Geld und Recht

Frankfurt/Main - Die Gnadenfrist für den 500-Euro-Schein läuft ab: Nur noch bis einschließlich diesen Freitag (26. April) ist die lilafarbene Banknote bei der Deutschen Bundesbank und der Österreichischen Nationalbank zu haben. Einen Run auf den größten Euro-Schein in den letzten Wochen vor dem Ausgabestopp kann die deutsche Notenbank nicht feststellen. «Außergewöhnliche Hortungsaktivitäten gab es nicht», sagte Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann. Die Nachfrage in Deutschland sei seit Jahresbeginn stabil. Die anderen 17 nationalen Zentralbanken des Eurosystems hatten die Ausgabe bereits am 26. Januar 2019 beendet. Die deutsche und die österreichische Notenbank bringen netto die meisten 500-Euro-Banknoten in Umlauf. «Darum hat man entschieden, dass diejenigen, die am meisten 500-Euro-Sc

Celle - Wer im Gefängnis ist, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Anders ist es aber bei einer Haftunterbrechung: Für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Gefängnisses hat ein Strafgefangener Anspruch auf Unterstützung. Denn während dieser Zeit gilt der Betroffene nicht als Strafgefangener, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 474/17). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins ( DAV) mitgeteilten Fall ging es um einen 50-jährigen Langzeithäftling. Bevor er inhaftiert wurde, war er obdachlos gewesen. 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation. Krankenhausbehandlung und Reha dauerten zusammen etwa drei Wochen. Für diese Zeit beantragte er Unterstützung, da er kein G

Berlin - Es könnte so einfach sein: Wer kein Testament aufsetzt, für den greift die gesetzliche Erbfolge. Doch das Gesetz regelt den Nachlass nicht immer so, wie es sich Erblasser vorstellen. Vier typische Irrtümer - und was wirklich stimmt: 1. Erblasser sollten in jedem Fall ein Testament verfassen Das ist nicht immer nötig. Wichtig ist, dass sich Erblasser die gesetzliche Erbfolge klarmachen – also wer welchen Anteil erbt. «Wenn diese im Sinne des Erblassers ist und sich die Güter klar aufteilen lassen, braucht man kein Testament», sagt Stephanie Herzog von der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Immobilieneigentümer sollten aber bedenken: Der Grundgedanke der gesetzlichen Erbfolge beinhaltet, Vermögenswerte aufzulösen, ein Haus also zu verkaufen und das Geld

Berlin - Versicherte, die nur kurzzeitig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dann dauerhaft ausscheiden, müssen die von der Rentenversicherung erstatteten Beiträge nicht versteuern. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 14 K 1629/18 E). «Das Urteil ist vor allem für Steuerzahler interessant, die nach einer angestellten Tätigkeit in ein Beamtenverhältnis wechseln», erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Im Streitfall hatte die Klägerin zunächst als Arbeitnehmerin gearbeitet und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Nachdem sie verbeamtet worden war, verlangte sie die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge zurück. Da sie nur kurzzeitig in die gesetzliche Versicherung eingezahlt hatte, erstattete ih

Berlin - Bei Putzmitteln und Produkten zur Körperpflege lohnt sich häufig der Griff zu den günstigeren Waren. Zu diesem Schluss kommt die Stiftung Warentest, die jetzt 21 eigene Untersuchungen von Drogerieartikeln aus den Jahren 2017 und 2018 verglichen hat. Die Produkte gehören in den Bereich Wasch- und Reinigungsmittel, Kosmetika, Körperpflege und Katzenfutter. An die 176 getesteten Billigprodukte wurden häufiger die Noten «sehr gut» oder «gut» vergeben als an die 195 Markenprodukte, berichtet die Stiftung in ihrer Zeitschrift «test» (Ausgabe 5/2019). Zudem wurde von den Testern weniger oft die Note «mangelhaft» verteilt: Sie ging an 4 Prozent der Produkte bei Eigenmarken von Discountern, Drogerien und Supermärkte sowie an 11 Prozent bei den Markenherstellern. Allerdings stellten di

