Geld und Recht

München - Einen kleinen WLAN-Knopf an die Waschmaschine kleben und Waschmittel fortan einfach per Knopfdruck einkaufen - solche Bestellknöpfe bietet der Online-Händler Amazon Kunden seit 2016 an, auch für Katzenfutter, Kaffee und andere Produkte des täglichen Bedarfs. Damit ist jetzt Schluss: Das Oberlandesgericht München verurteilte Amazon zur Unterlassung. Die aufklebbaren, nur mit dem jeweiligen Hersteller-Logo versehenen Knöpfe führten zu intransparenten Bestellungen. Klare Informationen zu Inhalt, Preis und der klare Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung fehlten, urteilten die Richter. Damit verstoße Amazon gegen die Gesetze für den Internethandel. Allgemeine Geschäftsbedingungen lassen Spielraum Zwar hat der Kunde bei der Installation der Bestellknopf-App entschieden,

Bad Homburg - Die Wettbewerbszentrale sieht in Einzelfällen noch Nachbesserungsbedarf beim Schutz von Verbrauchern vor zusätzlichen Entgelten beim Bezahlen im Handel. Zwar habe die Mehrzahl der Unternehmen die seit einem Jahr geltenden verschärften gesetzlichen Regeln korrekt umgesetzt, bilanzierte Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Es gebe aber «zu Detailfragen noch Klärungsbedarf, denen wir im Rahmen unserer Beschwerdestellenachgehen». Der Gesetzgeber hatte einer gängigen Praxis einen Riegel vorgeschoben: Seit dem 13. Januar 2018 ist es Händlern online wie an der Ladenkasse untersagt, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten Aufschläge zu verlangen. Diese waren etwa bei Reisebuchungen im Internet Usus: Für die Zahlung per Kreditkar

Berlin - Bis zu ihrem 18. Geburtstag sind Patienten grundsätzlich von der Zuzahlung für rezeptpflichtige Medikamente befreit. Danach müssen sie in der Regel zehn Prozent des Preises zuzahlen - mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro. Überschreiten die Ausgaben für rezeptpflichtige Medikamente jedoch zwei Prozent ihres jährlichen Bruttoeinkommens, können sich Patienten bei der Krankenkasse von der Zuzahlung befreien lassen. Darauf weist der Deutsche Apothekerverband (DAV) hin. Für chronisch Kranke liegt die Grenze der finanziellen Belastung sogar nur bei einem Prozent. Sie sind von sämtlichen Zuzahlungen befreit, die diesen Betrag übersteigen. Bei der Berechnung werden zudem Freibeträge abgezogen - in der Regel sinkt also bei chronisch Kranken sowie Familien das zu berücksichtigende

Bremen - Immobilien sind bei Investoren als Renditeobjekt begehrt. Doch die Preise steigen seit Jahren, wodurch schon bei dem einen oder anderen der Traum vom eigenen Häuschen geplatzt sein dürfte. Bei wem das Geld nicht für den Kauf einer eigenen Immobilie reicht, der kann immerhin mit offenen Immobilienfonds in Betongold investieren. «Sie sind zum Beispiel für Personen interessant, die keine eigene Immobilie besitzen und dennoch am derzeitigen Immobilienboom teilhaben wollen», sagt Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen. Immobilienfonds als Altersvorsorge Für die Altersvorsorge oder den Vermögensaufbau ist es sinnvoll, das Geld auf mehrere Anlageklassen zu verteilen. Immobilienfonds sind - je nach Risikoprofil - eine Möglichkeit dazu. «Die Fonds legen das von den Anlegern

Hannover - Durch den Wechsel des Stromanbieters können Verbraucher oft viel Geld sparen. Viele scheuen dennoch den vermeintlichen Aufwand. «Der ist jedoch gar nicht so groß», sagt Christina Peitz von der Verbraucherzentrale Niedersachsen. In der Regel kündigt der neue Anbieter den alten Vertrag. Nach Preiserhöhungen oder bald endenen Kündigungsfristen rät Peitz aber dazu, den Vertrag selbst zu kündigen. Gesetzliches Sonderkündigungsrecht Denn Verbraucher haben bei Preiserhöhungen ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Sie können den Vertrag also fristlos beenden, bis der höhere Preis wirksam wird. Diesen Zeitpunkt dürfen sie nicht verstreichen lassen. Das Schreiben am besten per Einschreiben verschicken und als Kündigungsgrund die Erhöhung nennen. «In dem Auftragsformular an den neue

