Geld und Recht

Kassel - Im Rahmen der Eingliederungshilfe können Behinderte eine Regelschule besuchen. Der Sozialhilfeträger kann hierbei verpflichtet sein, die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az.: B 8 SO 8/15 R). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der Fall: Das im Jahre 2002 geborene Mädchen leidet am Down-Syndrom und hat einen anerkannten Grad der Behinderung von 100. Sie besuchte im Schuljahr 2012/2013 mit Billigung des zuständigen Schulamtes die erste Grundschulklasse einer Regelschule. Dort wurde sie gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unterrichtet. Dabei waren eine Kooperationslehrerin sowie ein Schulbegleiter eingeschaltet. Den zuvor gestellten Antrag auf Übern

Berlin - Bei Pfandflaschen stellt sich mancher Händler quer. Einige Einschränkungen sind aber unzulässig. So müssen Händler den Pfand auch auszahlen, wenn Kunden nichts im Laden kaufen. Für Pfandbons dürfe außerdem generell kein Verfallsdatum gelten. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. Wer PET-Einwegflaschen verkauft, müsse sie auch zurücknehmen. Das gelte auch für Getränkemarken, die im eigenen Geschäft nicht verkauft werden. Eine Ausnahme gelte nur für kleine Geschäfte mit weniger als 200 Quadratmetern Ladenfläche. Die Höhe des Flaschenpfands ist nicht verhandelbar. Händler müssen Verbrauchern den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag auszahlen. Bei Einwegflaschen mit dem DPG-Zeichen erhalten Verbraucher 25 Cent zurück. Für die meisten Bier-Flaschen gibt es 8 Cen

München - Ein sogenannter Vermächtnisnehmer erhält in der Regel einen bestimmten Vermögensgegenstand aus einem Nachlass. Er ist anders als ein Erbe kein Rechtsnachfolger. Dennoch gilt für das Verfahren der Erbscheinerteilung: Das Nachlassgericht muss alle Personen daran beteiligen, bei denen es nicht gänzlich fernliegend ist, dass sie Erbe sein könnten. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts München hervor (Az.: 31 Wx 254/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. In dem Fall hatte ein Erblasser vier Wohnungen. Er bestimmte in seinem Testament, dass nach seinem Tod ein Bekannter eine dieser Wohnungen erhält, die ihm ein lebenslanges Wohnrecht gewährleistet. Der Bekannte ging davon aus, dass er damit Erbe sei und wollte an dem Nachl

Berlin - Umzugskosten für einen beruflich bedingten Wohnungswechsel können stärker als bisher beim Fiskus geltend gemacht werden. Zum 1. Februar wird die «Umzugskostenpauschale» erneut angehoben. Daneben gibt es weitere Neuregelungen. Dazu gehört nach Angaben der Bundesregierung ferner eine erweiterte Gurtpflicht beim Transport von Rollstuhlnutzern. Zudem dürfen Hautcremes keinen allergieauslösenden Wirkstoff enthalten. Neuregelungen, die im Februar in Kraft treten: UMZUGSKOSTENPAUSCHALE: Die Umzugskosten für einen beruflich bedingten Umzug können als Werbungskosten angegeben werden. Die steuerlich absetzbaren Pauschbeträge werden zum 1. Februar 2017 erhöht. Für Singles steigt die Pauschale um 18 auf 764 Euro, für Verheiratete und Lebenspartner um 31 Euro auf 1528 Euro. Für jede weite

Bonn - Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) fragt Kontoverbindungen grundsätzlich nicht per E-Mail ab. Darauf weist die Behörde auf ihrer Internetseite hin. Anlass ist, dass derzeit Betrüger im Namen des Bundeszentralamtes E-Mails versenden. Darin wird fälschlicherweise behauptet, die Empfänger hätten Anspruch auf eine Steuererstattung. Um diese zu erhalten, müsse ein in der E-Mail verlinktes Formular ausgefüllt werden. Außerdem ist laut BZSt derzeit über den Kommunikationsdienst WhatsApp eine Meldung in Umlauf, wonach die Familienkasse angeblich 500 Euro für jedes Kind zahlt. Empfänger sollten den Links aber nicht folgen, warnt die Behörde. Ziel der Absender sei es, an die Konto- und Kreditkarteninformationen der Empfänger zu gelangen. Aufforderungen zur Beantragung von Steuererstatt

