Geld und Recht

Berlin - Schulzeugnis, Heiratsurkunde, Grundbuchauszug - mitunter müssen Dokumente beglaubigt werden. Denn die Beglaubigung bestätigt, dass ein Dokument auch tatsächlich echt ist. Hierbei gibt es zwei Arten: die amtliche Beglaubigung und die öffentliche Beglaubigung. Für beide gibt es unterschiedliche Anlaufstellen, erklärt die Stiftung Warentest in Berlin. Der Notar nimmt eine öffentliche Beglaubigung vor, die Behörde eine amtliche. Amtliche Beglaubigung: Hat eine Behörde ein Dokument ausgestellt, von dem ein Verbraucher eine Kopie braucht, ist eine amtliche Beglaubigung nötig. In der Regel bekommt man sie bei den Bürgerämtern oder Rathäusern. Wichtig: Nötig ist hier das Originaldokument. Dies muss unverändert sein. Wurden Wörter durchgestrichen oder das Dokument erkennbar korrigiert, w

Heilbronn - Ist eine Krankenschwester über eine Vermittlungsagentur in verschiedenen Krankenhäusern tätig, liegt dennoch keine Selbstständigkeit vor. Für die Mitarbeiterin müssen also Sozialbeiträge gezahlt werden, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Eine abhängige Beschäftigung liegt dann vor, wenn die Krankenschwester in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden ist. Dies zeigt ein Fall beim Sozialgericht Heilbronn (Az: S 10 R 3237/15): Die Frau ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Über eine Agentur war sie als «freie Mitarbeiterin» in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Im Zeitraum von April bis Juni 2014 arbeitete sie als Intensivpflegekraft in einer Klinik. Mit diesem schloss sie einen Vertrag. Hierin

Mannheim - Was ist riskanter: Lotto spielen oder in Aktien investieren? Für die meisten wäre die Antwort vermutlich klar: in Aktien investieren. Denn die Kurse an den Börsen schwanken. Viele Anleger haben daher Angst, dass sie ihr investiertes Geld nicht zurückbekommen. «Schlechte Ereignisse wie zum Beispiel der Zusammenbruch des Neuen Marktes sind in den Köpfen vieler Anleger hängen geblieben», erklärt Professor Martin Weber vom Institut für Investmentbanking an der Universität Mannheim. Dabei liegt die Chance, beim Lotto den Jackpot zu knacken, bei etwa 1 zu 140 Millionen. Demgegenüber ist die Wahrscheinlichkeit, das eingesetzte Geld zu verlieren, sehr hoch. Dennoch kreuzen jede Woche viele Menschen ihre Glückzahlen an. «Beim Lottospielen sind wir eigentlich risikofreudig», sagt Prof.

Berlin - Steuerzahler sollten Kosten für eine neue Brille, Zahnersatz oder Zuzahlungen zu Medikamenten in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Nach Aussage von Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler lohnt sich dies jetzt um sehr mehr. Grund dafür ist eine neue Rechenregel des Bundesfinanzhofs für außergewöhnliche Belastungen, die für Steuerzahler günstiger ist. Betroffene sollten prüfen, ob die neue Rechenweise in ihrem Steuerbescheid berücksichtigt wurde. Zwar hat das Bundesfinanzministerium am 1. Juni mitgeteilt, die günstigere Rechenregel grundsätzlich anzuwenden. Allerdings fehlt ein Stichtag, ab wann die Finanzämter die geänderte Berechnungsweise im Steuerbescheid berücksichtigen. Steuerzahler, die kürzlich ihren Steuerbescheid erhalten ha

Celle - Der Erblasser kann bestimmen, dass mit seinem Erbe eine Stiftung gegründet wird. Allerdings muss er auch deren Zweck bestimmen. Andernfalls ist die Erbeinsetzung unwirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle. In dem verhandelten Fall hatte eine Frau ein Testament errichtet, in dem sie ihren Erben zur Auflage machte, ihr «Erbe in die Stiftung L., ein(zu)bringen». Die «Stiftung L.» gab es noch nicht. Sie sollte nach dem Tod von den Erben gegründet werden. Aus dem Testament der Verstorbenen ging allerdings nicht hervor, welchem Zweck sie die Stiftung widmen wollte. Das sei aber Voraussetzung dafür, dass dies rechtlich zulässig ist, befand das Gericht. Da dies in diesem Fall nicht so war, machte es die Erbeinsetzung insgesamt unwirksam. Denn es sei anzunehmen, dass die Erbla

