhängigkeit von ausländischen Rüstungsgütern niemals erlauben. Um den vielfältigen Verpflichtungen und Erwartungen gerecht zu werden, muss die Bundesrepublik militärisch unabhängig, wirtschaftlich stark und als Bündnispartner attraktiv bleiben.

Bild: Stefan Lenz 2007