Berlin - Viele Tipps, Waldbrände zu vermeiden, liegen auf der Hand - doch ein Brand entsteht nicht unbedingt direkt durch eine Flamme oder ein Grillfeuer. So manches unbedachte Verhalten beim Spaziergang, Joggen oder der Waldarbeit kann genauso für eine Katastrophe sorgen: - Glasflaschen wirken wie Brennlupen: Auf keinen Fall sollte man Müll auf Wiesen oder im Wald zurücklassen. Denn unter intensiver Sonneneinstrahlung können Flaschen und Glasscherben wie eine Brennlupe wirken und ausgetrocknete Gräser, Reisig und Hölzer entzünden. Darauf weist der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen hin. - Beim Grillen ausreichend Abstand halten: Auch wenn man nicht direkt im Wald oder auf Wiesen grillt oder Lagerfeuer entzündet, kann ein Funkenflug in der näheren Umgebung Schaden anrichte

Berlin - Notebook, Fernseher oder Waschmaschine - manche Dinge kosten einfach viel Geld. Nicht selten stellen sich Käufer die Frage: Was ist, wenn das neue teure Teil kaputt geht und dann kostspielige Reparaturen anstehen? Um solche Nöte wissen auch Händler. Sie bieten daher Kunden oft eine Garantieverlängerung in Form eines Versicherungsvertrags an. «Das bedeutet, dass über die zweijährige gesetzliche Gewährleistungsfrist hinaus die Garantie verlängert wird», erläutert Kai Falk vom Handelsverband Deutschland (HDE). Was eine Garantieverlängerung bringt Klingt zunächst einmal gut. Doch ganz billig ist der Extra-Schutz nicht - und oftmals lohnt er sich auch nicht. Der Rechtsanwalt Christian Solmecke aus Köln nennt ein Beispiel: Ein neuer Laptop kostet beim Kauf 1000 Euro. Eine Garantiever

Köln - Kinder haben beim Erben grundsätzlich Anspruch auf einen Pflichtteil. Verschenkt der Erblasser einen Teil seines Vermögens, können Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden. Allerdings liegt hier die Tücke im Detail. Verstirbt die beschenkte Tochter vor der Erblasserin und macht deren Sohn stattdessen den Pflichtteil geltend, lösen die Schenkungen keine Pflichtteilsergänzungsansprüche aus. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 20 U 2354/18), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. In dem verhandelten Fall starb eine Frau 2012 und hinterließ neben ihrem Sohn einen Enkel, nämlich den Sohn ihrer bereits im Jahre 2009 verstorbenen Tochter. Mit ihrem Sohn hatte die Erblasserin 1984 einen Erbvertrag geschlossen. Hi

Berlin - Verheiratete Eltern teilen sich nicht nur die Kosten für ihre Kinder. Sie profitieren in vielen Fällen über das Ehegattensplitting auch steuerlich - nämlich vor allem dann, wenn sie unterschiedlich viel verdienen. «Aber auch Alleinerziehenden gesteht der Staat Steuervorteile zu», erklärt Michael Beumer von der Stiftung Warentest im Interview mit dem dpa-Themendienst. Allerdings in geringerem Umfang als Eltern mit Trauschein. Welche Steuervorteile gibt es für Alleinerziehende? Alleinerziehenden steht ein Entlastungsbetrag zu. Er beträgt 1908 Euro im Jahr bei einem Kind. Für jedes weitere Kind gibt es 240 Euro im Jahr mehr. Wer in Steuerklasse 2 wechselt, kann den Freibetrag monatlich bekommen - es sind bei einem Kind dann 159 Euro mehr, die steuerfrei bleiben. Ansonsten wird der

Düsseldorf - Es gibt verschiedene Wege, wie Betrüger Internetnutzer reinlegen können - etwa indem sie Daten klauen, Waren unter falscher Identität bestellen oder etwa ein Bankkonto plündern. Opfer sollten Betrüger anzeigen. Die Polizei verfolgt sie dann strafrechtlich. Dennoch bleiben Betroffene häufig auf finanziellen Schäden sitzen, warnt die Verbraucherzentrale NRW. Doch bevor Verbraucher extra eine Cyberversicherung abschließen, um sich dagegen zu schützen, sollten sie ihre bestehenden Verträge besser prüfen. Denn der Abschluss einer speziellen Cyberversicherung lohne sich selten, informieren die Verbraucherschützer. Die Angebote seien oft unübersichtlich, der Leistungsumfang meist uneinheitlich und der Schutz häufig lückenhaft. In der Regel übernehmen die Versicherer nur dann einen