Köln - Der unfreiwillige Verlust einer Testamentsurkunde macht ein Testament noch nicht unwirksam. Denn ein solcher Verlust stellt keine Vernichtung der Urkunde dar. Daher kann im Einzelfall auch eine Kopie eines Testaments als Erbnachweis dienen, befand das Oberlandesgericht Köln (Az.: 2 Wx 550/16), wie die Zeitschrift «NJW-Spezial» (Heft 2, 2017) berichtet. In dem verhandelten Fall hatte ein Ehepaar verschiedene Verfügungen erlassen. In einem gemeinschaftlichen notariellen Testament hatten sie sich zunächst als gegenseitige Alleinerben eingesetzt und eine gemeinnützige Organisation zum Schlusserben benannt. Nach dem Tod des Mannes errichtete die Frau ein neues notarielles Testament, in dem sie ihren Enkel zum Alleinerben einsetzte. Nach dem Tod der Frau beantragte die gemeinnützige Org

Frankfurt/Main - Die einst als Ausweg aus dem Renten-Dilemma gefeierte Riester-Altersversorgung ist in die Jahre gekommen. Die Nachfrage nach dem staatlich geförderten Zusatzplus für den Ruhestand schwächelt, bei Versicherern wächst die Skepsis. Was sind die Gründe? Mehr als 16,5 Millionen Riester-Verträge wurden seit der Einführung vor 15 Jahren geschlossen. Zusammen mit Produkten wie Banksparplänen, Fondssparplänen oder dem 2008 eingeführten «Wohn-Riester» sind nach einer Untersuchung unter Federführung des Ökonomen Axel Börsch-Supan inzwischen über 5000 verschiedene Verträge auf dem Markt. Doch seit 2013 stagniert die Verbreitung mehr oder weniger, insbesondere der klassischen Riester-Rentenversicherung. Der Großteil der Verträge beruht darauf und ist damit vom Zinstief betroffen. «Da

Berlin - Ein Händler muss nicht jede Euro-Note annehmen. Zwar sind Banknoten gesetzliche Zahlungsmittel, erklärt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Allerdings muss der verwendete Geldschein in einem angemessenen Verhältnis zum Preis der gekauften Ware oder Dienstleistung stehen. Ein Beispiel: Will ein Käufer eine Packung Kaugummi mit einem 100-Euro-Schein bezahlen, muss der Händler die Banknote nicht annehmen, wenn er glaubhaft versichern kann, dass er zu wenig Wechselgeld in der Kasse hat. Für Münzen gibt es in Deutschland sogar eine gesetzliche Obergrenze: Niemand ist nach Angaben des Bankenverbandes verpflichtet, mehr als 50 Münzen auf einmal anzunehmen. Das gilt für Geschäfte, Gaststätten, Hotels, Behörden und Tankstellen ebenso wie für Privatpersonen. Größere Mengen Klein

Berlin - Arbeitnehmer, die sich privat eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr kaufen, können die Ticketkosten unter Umständen steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet bekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Monatskarte auch für Dienstfahrten genutzt wird. Dies geht zumindest aus einem Runderlass der Senatsverwaltung Berlin hervor, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Zur Berechnung der erstattungsfähigen Kosten zeigt das Rundschreiben zwei Wege auf: Es wird prozentual ermittelt, in welchem Verhältnis die Monatskarte privat und beruflich genutzt wird. In Höhe des beruflichen Anteils kann dann eine steuerfreie Erstattung erfolgen. Oder der Arbeitnehmer listet die durch das Monatsticket ersparten Einzelfahrkosten auf und lässt sich diesen Betrag vom Arbeitgeber er

Dortmund - Ein Jobcenter kann einem Langzeitarbeitslosen nicht einfach den Urlaub verwehren. Sofern die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird, muss die Behörde einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit zustimmen, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil. Unbotmäßiges Verhalten des Arbeitslosen darf durch eine Verweigerung des Urlaubs nicht sanktioniert werden. In dem verhandelten Fall wollte ein Mann, der seit 2005 Arbeitslosengeld II bezieht, Urlaub. Das Jobcenter war aber der Meinung, es bestehe Aussicht auf Vermittlung in Arbeit. Zudem habe sich der Mann in der Vergangenheit nicht regelkonform verhalten und drohe mit Anwalt oder Klage. Die Behörde verweigerte deshalb die Zustimmung und strich für drei Wochen das Arbeitslosengeld II. Das Sozialgericht Dortmund veru