Berlin - Wer seinen Diesel-Wagen aufgrund von Fahrverboten nicht mehr optimal nutzen kann, darf die Kfz-Steuer trotzdem nicht mindern. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit. Im konkreten Fall fuhr der Kläger einen Diesel-Pkw mit der Emissionsklasse Euro 5. Weil der Mann aus Hamburg in einzelnen Städten und Gemeinden durch die Dieselfahrverbote den Wagen nur eingeschränkt nutzen konnte, wollte er weniger Kfz-Steuer zahlen. Sein Argument: Grundlage der Besteuerung sei nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz schließlich der Schadstoffausstoß. Aufgrund der Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich, da es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxide mehr ausstoße. Das Finanzgericht Hamburg entschied anders. Die Voraus

Berlin - Mit zusätzlichen Einzahlungen können Verbraucher ihre gesetzliche Rente erhöhen oder notwendige Vorversicherungszeiten für ihren Rentenanspruch erfüllen. Möglich ist dies unter bestimmten Voraussetzungen, indem sie etwa für Zeiten ihrer schulischen Ausbildung freiwillige Beiträge nachzahlen, informiert die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin. Voraussetzung dafür ist, dass die Versicherten noch nicht älter als 45 Jahre sind. Grundsätzlich können Versicherte sich Ausbildungszeiten an einer Schule, Fachschule oder Hochschule ab dem 17. Geburtstag anrechnen lassen - und zwar höchstens für acht Jahre. Die Ausbildungszeiten müssen sie im Rahmen der Rentenkontenklärung nachweisen. Für schulische Ausbildungszeiten, die zwischen dem 16. und 17. Geburtstag liegen, sowie für Zeiten

Kiel - Wer Geld sparen will, sollte regelmäßig seine Kontoauszüge kontrollieren. Denn unter den Abbuchungen finden Verbraucher unter Umständen unnötige Ausgaben - beispielsweise für längst vergessene Verträge, unnütze Dienstleistungen oder überflüssige Versicherungen. Darauf macht die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein aufmerksam. Manchmal gehen auch regelmäßig Beträge ohne Wissen oder Genehmigung des Betroffenen vom Konto ab. Die Verbraucherschützer berichten von einem Extremfall: Eine Frau hatte ihren Telefon- und Internetvertrag gekündigt und eine Bestätigung dafür erhalten. Doch der Anbieter buchte weiter von ihrem Konto regelmäßig Geld ab - nach zwei Jahren summierte sich der Betrag auf mehr als 1000 Euro. Am Ende ging der Fall gut aus: Die Frau bekam den Betrag voll erstattet.

Neustadt - Steuerzahler können unter bestimmten Umständen auch Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode steuerlich geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz hervor, wie das Gericht mitteilte. So kann es als Nachweis ausreichen, wenn sie eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes vorlegen. Im vorliegenden Fall hatten Eltern ihre schwerbehinderte Tochter von Heilpraktikern behandeln lassen. Die Krankenkasse lehnte die Erstattung der Kosten in Höhe von 16 800 Euro ab. Die Kläger führten die Ausgaben als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung auf. Das Finanzamt berücksichtigte diese Ausgaben nicht. Zu Unrecht, entschied das Finanzgericht. Zwar sei das Kind mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden behandelt worden. In di

Berlin - Wieder frisches Bargeld: Der Warnstreik der Geldtransportfahrer ist beendet, die Geldautomaten im Land werden wieder regulär beliefert. Im Tarifstreit der Geld- und Wertbranche gab es eine Einigung. Die Löhne der rund 12.000 Beschäftigten der Geld- und Wertbranche in Deutschland steigen deutlich. Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber verständigten sich auf Einkommensverbesserungen von 7,8 bis 17,2 Prozent - je nach Tätigkeit. Der Tarifvertrag gilt rückwirkend zum 1. Januar für zwei Jahre, in denen die Löhne und Gehälter schrittweise steigen, wie beide Seiten nach fünf Verhandlungsrunden in Berlin mitteilten. Zuvor waren mehrere tausend Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen gewesen. Viele Geldtransporter blieben stehen. Der Handel fürchtete Bargeld-Engpässe, sollte der Arbe