Schlagwort: Recht

Nov42017 by adminNo Comments

Widerruf: Wie Verbraucher per Kredit finanzierte Autos zurückgeben

Mit einem Widerruf ihres Autokredits oder Leasingvertrags können Verbraucher unter bestimmten Bedingungen praktisch kostenlos Auto fahren. Dies gilt allerdings nicht für Selbstständige. Die Grundlage ist Folgende: Kunden haben bei vielen Geschäften, Transaktionen und Vertragsabschlüssen ein Widerrufsrecht, auch bei Autokrediten. In der Regel gilt das Widerrufsrecht für 14 Tage. Allerdings beginnt diese Frist frühestens dann, wenn der Verbraucher über das Widerrufsrecht informiert wurde – und zwar in korrekter Form. Wird der Kunde nicht über sein Recht aufgeklärt oder wird es in fehlerhafter Form übermittelt, wird aus den 14 Tagen ein „ewiges Widerrufsrecht“. Und wie es aussieht, sind vielen Banken bei ihren Autokrediten Fehler unterlaufen. Rückabwicklung von Kredit und Kaufvertrag mö

Mai52017 by adminNo Comments

Kommt für Eltern bald Recht auf befristete Teilzeitarbeit?

Geld und Recht

Das Recht auf Teilzeitarbeit gibt es schon lange. Nicht gesetzlich geregelt hingegen ist die anschließende Rückkehr in die Vollzeit. Geht es nach der EU-Kommission und Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, könnte ein entsprechendes Gesetz jedoch bald kommen. Eltern könnten so einen Anspruch auf befristete Vollzeit erhalten, bis die Kinder 12 Jahre alt sind. Das geht unter anderem aus einem Gesetzesvorschlag von Marianne Thyssen hervor, wie „Zeit Online“ unter Berufung auf „Die Welt“ berichtet. Thyssen ist EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikation und Arbeitskräftemobilität. EU-weite Sozialrechte in puncto Arbeit Die Klausel soll eine Säule im Aufbau von übergreifenden europäischen Sozialrechten sein. In dem Gesetzesvorschlag heißt es: „Falls die

Feb232014 by adminNo Comments

Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen: Darauf ist beim BU-Vertrag zu achten

Lebensversicherung/Rentenversicherung

Ein staatlicher Schutz vor der Berufsunfähigkeit existiert nicht, die gesetzliche Rentenversicherung leistet nur noch im Fall der Erwerbsunfähigkeit. Diese liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer keinerlei Berufstätigkeit an mindestens sechs Stunden je Arbeitstag durchführen kann. Die Berufsunfähigkeit bezieht sich hingegen auf eine berufliche Tätigkeit, sodass der Schutz einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wesentlich umfangreicher als der Versicherungsschutz der gesetzlichen Rentenversicherung ausfällt. Auf den Verweisungsverzicht achten Damit die Berufsunfähigkeitsversicherung ihren Vorteil gegenüber der Erwerbsunfähigkeitsversicherung tatsächlich behält, darf der Versicherungsvertrag keine abstrakte Verweisung vorsehen. Diese bedeutet bei gesetzlichen Berufsunfähigkeitsversic

Feb42014 by adminNo Comments

Patente richtig verwerten – das sollten Sie wissen

News

Am Anfang jedes wirtschaftlichen Erfolgs steht eine gute Idee. Diese muss nicht unbedingt die eigene sein. Denn viele Patente werden zwar angemeldet, dann aber mangels finanzieller Kapazitäten oder aus anderen Gründen nicht umgesetzt. Da der Schutz eines Patents immer zeitlich begrenzt ist, erzeugen viele Patente lediglich Kosten im Rahmen der Anmeldung, ohne Gewinn abzuwerfen. Daran sollen neue Wege bei der Patentverwertung etwas ändern. Eine Erfindung allein genügt nicht Der Grundgedanke eines Patentes ist der Schutz des Erfinders. Wer eine gute Idee hat, muss die Möglichkeit haben, anderen eine Nachahmung zu untersagen. Gäbe es für Ideen nicht einen solchen Schutz, würden kleine Firmen schnell von großen Firmen bei der Vermarktung von neuen Produkten überholt. Andererseits kann der Sch

Okt312013 by adminNo Comments

Immobilienerwerb in Spanien – was besagen das spanische und das EU-Recht?

