Geld und Recht

Frankfurt/Main - Banken dürfen für Auskünfte Gebühren von ihren Kunden verlangen. Ein Entgelt in Höhe von 25 Euro ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)(Az.: Az. 10 U 5/18). Bei der Auskunftserteilung durch die Bank handele es sich um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung nicht abgedeckt sei. In dem verhandelten Fall hatte eine Bank ein Preis- und Leistungsverzeichnis verwendet, in dem «Bankauskünfte» mit 25 Euro in Rechnung gestellt werden. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich die Regelung, dass eine Bankauskunft «allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit» enthalte. Verbraucherschützer hielten diese Pre

Berlin - Erben und Beschenkte sollten an die Erbschafts- und Schenkungsteuer denken. Der Grund: Wenn die persönlichen Freibeträge überschritten sind, geht ein Teil des Erbes oder der Schenkung an das Finanzamt. «Dabei gilt die Regel: Je kleiner die Schenkung oder das Erbe und je näher man mit dem Verstorbenen oder Schenkenden verwandt ist, desto niedriger fällt die Steuer aus», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Die Steuersätze reichen von 7 Prozent in der Steuerklasse I bis zu 50 Prozent in der Steuerklasse III. Dabei gilt für den gesamten Erwerb der gleiche Steuersatz, so ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH). Eine günstige Stufenberechnung wie bei der Einkommensteuer kommt nach dem Urteil nicht in Betracht (Az.: II B 83/18). Im konkreten Fall schenkte der Vater seine

Berlin - Stellt der Chef einem Arbeitnehmer ein Fahrrad oder Pedelec zur Verfügung, das dieser auch privat nutzen darf, so muss der Beschäftigte diesen geldwerten Vorteil nicht mehr versteuern. Diese Steuerbefreiung gilt seit Jahresanfang 2019. Sie greift allerdings nur, wenn das Fahrrad nicht über eine Gehaltsumwandlung finanziert wurde. Darauf macht Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine (BVL), aufmerksam. Voraussetzung ist also: Der Chef muss das Fahrrad dem Arbeitnehmer zusätzlich zu seinem Gehalt zur Verfügung stellen. Damit die Steuerbefreiung gilt, sollten Arbeitnehmer also nicht - wie bisher oft üblich - auf einen Teil ihres Bruttogehaltes zugunsten des Dienstfahrrades verzichten. Darauf sollten Arbeitnehmer achten, wenn sie mit ihrem Chef über da

Berlin - Viele Verbraucher bekommen in diesen Tagen Post von ihrer Bank. Der Inhalt der Briefe ist meist sehr juristisch gehalten, denn die Geldinstitute müssen ihre Kunden über wichtige Änderungen informieren. Ab September greifen die Regelungen der zweiten europäischen Zahlungsdiensterichtlinie PSD2, erklärt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Was sich erst einmal sperrig anhört, ist eigentlich gar nicht so kompliziert. Wichtige Fragen und Antworten: Was genau ist ab September neu? Von Bedeutung sind drei Änderungen: Auf Konten können künftig auch Drittanbieter zugreifen, wenn Kunden dem zustimmen. Außerdem müssen Bankkunden sich beim Zugriff auf ihr Online-Banking ab dem 14. September immer mit der Zwei-Faktor-Methode identifizieren. Und schließlich müssen auch Kartenzahlun

Berlin - Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind wichtige Dokumente, die im Notfall schnell gebraucht werden. Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson ausgewählt werden, die bei vorübergehender oder dauerhafter Entscheidungsunfähigkeit für den Verfasser handeln kann. Wer keine Vorsorgevollmacht erteilen möchte, kann zumindest eine Betreuungsverfügung errichten. Die eingesetzte Vertrauensperson würde dann im Vorsorgefall zum Betreuer bestellt und unterläge damit der gerichtlichen Kontrolle durch das Betreuungsgericht. «Wir empfehlen jedem, der über 18 Jahre alt ist, eine Vorsorgevollmacht anzufertigen», sagt Simone Weidner von der Stiftung Warentest in Berlin. «Dazu kann man getrost ein Formular zum Ankreuzen nutzen, wie es beispielsweise die Stiftung Warentest anbiete