Koblenz - Einen Anwalt darf jeder frei wählen. Wechselt ein Mandant aber seinen Anwalt in einem laufenden Prozess aus, werden ihm entstehende Mehrkosten meist nicht erstattet. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 14 W 4/17), wie die «NJW-Spezial» (Heft 13, 2017) berichtet. Nach Ansicht der Richter muss der Prozessgegner solche höheren Kosten nur unter sehr engen Voraussetzungen tragen. In dem verhandelten Fall hatte eine Mandantin während eines laufenden Gerichtsverfahrens ihren Anwalt gekündigt, weil sie ihm vertragswidriges Verhalten vorwarf. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren machte sie die Kosten für beide Anwälte geltend. Das zuständige Gericht erkannte aber nur die Ausgaben eines Anwaltes an. Gegen diesen Beschluss erhob die Mandantin Beschwerde. Ohne Erfolg

Zürich - Eine Ananasfabrik in Costa Rica: Um Arbeitsplätze in einer ärmlichen Region zu schaffen und die Qualität zu steigern, will das Familienunternehmen Dilifrost eine eigene Plantage kaufen. Ein Fall für Investoren, die neben Rendite auch Gutes tun wollen. Anderes Beispiel: In Ägypten verspricht der private Bildungsanbieter Cira Familien neben dem maroden staatlichen Bildungswesen eine gute Schulbildung für Kinder zu erschwinglichen Preisen. Die Nachfrage ist riesig, der Betreiber braucht Geld zum expandieren. In beiden Fällen sorgen Kundengelder der größten Schweizer Bank UBS für Abhilfe. Sie hat schon 2,5 Milliarden Franken (rund 2,3 Mrd Euro) in solchen Anlagen, und in den nächsten fünf Jahren sollen weitere 4,4 Milliarden Euro dazukommen. «Wir sind davon überzeugt, dass «Impact

Bad Honnef - Ein Todesfall macht Angehörigen und engen Freunden nicht nur emotional zu schaffen. Sie haben auch praktisch einiges zu tun. Frühzeitige Vorbereitungen können ihnen bei der Bewältigung helfen, erklärt der Bundesverband Bestattungsbedarf in Bad Honnef. Bankvollmacht: Mit einer frühzeitig erteilten Bankvollmacht kommen Hinterbliebene schneller an Geld für die Bestattung und für aufgelaufene Rechnungen des Krankenhauses oder Pflegeheimes. Andernfalls droht eine Kontosperre, bis alle Fragen der Erbfolge geklärt sind. Aufzeichnungen: Persönliche Notizen können im Sterbefall sehr hilfreich sein, teilt der Bundesverband mit. Wie sollte die Trauerfeier ablaufen? An wen sollten Einladungen verschickt werden? Auch Informationen zu Dekoration, Musik oder persönlichen Sachen während de

Berlin - Arbeiten Schüler nur in den Sommerferien, müssen sie keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Bei einem Ferienjob handelt es sich um eine kurzfristige Beschäftigung, erklärt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin. Und hier entfallen die Beiträge zur Rentenversicherung. Die Höhe des Verdienstes in dieser Zeit spielt dabei keine Rolle. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt immer dann vor, wenn drei Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr nicht überschritten werden. Die Begrenzung muss im Voraus festgelegt sein. Bei mehreren Ferienjobs im Laufe eines Jahres werden alle Arbeitstage zusammengezählt. Dabei darf die zeitliche Grenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen insgesamt nicht überschritten werden, wenn die Jobs sozialversicherungsfrei bleiben sollen. Service: Fragen bean

Wiesbaden - Organisierte Tätergruppen haben Geldautomaten in Deutschland stärker ins Visier genommen. Allein 318 Automaten seien 2016 gesprengt worden, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor, sagte Sabine Vogt, Leiterin Schwere und Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA). Zudem seien rund 400 Fälle angezeigt worden, bei denen die Täter mit Schneidwerkzeugen an das Geld in den Automaten kommen wollten, ebenfalls ein Plus. Um wie viel stehe noch nicht genau fest, sagte Vogt bei der Vorstellung des BKA-Lageberichts « Angriffe auf Geldautomaten» 2016. Die Täter versuchten auch wieder häufiger die Kartendaten und den PIN der Kunden beim Geldabheben am Automaten auszuspähen. Erstmals seit 2011 hätten diese sogenannten Skimming-Fälle wieder zugenommen. 369 Fälle von Datenkl