Immobilien

Sie möchten eine Immobilie in Spanien oder auf einer der Baleareninseln erwerben? Dann werden Sie dort als deutscher Immobilieneigentümer mit Sicherheit nicht alleine sein, denn ein Hauskauf in Spanien ist das Ziel vieler Europäer, die sich in südlichen Gefilden und dem dort herrschenden mediterranen Klima niederlassen möchten. Grundsätzlich ist der Erwerb einer spanischen Immobilie problemlos möglich, doch was besagt das EU-Recht? Für EU-Bürger gilt spanisches Recht Wenn Sie ein Bürger der Europäischen Union sind, können Sie in nahezu sämtlichen EU-Ländern Immobilien frei erwerben, denn der Hauskauf und der Erwerb von Grundstücken ist EU-rechtlich nicht geregelt. Dennoch bewegen Sie sich in Spanien, in einem fremden Rechtssystem, das sich von dem deutschen Rechtssystem in verschiedenen Pu

Apr282013 by adminNo Comments

Finanzwesen: Benötigen wir ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto?

Konto/Kreditkarte

Können Sie sich vorstellen, Ihre Finanzen ohne ein Girokonto verwalten zu müssen? Für fast 700.000 Menschen in Deutschland ist das bittere Realität. Da diese Bürger in vielerlei Hinsicht benachteiligt sind, werden die Forderungen nach einem einklagbaren Recht auf ein Girokonto immer lauter. (mehr …)

Feb282013 by adminNo Comments

Aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht: Das sollten Sie wissen

News

Zum Jahreswechsel 2013 traten einige Gesetze in Kraft, die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer interessant sind. Die Änderungen im Arbeitsrecht betreffen vor allem geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wie Minijob und Midijob, aber auch die Sozialversicherungsbeiträge und das Elterngeld. Weitere Änderungen gab es beim Lohnsteuerverfahren und bei der Kurzarbeit. Neuregelungen bei geringfügig Beschäftigten Der Gesetzgeber fördert geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, indem er diese von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Bisher mussten Arbeitnehmer bei einem Verdienst von bis zu 400 Euro, dem sogenannten Minijob, keinerlei Beiträge abführen. Diese Grenze wurde nun auf 450 Euro angehoben. Zugleich müssen Betroffene jedoch einen Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 3,9

Apr232012 by adminNo Comments

Muss das Recht auf Datenschutz inzwischen über einen Anwalt laufen?

News

Das Thema Datenschutz ist ein empfindliches und wird in letzter Zeit zunehmend diskutiert. Immer mehr Menschen fühlen sich in ihrem Recht auf Datenschutz verletzt. Die Fälle werden komplexer und ihre Klärung immer komplizierter. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass man sich als Anwalt mittlerweile auf das Gebiet "Datenschutz" spezialisiert, wie auch bei bbs-law.de. Schützt uns das Gesetz? In Deutschland soll der Datenschutz über das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)sowie die Datenschutzgesetze der Länder geregelt werden. Personenbezogene Daten werden also staatlich geschützt. In der Praxis kommt es dennoch - und in letzter Zeit häufiger sogar durch den Staat selbst, trotz Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - zu Verletzungen dieses Rechts. Die Häufung der Rechtsverletzungen bzw. die Zunahme

Feb272012 by adminNo Comments

Auto und Alkohol sind nicht vereinbar

News

Auf deutschen Straßen fahren immer mehr Autos. Die Straßen sind besonders im Feierabendverkehr überfüllt und nehmen einem die Lust am Autofahren. Die Benzinpreise sind darüber hinaus alles andere als verbraucherfreundlich, so dass die Leidenschaft am Fahren immer mehr nachlässt. Der Verdruss der Autofahrer nimmt immer mehr zu und ein weiteres Problem lässt den Ärger im Auto noch einmal deutlich ansteigen, nämlich Alkohol oder Drogen am Steuer. Ungeheure Gefährdung des Straßenverkehrs Was Alkohol im Menschen anrichten kann, ist landläufig bekannt. Das übersteigerte Selbstvertrauen, das der Mensch durch den überhöhten Konsum erhält, steht dabei in krassem Gegenteil zu den Fähigkeiten körperlicher Koordination, die mit erhöhtem Blutalkohol deutlich schlechter werden. Eine erhöhte Blendempfin

Sep82011 by adminNo Comments

Erbrecht – Ansprüche für uneheliche Kinder

News

Während das Erbrecht im Bezug auf eheliche Kinder schon immer eindeutig war, so gab es einen Änderungsbedarf bei der Gleichstellung der unehelichen Kinder. Hinweise zum Erbrecht und Rechtstipps behandelten nicht selten die Erbfähigkeit von unehelichen Abkömmlingen. Das Erbrecht hat sich angepasst Seit 2010 ist es nun nicht mehr von Bedeutung, ob ein Kind ehelich oder unehelich geboren wurde. Für die Erbberechtigung macht es auch keinen Unterschied, ob es sich bei dem Kind um das leibliche oder adoptierte Kind handelt. Nur die Blutsverwandtschaft zählt. Somit wurde eine Ungleichberechtigung im Erbrecht behoben, die seit 1969 bestand. Generell gilt nun, dass nach derzeitiger Rechtslage eheliche und uneheliche Kinder erbberechtigt und vor dem Gesetz gleichgestellt sind, da es sich in beiden F