Berlin - Eine interessante Immobilie oder ein gutes Grundstück für den Hausbau stehen zum Verkauf. Jetzt heißt es: Schnell zuschlagen, sonst sind die begehrten Objekte weg. Doch was tun, wenn das dafür nötige Geld fehlt - etwa, weil der Bausparvertrag noch nicht zuteilungsreif oder der Betrag aus der Kapitallebensversicherung noch nicht fällig ist? Hier kann ein Überbrückungskredit helfen. «Hierbei handelt es sich häufig um ein Darlehen mit einer kurzfristigen Laufzeit, das zur Überbrückung finanzieller Engpässe dienen soll», erläutert Sylvie Ernoult vom Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Der Überbrückungskredit Allerdings ist Überbrückungskredit nicht gleich Überbrückungskredit. «Es ist kein konkretes Produkt, sondern eine Bezeichnung für unterschiedliche Produkte und Bedarfszw

Bamberg - Alleinerben haben nicht immer Anspruch auf das ganze Erbe. Hat sich der Erblasser zu Lebzeiten ein Konto geteilt, fließt das darauf befindliche Guthaben nicht automatisch in die Erbmasse, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg zeigt (Az.: 3 U 157/17). Ist in den Kontoeröffnungsunterlagen etwa geregelt, dass der überlebende Ehegatte berechtigt ist, das Sparkonto aufzulösen, stellt das eine Schenkung dar, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In dem verhandelten Fall hatte ein Mann in seinem Testament seinen Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Mit seiner Ehefrau hatte er ein gemeinsames Sparkonto, auf das beide eigenständig zugreifen konnten. Die Kontoverträge sahen vor, dass der überlebende Ehegatte das Konto im Todesfall auflös

Berlin - Umweltschutz und Nachhaltigkeit liegen auch bei der Geldanlage im Trend. Insgesamt 219,1 Milliarden Euro wurden in Deutschland 2018 in diesem Segment investiert. Das sind mehr als 48 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, wie das Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) in seinem Marktbericht 2019 feststellt. Dies entspricht einem Zuwachs von 28,2 Prozent. Getrieben wurde diese Entwicklung vor allem von Investmentfonds und Mandaten. Das hier verwaltete Vermögen legte bis Ende 2018 um mehr als 41 Milliarden Euro auf insgesamt 133,5 Milliarden Euro zu. Dies entspricht einem Anstieg von rund 45 Prozent. Zuwächse verzeichneten aber auch die Kundeneinlagen der Banken mit Nachhaltigkeitsfokus, die um rund 8 Prozent auf 38,6 Milliarden Euro stiegen. Bei den im Rahmen der Nachhaltigen Geldanl

Neustadt/Weinstraße - Für Patienten kann es sich lohnen, hohe Zahnarztrechnungen innerhalb eines Kalenderjahres zu zahlen. Denn die Kosten für Zahnersatz oder auch für eine professionelle Zahnreinigung lassen sich als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen, erklärt die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). Geld zurück gibt es für außergewöhnliche Belastungen allerdings nur, wenn sie insgesamt über der Grenze für eine zumutbare Eigenbelastung liegen. Wer jedoch seine Rechnung in Raten über mehrere Jahre bezahlen möchte, muss die Kosten entsprechend auch auf mehrere Steuererklärungen verteilen - und liegt dann eventuell in jedem einzelnen Jahr knapp unterhalb der Grenze. Für Zahnersatz müssen Patienten in Deutschland in der Regel zumindest zum Teil selbst bezahlen. Die Krankenkass

Frankfurt/Main - Neue Zahlsysteme, Kredite und Versicherungen im Netz oder Zinsportale zum Tagesgeldvergleich: Viele Verbraucher in Deutschland stehen laut einer Studie den Diensten von Finanz-Start-ups offener gegenüber als vor drei Jahren. Die Bekanntheit einiger «Fintechs» ist demnach klar gestiegen, während mehr Befragte einen persönlichen Nutzen im Service der Firmen erkennen. Das geht aus einer veröffentlichten Umfrage des Marktforschers Yougov hervor, an der gut 2000 Menschen teilnahmen. In der Studie etwa gaben mehr Befragte als 2016 an, sie könnten von neuen Digital-Diensten profitieren, diese seien innovativ und richteten sich nach dem Nutzen für Verbraucher. «Die Befragten sind 2019 häufiger davon überzeugt, dass neue Anbieter kundenorientiert sind», sagte Yougov-Beraterin K